49. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, seine Fraktion habe grundsätzlich nichts gegen das Donauinselfest. Es müsse aber zur Gänze ein städtisches Fest sein und keine „Vermischung zwischen Stadt und SPÖ“. 

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrstimmig mit Stimmung von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Der NEOS-Antrag fand keine Mehrheit. 

Subventionen an die Vereine Hemayat, Zara und an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) hieß es gut, dass die Stadt die Fördersumme für die Vereine Zara und Hemayat heuer erhöhe. Zara leiste „wichtige Arbeit gegen Rassismus“ und fungiere mittlerweile auch als Beobachter von „Hass im Netz“. Ebenso wichtig sei die Arbeit des Vereins Hemayat, der traumatisierten Personen einen Therapieplatz verschaffe. Der Förderung an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft wolle er aber nicht zustimmen, weil dieser in seinen Strukturen eine „starke Parteinähe“ zur SPÖ aufweise.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) befand es für „unerlässlich“, dass die Politik im Kampf gegen Rassismus und Vorurteile als Vorbild auftritt. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ausgegrenzt oder diskriminiert werden, würden sie in ihrer Entfaltung „erheblich eingeschränkt“. Zudem wirke sich Diskriminierung negativ auf das Sicherheitsgefühl der Betroffenen aus. Der „politische Rassismus“ sei für El-Nagashi dabei besonders „perfide“, er sei eine Strategie, die Menschen zu spalten. Heutzutage seien zwei Gruppen besonders davon betroffen: Geflüchtete und MuslimInnen. Politische Hassreden blieben im Alltag nicht ohne Folgen, das belege auch der Verein Zara in seinen Berichten. El-Nagashi forderte eine „klare politische Haltung, mit der Wien gemeinsam auftritt“. Wien sei nämlich nicht nur „weltoffen und vielfältig“, sondern eine Stadt der Menschenrechte, in der Wertschätzung und Anerkennung gelebt würden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, Wien sei nicht nur für „Top-Manager“ die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch für „Terroristen“. In Wien „fühlen sie sich wohl, leben in Gemeindewohnungen und ziehen von hier aus in den Jihad“, um dann wieder nach Wien zurückkehren zu wollen, „wenn sie verletzt werden oder der IS besiegt ist“. Mahdalik forderte, dass Österreich keine IS-KämpferInnen zurücknehmen dürfe und brachte diesbezüglich einen Antrag ein. 

Laut GRin Safak Akcay (SPÖ) belege der aktuelle Report von Zara, dass Rassismus und Diskriminierung „Teil unseres Alltags sind“. Rassismus sei in allen Lebensbereichen spürbar: Es gebe Beschmierungen im öffentlichen Raum, Hass im Netz und physische Gewalt gegen Menschen. Weil Rassismus in der Gesellschaft ein „verbreitetes Problem“ sei, sei die Arbeit von Zara umso wichtiger. Die „politische Stimmungsmache“ im Land sei zudem verantwortlich für den Anstieg der Fremdenfeindlichkeit, so Akcay. Um Menschen in Wien zu schützen, müsse die Politik jedoch in der Gesellschaft geschlossen gegen Rassismus auftreten, Zivilcourage fördern und ein Bewusstsein für Vorurteile und Diskriminierung schaffen. Nur so könne man Rassismus „die rote Karte zeigen“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die rot-grüne Stadtregierung sehe das Thema Rassismus zu einseitig. Auch „weiße Österreicher und Deutsche“ seien Opfer von Diskriminierung, solche Fälle würden in den Berichten von Zara aber nicht erwähnt, kritisierte er. Wenn es Probleme mit Menschen aus anderen Kulturkreisen gibt, würden „die Menschen nicht gehört“ und das schaukle sich auf, warnte er. Das Resultat sei, dass „dann im Internet Dinge verbreitet werden, die man so nicht hinnehmen kann“. Haslinger kritisierte zudem, dass die Fälle in den Berichten von Zara oftmals nicht verifiziert seien. Haslinger wollte auch der Förderung für den Verein Hemayat nicht zustimmen: Häufig seien die Menschen gar nicht traumatisiert und bedürften keiner Behandlung, obwohl ihnen das der Verein attestiere.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bezeichnete es als „immer wieder unfassbar, was die FPÖ für eine Show abzieht“. Einerseits spreche sie über den IS und seine Gräueltaten, dann stimme sie gegen einen Verein, der „seit vielen Jahren herausragende Arbeit für Überlebende von Folter“ leiste. Von der FPÖ komme in einer Debatte um Rassismus „nichts anderes als dieselben Aussagen wie immer“. Es seien aber genau diese Aussagen, die zum Anstieg von rassistischen Vorfällen führten. „Das ist eine Entwicklung, die Sie herausgefordert haben“, sagte Hanke. Die Stadt Wien dagegen verharmlose nicht, sondern schaue hin, wenn es Probleme gebe. Zum Antrag von FP-Mandatar Mahdalik sagte sie: Die FPÖ sollte diesen „direkt dem Minister ausrichten“, denn Wien vertrete ja bereits eine Null-Toleranz-Haltung. 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) lobte die Arbeit der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. Es gebe eine neue Studie zum Thema, die zum Ergebnis gekommen sei, dass es in Österreich nach wie vor einen „latenten Antisemitismus“ gebe. Bemerkenswert dabei sei, dass dieser zum Großteil von arabisch- oder türkischsprachigen Personen ausgehe. Die Bundesregierung jedenfalls nehme sich dem Thema an und das sollte Wien auch tun, schloss Hungerländer.

Abstimmungen: Die Subventionen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein Zeit!Raum 

GRin Mag. Bettina Emmerling (NEOS) kündigte an, der Subvention nicht zustimmen zu wollen, weil der Verein „parteipolitisch besetzt“ sei. Sie brachte einen Antrag ein betreffend die Einrichtung von Gewaltambulanzen. 

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) las aus dem Subventions-Antrag heraus, dass die Mehrheit der vom Verein betreuten Kinder Migrationshintergrund hätten. Außerdem sei angeführt, dass die größte Herausforderung für den Verein das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen sei, was Konflikte verursache. Der Verein sei „vor einem Vierteljahrhundert“ gegründet worden und habe damals wie heute „dieselben Ansprüche und dieselben Probleme“ gehabt, aber Ergebnisse seien nicht zu sehen. Die Vereine seien lediglich dazu da, um „Leute unterzubringen und Abhängigkeiten zu schaffen“, so Hobek. Als „verantwortungsvoller Politiker“ könne man dem Antrag nicht zustimmen.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, der Verein habe sehr wohl Ergebnisse vorzuweisen. Im zur Debatte stehenden Akt gehe es um „eine der größten Skateranlagen Mitteleuropas“. Sport sei ein wesentlicher Faktor, um Menschen zusammenzubringen. Außerdem steigere er das Gesundheitsbewusstsein und gebe den Jugendlichen eine Aufgabe. Der Verein Zeit!Raum arbeite dort vor Ort mit Jugendlichen und biete ihnen nicht nur Leihausrüstung an, sondern die Jugendlichen hätten zudem die Möglichkeit, andere Sportarten auszuprobieren. Zeit!Raum arbeite nach den Standards der Wiener Kinder- und Jugendarbeit und achte auf ein gutes Miteinander unter Jugendlichen. 

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt. 

Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18 Uhr. Morgen geht es im Wiener Stadtparlament um 9 Uhr weiter, wenn der Landtag zu einer Sitzung zusammentritt.

(Schluss) sep

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