36. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Reform des Wiener Kleingartengesetzes - einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner!“, eingebracht von der FPÖ

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, das Kleingartengesetz hätte sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, auch in der Nutzung der Gärten hätte es einen Wandel gegeben: „Dieser Entwicklung muss die Novelle auch Rechnung tragen“, sagte Juraczka. Wiener Kleingärten dürften nicht zu gesetzfreiem Raum werden, eine „Überregulierung ist auch keine Lösung“. Die Bevormundung durch die Stadt in diesem Bereich würde Juraczka zufolge dem Verkehrskonzept der Wiener Grünen ähneln: „Verbot, Verbot, Verbot.“ Eigentum etwa müsse – wie auch in anderen Wohnformen – auch bei Kleingärten möglich sein, forderte er.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte: „Die Zukunft der Kleingärten ist nicht das Eigentum, sondern das gemeinsame Garteln.“ Ziel der Kleingärten in Wien müsse es sein, mehr Ruhe- und Erholungsräume zu schaffen. Sie forderte, die Kleingärten in die Klimaschutzstrategie einzubeziehen, um für mehr Abkühlung in der Stadt zu sorgen.

LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) forderte die Möglichkeit, Terrassen zu einem Teil mit Wintergärten zu bebauen. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. „Aber Rot-Grün hat so wenig Ahnung von Kleingärten wie von Wirtschaftspolitik“, sagte Mahdalik. Er forderte, dass neue Kleingärtenanlagen gewidmet werden müssten, um auch Wienerinnen und Wienern mit geringem Einkommen zu ermöglichen, einen Kleingarten zu bekommen.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies darauf hin, dass „Kleingärten nach wie vor etwas für Naturliebhaber“ seien. Es bestünde ein Konflikt in Hinblick auf Kleingärten: Einerseits hätten Einzelne gerne viel Platz zum Wohnen – möglich seien laut geltenden Regeln bis zu 183 Quadratmeter, sagte Stürzenbecher. Andererseits müsse das allgemeine Ziel der Wiener Kleingärten – eine lebenswerte Umwelt zu schaffen – beachtet werden: „Die Natur im Stadtgebiet muss erhalten bleiben“, sagte Stürzenbecher.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wählte der Wiener Landtag Mag. Bernd Saurer zum Ersatzmitglied des Bundesrates (FPÖ). Er folgt damit Georg Schuster nach.

Entwurf über Vereinbarung zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung 

LAbg. Markus Ornig, MBA (Neos) kündigte an, dass seine Partei dem Entwurf nicht zustimmen werde. Der Entwurf würde seinem eigentlichen Ziel der Vereinheitlichung aber nicht nachkommen können, da der Entwurf die Möglichkeit unterschiedlicher Regelwerke offen lässt. „Es braucht aber gleiche Spielregeln für alle, um eine Vereinheitlichung zu erreichen“, sagte Ornig. Zudem kritisierte er fehlende Transparenz im Entwurf. 

Abstimmung: Der Entwurf wurde mehrstimmig angenommen. 

Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen

LAbg. Thomas Weber (Neos) forderte, dass die Stadt mehr für Transparenz und BürgerInnenbeteiligung unternehme. Die konkreten Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien müssten künftig in den Protokollen des Petitionsausschusses angeführt werden. Zudem reichte Weber einen Antrag ein betreffend verpflichtete Einladung der EinbringerInnen von Petitionen in den Petitionsausschuss. BürgerInnen, die erfolgreich eine Petition eingebracht haben, sollten einen Rechtsanspruch darauf haben, sich vor dem politischen Gremium erklären zu dürfen.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Wiener Grünen würden dem Antrag der Neos nicht zustimmen, da es interfraktionelle Vereinbarungen gegeben habe, in denen festgehalten wurde, dass etwa MandatarInnen von Parteien keine Petition im Gremium vorbringen dürfen. Der Petitionsausschuss dürfe nicht für „spezifische Kampagnisierung“ verwendet werden, sondern sollte für „alle anderen Wiener Bürgerinnen und Bürger freigehalten werden, sie sonst nicht zu Wort kommen“, sagte Kickert.

Abstimmungen: Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Der Neos-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit. 

Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) warf der Stadtregierung vor, sich „untauglichen Mitteln“ zu bedienen, um Wien finanziell besser aufzustellen als die anderen Bundesländer. Die Stadt habe im Gesetzesentwurf geplant, Zählpunkte rückwirkend zusammenzufassen, um zu einer besseren Rechtsposition zu gelangen und um hohe Mengen an Nachzahlungen zu umgehen. „Das ist rechts- und verfassungswidrig“, sagte Ulm. Die Stadt müsse sich zulässige Möglichkeiten überlegen, um sich Geld zu ersparen.

LAbg. KommRat Erich Valentin (SPÖ) sagte: „Ja, es drohen Nachzahlungen von den Jahren 2012 bis 2017.“ Bei dem Gesetzesentwurf handle es sich jedoch um eine „gerechte und rechtlich zulässige Novelle“, die Klarheit schaffe und ein Bekenntnis zu ökologischer Tarif- und Steuerpolitik sei. Er kritisierte die Bundesregierung darin, seine Interpretation Zählersystemen „durchzudrücken“ – „Davon profitieren nur Industriebetriebe“, sagte Valentin. Die Wiener Linien etwa hätten zwei Betriebssysteme, und daher auch zwei Zählsysteme. Das Vorgehen der Bundesregierung würde Nachzahlungen bedeuten, auch für den öffentlichen Nahverkehr. Dadurch könnte sich etwa die Jahreskarte der Wiener Linien um 20 bis 25 Euro verteuern. Außerdem würde die Bundesregierung so die Klimaschutzziele weiterhin nicht erreichen.

(Forts.) exm

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