52. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die FPÖ eingebracht, es lautete „Integrationsversagen in der Stadt Wien vom Kindergarten bis zur Schule“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde und begründete die Themenwahl mit den „Bildern aus der HTL Ottakring“, welche in „einem größeren Zusammenhang“ zu sehen seien: Die Zuwanderung aus Ländern „mit einer anderen Gesellschaft, einer anderen staatlichen Autorität“ sei Ursache für den „mangelnden Respekt vor unserem Rechtssystem“. Die rot-grüne Stadtregierung müsse ein Problembewusstsein entwickeln. Das „disziplinäre Instrumentarium“ bei Fehlverhalten an Schulen gehöre nachgeschärft und der Sanktions-Katalog erweitert. Ähnlich, wie sich höhere Schulen aufgrund ihrer Autonomie ihr pädagogisches Personal aussuchen dürften, müssten sie „sich auch ihre Schüler aussuchen“ dürfen. Und als Dienstgeber müssten sich Schulen verstärkt hinter ihr Personal stellen – das entspreche auch der „Fürsorgepflicht des Dienstgebers“.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) meinte: Als Ablenkung vom „Ibiza-Video“ sei die FPÖ bei der Themenwahl für die Aktuelle Stunde in ihr Grundmuster verfallen: „Irgendwas mit Ausländern“. Tatsächlich seien Gewalt und Mobbing an Schulen „dramatisch“, aber nicht „monokausal“ auf das Thema Integration zurückzuführen. Gewalt gebe es auch abseits der Zuwanderer-Milieus, ebenso wie Fälle von Lehrenden, die „über Jahre hinweg Schüler schikaniert“ hätten. Die von der FPÖ geforderten „Straflager“ seien der falsche Ansatz – stattdessen forderten die NEOS einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle SchülerInnen, wo eine Verständigung über die „gemeinsamen Werte“ passiere.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sah Deutsch-Lernen als Schlüsselfaktor für Integration. Nur wer die Sprache  beherrsche, könne sich mit „unseren Werten“ identifizieren und sie verstehen. Schon im Kindergarten müsse angesetzt werden: Die Gruppen gehörten verkleinert, pädagogisches Personal müsste mindestens deutsches Sprachniveau C1 beherrschen. Das sei umso wichtiger, als zwei Drittel der Kinder, die in Wien neu in den Kindergarten kämen, nicht mehr Deutsch als Muttersprache hätten.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte: Der „wahre Skandal“ sei die „Respektlosigkeit der FPÖ“, die „von Integration keine Ahnung und bei Integration keine Glaubwürdigkeit“ habe. Die Freiheitlichen betrieben in ihren eigenen Jugendorganisationen einen „antimuslimischen Rassismus“, ihr Ziel sei das „Spalten der Menschen“ in der Stadt – nach Herkunft, nach Religion, nach Geschlecht. Sie „skandalisieren ein Stück Stoff“, anstatt sich für „wahre Frauenrechte“ – Teilhabe, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung – einzusetzen. Damit Kinder sich frei entfalten könnten, „ohne Nationalismus, ohne Sexismus, ohne Homophobie“, bräuchten sie „sichere Orte“ – eben wie die Schulen.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) meinte Richtung FPÖ, es sei „nicht moralisch“, sich heute beim Thema Integration aufzuschwingen „aber im Gemeinderat immer gegen alle Integrationsmaßnahmen zu stimmen“. Da, wo die Stadt Wien zuständig sei, nämlich bei Pflichtschulen, habe man reagiert und ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt. So erinnerte er daran, dass auch die FPÖ bei den „Runden Tischen gegen Gewalt an Schulen“ dabei gewesen sei. An jeder Schule gebe es nun „konkrete Ansprechpartner“ der MA 11, auch stehe zum Beispiel eine Soforthilfe-Hotline für SchülerInnen und LehrerInnen bereit. Und „natürlich lernen die Kinder Deutsch im Kindergarten“ – damit das noch besser funktioniere, wiederholte er die Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) schloss sich SP-Vettermann an: Die FPÖ habe im Gemeinderat „kein einziges Mal“ für Integrationsmaßnahmen gestimmt. Die vielen, von Grünen-El Nagashi genannten, Vereine leisteten „tolle Arbeit“ in der Integration – nur gehe das nicht weit genug. An den Schulen müsse mehr passieren. Die Pädagoginnen und Pädagogen bräuchten „massivste“ Unterstützung und mehr Assistenz-Personal. Dazu nötig sei aber auch das Eingeständnis und „Commitment“ der Politik, „ja, wir haben ein Problem, und wir wollen es ändern“ – so sei der „Turnaround“ zu schaffen, aber die Einsicht fehle.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte, die Problemfälle an Schulen seien nur eine Folge der „Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte“ in der Wiener Stadtpolitik. Wenngleich die Vereine „tolle Arbeit“ leisteten, erreichten sie jene Menschen nicht, „die sich nicht integrieren können oder wollen“ – und hier sei der Fehler im System versteckt. Es gehöre nicht nur „gefördert, sondern auch gefordert“. Bei Nicht-Erbringen dieser Integrationsleistung müssten Sanktionen stehen. Eine „Integrationspflicht“ sei ähnlich wichtig wie die Schulpflicht – von ihr „profitieren alle“.

GR David Ellensohn (Grüne) wunderte sich, „warum hier Kinder und Jugendliche ständig zum Problem erklärt“ würden. Wer von den Mandatarinnen und Mandataren würde denn „so schirch über die eigenen Kinder reden“? Die Gesellschaft habe sich weiterentwickelt – zu Ellensohns Schulzeit habe es noch die „Ohrfeige vom Lehrer“ gegeben; heute engagierten sich Jugendliche für eine solidarische, gewaltfreie und gleichberechtigte Gesellschaft sowie für den Klimaschutz. „Ganz andere moralische Vorstellungen als jene der FPÖ“, sagte Ellensohn in Bezug auf das „Ibiza-Video“.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) verteidigte die Haltung der Freiheitlichen, Förderungen für Integrationsvereine zu verweigern: „Hätten diese Vereine so gute Arbeit geleistet, würde es die heutigen Vorfälle nicht geben.“ Missstände an Schulen seien schon länger bekannt, der „Runde Tisch“ der Bildungsdirektion habe „nichts gebracht als ein paar Broschüren“, die weder LehrerInnen noch SchülerInnen helfen würden. Integration könne nicht nur durch Vereinsarbeit passieren – es brauche „Druck und spürbare Maßnahmen“, wie das Kürzen von Sozialleistungen, um einen Ansporn zur Integration zu setzen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) ortete ein „Ablenkungsmanöver“ der FPÖ vom „Ibiza-Gate“. Die FPÖ ziele darauf ab, die Wienerinnen und Wiener „auseinanderzudividieren, die Stadt zu spalten“ und mit Vorliebe „auf die Schwachen und Benachteiligten hinzuhauen“. Rot-Grün in Wien setze dem eine Politik des guten Miteinanders, der Gleichberechtigung, des Lösungen-Findens und der Förderung entgegen. Dazu zählten Maßnahmen zur Integration ab Tag eins und gleich gute Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern durch den Ausbau der Kindergartenplätze oder Ganztagsschulen. Bildung sei eine soziale Frage, keine ethnische, weshalb die Stadt auf Fördermaßnahmen wie „Summer City Camps“, die „Förderung 2.0“ mit Gratis-Nachhilfe oder Projekte wie „Gemeinsam stark“ gegen Vorurteile und Mobbing setze. Die Bundesregierung hätte der Stadt allerdings durch Kürzen der Mittel „mehr Steine in den Weg gelegt“ als unterstützt.

(Forts.) esl/ato

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