52. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Flächenwidmung in der Gallitzinstraße in Ottakring

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies darauf, dass dieses Projekt ein Symbol dafür sei, wieso „die Menschen sich von der Politik abwenden“. In seinen Augen sei „Partizipation mehr als reine Information“. Er forderte für die Zukunft „verbindliche Leitbilder im Wohnbau für die Bürgerbeteiligung, damit die Anrainer nicht überfahren werden“. Es gelte zu verhindern, dass reine „Schlafstätten“ ohne Grünraum entstehen, deswegen hoffe er auf die Zustimmung der Stadtregierung zu einem Klimabudget und zu verbindlichen Verkehrskonzepten. Außerdem solle die Stadt keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch die Baurechte abtreten. Da dies hier nicht der Fall sei, würden die NEOS dem Projekt nicht zustimmen.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die Art der BürgerInnen-Beteiligung, denn „nicht die Menschen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die Tiere.“ Auch habe der Bezirksvorsteher von Ottakring eine BürgerInnenversammlung nicht zugelassen mit der Begründung, dass Flächenwidmungen nicht Bezirksangelegenheiten seien. Dies sei in seinen Augen nicht richtig, da „der Bezirk sehr wohl eine Stellungnahme zu Flächenwidmungen machen kann“. Er forderte auch, vor Beschlussfassung des Projekts im Gemeinderat wenigstens die Prüfung des Stadtrechnungshofes abzuwarten.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass sich auf der Fläche des künftigen Bauprojekts bislang eine Friedhofsgärtnerei befand. „Deren Hauptprodukt ist Graberde, die mit Klärschlamm angereichert werden darf. So ökologisch ist das nicht“, so Maresch. Nun käme eine „wirkliche ökologische Wiese“, dazu noch Nisthilfen für Vögel auf den Gebäuden. Die BürgerInnen-Initiative habe viel zur Verbesserung des Bauprojekts beigetragen, ebenso auch SPÖ- und Grünen-Fraktion im Bezirk. Zum Verkehrskonzept sagte er, dass nur der geringere Anteil am PKW-Verkehr „hausgemacht ist, denn viele Pendler aus Niederösterreich sind hier unterwegs“. Insgesamt sehe Maresch in diesem Bauvorhaben „ein gutes Projekt mit sozialem Wohnen, einem Kindergarten und besonderer Rücksichtnahme auf die Ökologie“.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mit den Stimmen von SPÖ und den Grünen beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Grünen zur Förderung der Bezirke bei Klimaschutz-Maßnahmen wurde ebenso angenommen. Die weiteren Anträge von FPÖ, ÖVP bzw. NEOS fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Städtebaulicher Vertrag über das Bauvorhaben „IKEA am Westbahnhof“

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) zeigte die Probleme von Möbelhäusern, die „auf der Wiese stehen“, auf: Neben dem Flächenverbrauch seien dies vor allem der Kaufkraftabfluss aus der Stadt. Dem stehe dieses Projekt entgegen, zudem biete sich die Chance, den öffentlichen Raum rund um den Westbahnhof neu zu gestalten. Dies sei mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber des Möbelhauses gesichert. So werde etwa „die beengte Situation bei der Straßenbahnstation entschärft und die Fußgängerinnen und Fußgänger bekommen mehr Platz.“

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) fand, das geplante Projekt werde „eine Bereicherung für den Bezirk und mit der grünen Fassade und dem begrünten Dach eine Akzent setzen“. Er hoffe auch, dass der Möbelhändler auch den Umsatz der Geschäfte im Westbahnhof hebe. Kritisch äußerte er sich aber zum Konzept des autofreien Einkaufens. Zwar seinen U-Bahn und Straßenbahn vorhanden, dennoch seien „alleine für die Zulieferung 30 LKW-Fahrten pro Tag geplant“. Auch solle dieses „Riesenbauprojekt möglichst schonend für die Anrainer gebaut werden“. Deshalb brachte er einen Antrag darauf ein, das Bauvorhaben möglichst schonend und mit regelmäßigen Informationsveranstaltungen für die AnrainerInnen durchzuführen. Auch sollten Verschärfungen der Parkplatzsituation durch die Schaffung von AnrainerInnen-Parkplätzen und eine Ausweitung der Parkgarage verhindert werden. Kowarik brachte dazu einen weiteren Antrag ein. Außerdem sehe er ein Versäumnis darin, dass nicht gleich für das gesamte Westbahnhof-Areal ein Bebauungskonzept ausgearbeitet worden sei. Erste Schritte für konkrete Konzepte müssten von der Stadt gemeinsam mit der ÖBB eingeleitet werden. Auch dazu brachte Kowarik einen Antrag ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, „dieses Bauvorhaben ist ein Meilenstein in der Smart City Strategie der Stadt, denn es ist Ressourcen schonend und fördert die innerstädtische Kaufkraft“. Auch lobte er die kurzen Einkaufswege, und dass die Situation für Öffi-BenutzerInnen und RadfahrerInnen verbessert werde. Zudem werde der öffentliche Raum beim Westbahnhof aufgewertet, da etwa die Terrasse auf dem Dach des Gebäudes ohne Konsumzwang genutzt werden könne. Insgesamt sehe er das Bauvorhaben als Bereicherung für die Stadt.

Abstimmungen: Der städtebauliche Vertrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und den Grünen beschlossen. Die drei Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) nic

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