52. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit dieser Subvention, die für Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen verwendet würde. Das WUK sei ein „sehr altes Gebäude“, das seit 1981 kulturelle Veranstaltungen betreibe. Aichinger kritisierte die „fragwürdigen Verhältnisse“ zwischen der Stadt Wien und dem Betreiber des WUK aufgrund des bestehenden Prekariatsvertrages und forderte stattdessen einen Mietvertrag. Er habe vor drei Monaten bei den zuständigen Stadträtinnen Veronica Kaup-Hasler und Kathrin Gaal nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bezüglich eines Mietvertrages gefragt: „Leider gab es nur eine generelle Auskunft und keine Details“, sagte Aichinger. Die Magistratsabteilungen 7 und 37 müssten eine Lösung finden, „um klare Verhältnisse zu schaffen und festzulegen, wer für welche Kosten aufkommen muss“. 

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) betonte, die FPÖ würde die Sanierung bezüglich Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen seit Jahren fordern. „Aber aus juristischen Gründen können wir der Subvention nicht zustimmen“, sagte Nittmann. Das Verhältnis zwischen der Stadt und dem WUK sei ein „rechtloser Zustand“, den die Freiheitlichen bereits dem Stadtrechnungshof gemeldet hätten, um Rechte und Pflichten zu klären. Laut Nittmann müsste die Stadt Wien als Eigentümerin und „unmittelbar Haftende“ der Immobilie auch der Auftraggeber dieser Maßnahmen sein, anstatt diese auf Dritte auszulagern. Die Stadt könne aufgrund des Prekariatsvertrages nicht überprüfen, „wem letztlich Geld in die Hand gegeben wird und ob alles korrekt umgesetzt wurde“, kritisierte Nittmann. Es fehle somit die Gewährleistung einer einwandfreien Sanierung. Nittmann forderte eine Änderung dieser „eigenartigen Konstruktion, die der Stadt weder rechtlich noch finanzielle Vorteile bringt“ und einen Mietvertrag, „um diese Situation zu beenden“. 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) verwies auf einen Prüfbericht der MA 37, in welchem „grobe Mängel“ am Gebäude festgehalten seien. Er nannte hier etwa „Ausbrüche von Mauerteilen“. Guggenbichler appellierte an die Stadtregierung, die Forderungen der FPÖ ernst zu nehmen: „Rot-Grün muss ohne Sozialromantik Klarheit schaffen.“ 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) zufolge sei das WUK ein „teurer Unruheherd“ und eine „wirtschaftlich unfähige Job-Beschaffungsindustrie“. Die Veranstaltungsstätte würde mit dem Bezirksbudget und allen Förderungen der Stadt, die unter anderem auch die Personalkosten decken würden, mit einem zweistelligen Millionenbetrag subventioniert. „Trotzdem hat das WUK es nicht geschafft, die notwendigen Sanierungen durchzuführen“, sagte Amhof. Ferner kritisierte er, dass das WUK befugt sei, Räumlichkeiten weiterzuvermieten. Das müsse durch einen Mietvertrag geändert werden, sagte Amhof. 

GRin Susanne Bluma (SPÖ) betonte, dass die Subvention Sofortmaßnahmen unterstütze, die keine Sanierungen seien. Die Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen seien notwendig, andernfalls werde dem WUK Ende Juni die Veranstaltungsgenehmigung entzogen. Betreffend die Umwandlung von einem Nutzungs- in einen Mietvertrag würden aktuell Gespräche geführt, so Bluma. 

GR Mag. Alexander Pawkowicz (FPÖ) zählte aus dem MA 37-Prüfbericht „Mängel mit Gefahr im Verzug“ auf, unter anderem seien Fluchtwege versperrt. Aufgrund der Fotodokumentation der MA 37 seien einige Mängel laut Pawkowicz als „lebensgefährlich“ zu erkennen. Der Betreiber hätte die Verpflichtung, zu garantieren, dass das Gebäude instand gehalten wird. „Wenn jemand im privaten Bereich dermaßen gegen die Mindestanforderungen der Stadt verstößt, hätte derjenige sofort die MA 37 am Hals“, kritisierte Pawkowicz. Deshalb müssten Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen von der Stadt selbst durchgeführt werden, so Pawkowicz. Er forderte eine Umwandlung aller Prekariums-Verhältnisse in Mietverträge und reichte diesbezüglich einen Antrag ein. 

GRin Mag.a Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) zufolge werde das WUK immer wieder kontrolliert und es gebe laufende Verbesserungsmaßnahmen. Die Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen seien jetzt notwendig, damit der Kulturbetrieb im WUK fortgeführt werden könne. 

Abstimmungen: Die Subvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH – die umweltberatung

„Bei der Umweltberatung geht es auch um den Kampf gegen die Klimakrise“, sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Mittels Mehrparteienantrag der Grünen und der SPÖ forderte er, dass die österreichische Bevölkerung umfassend informiert wird über die Klimakrise, deren Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden. Zudem müssten – „dem Wiener Beispiel folgende“ – konkrete Strategien und Maßnahmenpakete entwickelt und umgesetzt werden. 

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) lobte die „gute Arbeit“ der Umweltberatung. Die Freiheitlichen würden der Subvention jedoch aufgrund von Intransparenz nicht zustimmen: „Rot-Grün hat den Förderbetrag von 800.000 Euro bereits im Vorjahr nicht weiter aufgesplittet“. 

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Formulierung im letzten Satz des rot-grünen Mehrparteienantrags „nach dem Wiener Beispiel folgend“. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Erarbeiten von Maßnahmen für eine Energiewende, um den Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen voranzutreiben. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die Anträge von Rot-Grün und der ÖVP als zu allgemein. „Es braucht konkrete Ziele, die auf Bundes- und Landesebene genau definiert werden“, forderte Gara. 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) zufolge sei die Umweltberatung ein Erfolgsprojekt und spiele eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klimakrise. Die Umweltberatung würde einige Kurse und Workshops anbieten, unter anderem zum Thema Topfpflanzen, Garteln und Bienenzuchtaufklärung. Zudem habe sie den „energie-führerschein“ eingeführt – ein Zertifikat, das umfassendes Wissen über Energiesparen und Klimaschutz bescheinige.  

Abstimmungen: Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH – die umweltberatung und der Mehrparteienantrag wurden mehrstimmig angenommen. Die Anträge der ÖVP und FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Der 52. Wiener Gemeinderat endete um 15.36 Uhr. 

(Schluss) exm

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