Zusammenfassung des 52. Wiener Gemeinderats vom 28. Mai 2019

Der Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, zum 52. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Wie immer begann der Sitzungstag um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beantwortete darin Anfragen zur Veranstaltung des „Life Ball“, zu Dienstreisen der nicht-amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte sowie zum Flächenwidmungsplan am Semmelweis-Areal. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wurde zum Managementplan der Stadt Wien betreffend UNESCO-Welterbe befragt, und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zu Wiener Stadterneuerungsvorhaben.

Aktuelle Stunde „Integrationsversagen in der Stadt Wien vom Kindergarten bis zur Schule“

Die FPÖ hatte das Thema eingebracht und bezog sich auf die Vorfälle in der HTL Ottakring, die „in einem größeren Zusammenhang“ zu sehen seien: Die Zuwanderung aus Ländern „mit einer anderen Gesellschaft, einer anderen staatlichen Autorität“ sei Ursache für den „mangelnden Respekt vor unserem Rechtssystem“. Funktionierende Integration brauche „Druck und spürbare Maßnahmen“, wie das Kürzen von Sozialleistungen, um einen Ansporn für Betroffene zu setzen.

Die NEOS sahen Gewalt und Mobbing an Schulen „dramatisch“, aber nicht „monokausal“ auf das Thema Integration zurückzuführen. Sie wiederholten ihre Forderung nach einem verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle SchülerInnen, wo eine Verständigung über die „gemeinsamen Werte“ passiere. Pädagoginnen und Pädagogen bräuchten „massivste“ Unterstützung und mehr Assistenz-Personal. Dazu nötig sei aber auch ein Fehler-Eingeständnis und „Commitment“ der Politik.

Die ÖVP bezeichnete das Lernen und Beherrschen der deutschen Sprache als „Schlüsselfaktor“ der Integration, zum Verständnis und der Identifikation „mit unseren Werten“.  Vereine im Integrationsbereich leisteten „tolle Arbeit“, erreichten aber jene Menschen nicht, „die sich nicht integrieren wollen“ – hier sei der Fehler im System versteckt. Es gehöre nicht nur „gefördert, sondern auch gefordert“.

Die Grünen sahen den „wahren Skandal in der Respektlosigkeit der FPÖ“. Die Freiheitlichen hätten „von Integration keine Ahnung und bei Integration keine Glaubwürdigkeit“. Ihr Ziel sei das „Spalten der Menschen“ in der Stadt – nach Herkunft, nach Religion, nach Geschlecht. Die FPÖ „skandalisiert ein Stück Stoff“, anstatt sich für „wahre Frauenrechte“ – Teilhabe, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung – einzusetzen.

Die SPÖ erinnerte daran, dass die FPÖ im Gemeinderat noch gegen jede Integrationsmaßnahme gestimmt habe – es sei „nicht moralisch“, sich heute beim Thema Integration aufzuschwingen. Da, wo die Stadt Wien zuständig sei, nämlich bei Pflichtschulen, habe man reagiert und ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt. Dazu kämen Maßnahmen zur Integration ab Tag eins und gleich gute Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Bildung sei eine soziale Frage, keine ethnische, weshalb die Stadt auf Fördermaßnahmen wie „Summer City Camps“, die „Förderung 2.0“ mit Gratis-Nachhilfe oder Projekte wie „Gemeinsam stark“ gegen Vorurteile und Mobbing setze.

Hauptdebatte: Flächenwidmung in der Gallitzinstraße in Ottakring

Für die SPÖ ist der Bau von neuen Wohnungen in der Gallitzinstraße ein Zukunftsprojekt in adäquater Dimension, das nicht nur leistbaren Wohnraum und gute Infrastruktur schaffe, sondern auch ökologischen Prinzipien gerecht werde. Die Stadtregierung habe die Anrainerinnen und Anrainer entgegen den Vorwürfen der Opposition frühzeitig und ausführlich in die Planung des Projekts eingebunden und deren Anliegen auch in den Flächenwidmungsplan einfließen lassen.

Die Grünen erklärten, dass die Stadtregierung mit der Flächenwidmung dem steigenden Wohnungsdruck begegne und gleichzeitig einen ökologischen Mehrwert für das Gebiet erzielen könne. Auch die Grünen wiesen den Vorwurf der Opposition zurück, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht eng genug in das Projekt einbezogen worden. Die Opposition würde mit ihrer Rhetorik zudem zu Missverständnissen und Unmut unter den Anrainerinnen und Anrainern beitragen.

Die FPÖ kritisierte – so wie die anderen Oppositionsparteien – vorwiegend einen Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten für Anrainerinnen und Anrainer im Rahmen des Vorhabens. Es habe zahlreiche Einwände, Bedenken und Änderungswünsche gegeben, die von der Stadtregierung ignoriert oder unzulänglich beantwortet worden seien. Die FPÖ pochte zudem auf die Prüfung des Projekts durch die UNESCO.

Die ÖVP vermisste bei der rot-grünen Stadtplanung „Vision und Weitblick“, Nachverdichtungen müssten im Sinne von Umweltschutz und Lebensqualität behutsamer vonstattengehen. Es könne außerdem nicht angehen, dass „mehr als 6.000 Unterschriften“ von BürgerInnen-Initiativen „ignoriert“ würden. Die ÖVP regte an, das Projekt so lange ruhen zu lassen, bis eine Stellungnahme der UNESCO vorliege.

Auch die NEOS nannten Mängel beim Beteiligungsverfahren sowie eine „Überdimensionierung“ als Gründe für ihre Ablehnung des Flächenwidmungsplanes. Außerdem stellten sie den Verdacht auf, dass bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes private Interessen des Investors vor öffentliche Interessen gestellt worden seien. Die Abwicklung des Projekts sei zudem nicht transparent genug gewesen, kritisierten die NEOS und forderten unter anderem die Offenlegung des Umweltgutachtens zum Projekt.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mit Stimmen der Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Subventionen an den Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser (WUK), an die Wiener Volkshochschulen GmbH sowie an diverse gemeinnützige Vereine. Außerdem stimmte der Gemeinderat einem städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „IKEA am Westbahnhof“ zu, dem Abschluss eines Baurechtsvertrages in Eßling sowie diversen Flächenwidmungsplänen im 22. Bezirk

Die 52. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 15.36 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl/sep

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