53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (10)

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) betonte, dass Gesundheit teuer sei und in Zukunft „sicher nicht billiger“ werde. Die Aufgabe von Gesundheitseinrichtungen sei es, für den wachsenden Bedarf an Pflege zu sorgen, deshalb ginge es nicht ohne weitere Investitionen in diesem Bereich. Denn wichtig sei es, Qualitätsansprüche zu halten. Das Ziel sei es, eine Harmonisierung im System zu schaffen, dabei spiele das Personal eine zentrale Rolle. Die 2,7 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen in Wien sowie weitere rund zwei Milliarden für Sozialleistungen dürften nicht privatisiert werden, sondern müssten weiter in der öffentlichen Hand bleiben, verlangte sie. 

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sprach davon, dass im medizinischen Bereich eine starke Umschichtung von stationären zu ambulanten Behandlungen stattfinde. Diese Umschichtung bedürfe auch einer Änderung im bürokratischen Ablauf der Gesundheitseinrichtungen. So sei etwa die Abfassung von PatientenInnenbriefen für ambulant zu Behandelnde in der täglichen Praxis meist sehr zeitaufwändig. Grundsätzlich sei die ärztliche Grundversorgung rund um die Uhr am besten durch Gruppenpraxen und nicht durch Primärversorgungseinheiten zu gewährleisten. Auch würden in Wien Schmerzambulanzen fehlen - deshalb brachte er mit seiner Fraktion einen Antrag auf Einrichtung von diesbezüglichen Stationen in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ein. 

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, dass von den 14 Milliarden Stadtbudget rund ein Drittel in Gesundheit und Sozialleistungen fließen würden. Die Stadt gewährleiste damit, dass die Wienerinnen und Wiener genau diejenigen Leistungen erhielten, die sie wirklich bräuchten. Wien kümmere sich weiter darum, Pilotprojekte wie etwa die mehrstündige Pflegebegleitung oder das Pilotprojekt „Tageszentrum plus“ einzurichten und auszubauen. Durch das gesetzliche Regressverbot seit dem Jänner 2018 sei der Finanzierungsbedarf in der Pflege um 29 Prozent gestiegen. Integration ab dem ersten Tag solle in Wien ein eigenständiges Leben für flüchtende Menschen ermöglichen. Bei der Wiener Mindestsicherung stehe der Aspekt im Vordergrund, dass den Menschen Perspektiven gegeben und Chancen ermöglicht würden. Die von der alten Bundesregierung geplante „Sozialhilfe neu“ werde das nicht verbessern, sondern „die Ärmsten“ und dadurch die gesamte Gesellschaft treffen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass die Stadt Wien vor allem Kindern die gleichen Chancen bieten müsse, egal aus welcher Bildungsschicht diese stammen. Dass die Mindestsicherung nicht nur wie geplant temporär vergeben würde, sei nicht möglich. Denn über 50 Prozent der momentanen BezieherInnen stünden dem Arbeitsmarkt nicht permanent zur Verfügung. Diese Menschen würden am meisten von geplanten Deckelungen und Kürzungen der Bundesregierung getroffen werden. Die Teilhabe von behinderten Menschen in der Stadt könne nur ohne Barrieren gelingen, dies sei vor allem in den öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmbar. 

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte zur Sozialhilfe neu, dieses Modell solle die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt bringen. Eine langjährige ÖVP-Forderung sehe sie mit der neuen Zentralen Geburtenanmeldestelle umgesetzt, doch es würden noch Hebammen fehlen. Auch im kinderärztlichen Bereich würden vor allem in Neubaugebieten KassenärztInnnen fehlen. Deshalb brachte sie einen Antrag ein, auf dass Stadt diese Grundversorgung in Verhandlungen mit der Ärztekammer Wien sicherstellen solle. Zudem forderte sie die Zurücknahme der geplanten Umbenennungen der Wiener Spitäler.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) sah einen „großen Unterschied“ darin, wie und wo Kinder in Wien aufwachsen. Der Zugang zu öffentlichem Raum solle für alle gewährleistet werden. Das Leben in Wien sei mit gutem Wasser, ausreichender Bildung und gut funktionierenden Öffis „für viele ein Paradies“. Die Stadtregierung suche mit ihren sozialen Maßnahmen sinnvolle Lösungen, um möglichst allen Menschen, die in Wien leben, den Zugang zu einem gerechten Leben zu ermöglichen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) nannte den vorliegenden Rechnungsabschluss „eine Bankrotterklärung“, statt Überschüssen gebe es neue Schulden. Diese seien im Sozial- und Gesundheitsbereich besonders spürbar. Es sei eine Reform nötig, da das vorliegende Spitalskonzept 2030 nicht alle Parameter berücksichtige. Es fehle auch an Infrastruktur, etwa im Bereich der Pflege. Vorsorge beginne aber schon bei der Jugend, daher forderte sie die Stadtregierung auf, bei der Bundesregierung die tägliche Turnstunde an Schulen durchsetzen. Auf ihre „Arbeitslosenzahlen, Österreichs höchste Säuglingssterblichkeit und die niedrigste Lebenserwartung“ könne die Stadt Wien „nicht stolz sein“.

(Forts.) nic

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