53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (7)

Spezialdebatte: Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte die Gebührenerhöhungen bei Wasserversorgung und Müllentsorgung: „Es ist in Ordnung, die Gebühren zu erhöhen, solange die Politik sauber und transparent mit den Mehreinnahmen umgeht.“ Das sei jedoch nicht der Fall, sagte Emmerling. Zudem müsse die Stadtregierung mehr Maßnahmen in Richtung Klimaschutz setzen. Sie forderte, dass Wien die magistratsinternen und ausgegliederten Unternehmungen klimaneutral organisiert und reichte einen Antrag ein: Wien Kanal müsse ein Konzept entwickeln, klimaneutral zu wirtschaften, um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wahrzunehmen und zu den Wiener Klimazielen beizutragen. Alle drei Jahre müsse Wien Kanal im Zuge seines Jahresabschlusses einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts vorlegen. Emmerling lobte die Wiener Linien: Der öffentliche Verkehr in der Stadt würde einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie kritisierte aber, dass hier die Planung dem Umweltressort, die Umsetzung jedoch dem Verkehrsressort obliege – „Diese Ineffizienz gehört dringend geändert“, sagte Emmerling. Ferner reichte sie einen Antrag betreffend Dachbegrünung von Wartehallen an Bus- und Straßenbahnstationen der Wiener Linien bzw. Gewista ein. „Dieses Projekt kann für eine direkte Kühlung in der ganzen Stadt sorgen“, sagte Emmerling.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach in ihrer Rede zum Thema Klimaschutz und forderte von der Stadtregierung, umfassende Maßnahmen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bei städtischen Gebäuden zu setzen. Ferner müsse Rot-Grün eine verpflichtende Installation von Photovoltaik-Anlagen bei jeder Errichtung von Neubauten durch die Stadt Wien einführen, forderte sie. Olischar zufolge brauche es außerdem eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen und FachsprecherInnen, die ein Maßnahmenpaket erarbeiten müsse, um die Wiener Gemeinde- und Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral auszurichten. Dazu reichte Olischar einen Antrag ein. Weiters forderte sie neue Märkte in Wien, vor allem in den Bezirken links der Donau; Maßnahmen zur umfangreichen Vermeidung von Plastikmüll im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien, etwa durch Bio-Hundekotsackerl und Mehrwegsysteme bei Veranstaltungen im Rathaus. Diesbezüglich reichte Olischar mehrere Anträge ein. Professionalisierung der Wiener Tierrettung. Olischar appellierte an die Stadtregierung, mit dem Tierschutzverein in Dialog zu treten und sprach sich außerdem für einen Runden Tisch zur Professionalisierung der Wiener Tierrettung aus. Zwischen der Stadt Wien und dem Tierschutzverein müssten Synergien geschaffen und bestmöglich genutzt werden. „Beispielsweise zur Aufteilung der Tierrettung aufgrund der geographischen Lage in Süden und Norden muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden“, sagte Olischar und reichte einen Antrag ein. 

Angesichts der anstehenden Hitzewelle werde laut GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE) deutlich, wie wichtig Investitionen im Umweltressort sind. Die Stadtregierung würde sich stets dafür einsetzen, Wien zu kühlen. Etwa die Umweltschutzabteilung (MA 22) würde mit dem „Urban Heat Islands (UHI)“-Strategieplan dafür sorgen, städtische Hitzeinseln abzukühlen. Auch das Projekt BeRTA würde mit 50 Fassadenbegrünungen in Favoriten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Hitzewellen leisten. Außerdem werde der Bezirk Neubau im Zuge des U-Bahn-Ausbaus klimaangepasst erneuert: Durch zusätzliche Kühlung und Begrünung werde das gesamte Siebensternviertel auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellt. Auch die MA 42 würde mit Erneuerungen und Umgestaltungen von Grünflächen einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Als Beispiel nannte Maresch den Johann-Nepomuk-Berger-Platz in Ottakring und Hernals sowie den Josef-Strauß-Park in Neubau. Ferner wies er darauf hin, dass Produkte im Wiener Magistrat bereits durch den das Programm „ÖkoKauf Wien“ ökologisch und nachhaltig beschaffen würden. „In Wien kann man darauf vertrauen, dass sich die Stadt für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt“, sagte Maresch. Zudem lobte er, dass bei Anmeldung eines Hundes ab 1. Juli ein Sachkundenachweis vorgelegt werden muss. Diese Regelung führe zu einem harmonischeren Miteinander und mehr Tierschutz. „Außerdem kann man immer was dazu lernen“, so Maresch.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) pflichtete seinem Vorredner Maresch von den Grünen bei, der Sachkundenachweis sei eine „vernünftige Regelung“. Jedoch kritisierte er, dass es seit Februar eine Norm im Wiener Tierhaltegesetz gebe, deren gesetzmäßiger Zustand von Seiten des Magistrats noch nicht hergestellt sei. Dabei gehe es um eine Ausnahmegenehmigung von der Maulkorb- bzw. der Leinenpflicht, die nach intensiver Ausbildung und positiv bestandener Prüfung ausgestellt werden kann. Guggenbichler forderte mittels Antrag den „schnellstmöglichen Zugang“ zu der Prüfung und den Erwerb der Ausnahmegenehmigung. Guggenbichler ging zudem auf das Projekt „150 grüne Häuser“ ein: „Das ist zwar ein guter Ansatz, aber es muss viel mehr begrünt werden.“ Weiters forderte er mittels Antrags, dass die Stadt für die Sommermonate an den Fiaker-Stellplätzen schattenspendende Bäume und Wasserzerstäuber als Abkühlung für die Fiakerpferde bereitstellen müsste. Guggenbichler reichte weitere Anträge ein betreffend Unterstützung des Wiener Tierschutzvereins mit dem Erlös des 48er-Tandler und Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. 

(Forts.) exm

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