53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (18)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) nahm die Debatte zum Anlass, eine Bilanz über die gesamte Tätigkeit von Vizebürgermeisterin und Stadträtin Vassilakou (Grüne) zu ziehen. Er sei mit der Stadträtin „häufig nicht einer Meinung“ gewesen und habe sie als jemanden erlebt, die gegen alles sei „was uns und den Wienern heilig ist“. Fürnkranz selbst könne sich mit vielen grünen Inhalten anfreunden, sah aber bei Vassilakou oft „Verrat an grünen Ideen“. Als Beispiel führte er das Projekt am Heumarkt an, wo der Weltkulturerbestatus „aufs Spiel gesetzt“ worden sei. Die Grünen seien unter Vassilakous Führung „gesellschaftspolitisch ins linkslinke Lager“ gerutscht, er sei sich sicher: „Grüne Themen sind besser bei der FPÖ aufgehoben.“ Fürnkranz kritisierte außerdem die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung. Wenn man Restriktionen im Individualverkehr schaffe, brauche es Alternativen. Diese seien oft nicht vorhanden, bemängelte Fürnkranz. Auch wenn er „wenig Positives“ an Vassilakous Amtszeit finde, habe er die Vizebürgmeisterin immer als Person wahrgenommen, mit der man „vernünftig diskutieren“ könne. Abschließend brachte Fürnkranz einen Antrag zum Thema „Schutz des UNESCO Weltkulturerbes“ ein.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) betonte Wiens Stellung als lebenswerte Stadt der Welt. 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener würden sich in ihrer Stadt wohlfühlen, sagte Bluma. Alle Städte mit hoher Lebensqualität wie etwa Sydney, München, Kopenhagen oder Zürich hätten laut Bluma eines gemeinsam: „eine linke Regierung“. Für ihre Tätigkeit in der Stadtplanung sei wichtig, dass Wien u.a. „ausgeglichen, weltoffen, tolerant und chancengleich“ sei. Deshalb sorge man für „leistbaren Wohnraum und leistbare Infrastruktur“, für „soziale Durchmischung“ und „investiere in alle Bezirke“. Als Beispiel führte Bluma den neuen Stadtteil Neu-Marx mit der in Planung befindlichen neuen Multifunktionshalle an. Mit dieser werde „ein Stadtteil belebt, zusätzliche Infrastruktur geschaffen und die Kreativwirtschaft gefördert“. Maria Vassilakou habe „viel umgesetzt“ und war dafür „Angriffen unterhalb der Gürtellinie“ ausgesetzt. Dafür zollte Bluma der scheidenden Vizebürgermeisterin „Bewunderung und Dank“.

GRin Mag.a. Bettina Emmerling (NEOS) blickte in ihrer Wortmeldung auf ihre letzten vier Jahre in der Stadtentwicklung zurück. Sie sehe „viele gute Projekte“, „die Lebensqualität habe sich positiv entwickelt“. Beispielsweise sei der Straßenraum „fairer verteilt“ worden, allerdings hauptsächlich in der Innenstadt. Die „wahren Herausforderungen“ würden für Emmerling allerdings in den Bezirken links der Donau, sowie im Süden und Westen Wiens liegen. Dort leide man unter dem Pendlerverkehr, außerdem sei laut Emmerling der KfZ-Anteil zu hoch, weil es „wenig Alternativen“ gebe. Daher brachte Emmerling Anträge „zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bezirken links der Donau“ und „zum Ausbau der S-Bahn in den Westbezirken“ ein. Handlungsbedarf sah Emmerling auch bei der „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ und bei „baulich getrennten Radwegen“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sei mit Maria Vassilakou „sehr oft nicht einer Meinung“ gewesen. In seiner Rede thematisierte er „eine Eigenschaft Vassilakous, die ihr Freund und Feind zuschreiben würden“: ihre „Beharrlichkeit“. Diese habe ihr „geholfen, wenn Gegenwind“ da war, etwa bei der Parkraumbewirtschaftung oder der Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Die Beharrlichkeit sei, so Juraczka weiter, aber auch ein Hindernis gewesen, „wo man besser auf andere hören hätte können“, wie bei den Radwegen in der Wipplingerstraße und der Linken Wienzeile. Juraczka zeigte sich erfreut, dass zum Ende von Vassilakous Amtszeit noch der neue Busterminal auf den Weg gebracht worden sei. Wie bei der Neugestaltung der Rotenturmstraße sei aber auch hier „keine gemeinschaftliche Lösung“ zustande gekommen, kritisierte er. Juraczka brachte Anträge zum S-Bahn-Ring sowie zu einer Verkehrsstromanalyse beim Fernbusterminal.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) griff die Ausführungen seines Vorredners zum Thema „Beharrlichkeit“ auf. Dieser habe man beispielsweise das 365-Euro-Jahresticket, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die neugestaltete Mariahilfer Straße und den Umbau der Rotenturmstraße zu verdanken. Er wolle sich das „nicht mies machen“ lassen. Anschließend berichtete Maresch von seinen Eindrücken von Stockholm und Oslo: Die dortigen Innenstädte seien „autofrei“ trotzdem sei „die Welt nicht untergegangen“. Im Gegenteil: Beide Städte verfügten über eine „hohe Lebensqualität und Lebenszufriedenheit“ so Maresch. Maria Vassilakou sei „die erste Stadträtin, die das in Wien vorangetrieben hat“. Gemeinsam mit der SPÖ habe man den „richtigen Weg beschritten“ und werde diesen auch weitergehen. Abschließend wollte Maresch einige Dienststellen „vor den Vorhang holen“: die MA 18 die gemeinsam mit dem Land Niederösterreich Projekte abwickle, die Magistratsabteilungen 46, 65 und 67 die mit der neuen Parkraumbewirtschaftung „Wien lebenswerter gemacht“ habe und die Magistratsabteilungen 28 und 46 die für mehr Radweginfrastruktur gesorgt hätten.

GR Roman Schmid (FPÖ) betrachtete in seiner Rede die Stadtplanung „aus der Sicht eines Bezirkspolitikers“. Das Geld der Bezirke reiche laut Schmid „nicht aus“, besonders in den Flächenbezirken seien zusätzliche finanzielle Mittel notwendig. Als Beispiel führte Schmid die Situation in Liesing an. Liesing sei ein „stark wachsender Bezirk“ mit „großen Industriegebieten“, in dem die Straßen durch Schwerverkehr und Pendler belastet würden. Es könnten aber „immer nur Teile“ der betroffenen Straßen saniert werden. Das Verkehrsproblem entstehe laut Schmid durch „starke Verbauung“ und „fehlende Verkehrskonzepte“. Er sehe zwar „ernsthafte Bemühungen“, die Öffis auszubauen, die Stadt wachse aber zu schnell und „große Würfe“ im Öffi-Ausbau blieben aus. Weiters kritisierte Schmid, dass Einwände der BürgerInnen im Rahmen von großen Bauprojekten „ignoriert“ würden. Er forderte, diese „ernst zu nehmen“ und bei der Planung „verstärkt auf die Lebensqualität der Anrainer“ zu achten.

(Forts.) gaa

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