54. Wiener Gemeinderat (12)

Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) lobte die gute Information zum Projekt „Digitaler Akt“. Es sei ein Gebot der Zeit auf Digitalisierung zu setzen und Papier einzusparen. Es dürfe allerdings keine Einschränkung des Parlamentarismus geben, warnte Matiasek. Außerdem müssten die digitalen Akten einen einheitlichen Standard haben, damit alle Mandatarinnen und Mandatare von allen Parteien möglichst denselben Wissensstand zu den Debatten hätten.

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich über das gemeinsam erzielte Ergebnis. Er berichtete von der Schweiz, deren Parlament die Kosten für Ausdrucke für Mandatarinnen und Mandatare ausgerechnet habe und auf eine Summe von 5.000 Franken gekommen sei, die für Papier-Akte ausgegeben würden. Digitale Akten seien „State of the Art“, es freue ihn besonders, dass das Projekt mit allen Klubs umgesetzt worden sei.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sprach von einem „Tag der Freude“: Nach der jetzt beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung würden bereits im Herbst die ersten Schritte zur Umsetzung des papierlosen Landtags und Gemeinderats gemacht. Auch was die Aufzeichnung des Live-Streams des Gemeinderates betreffe, stünden die nächsten Schritte hin zur Verwirklichung bevor, kündigte Reindl an. Ziel sei es, die Sitzungen aufzuzeichnen und die Redebeiträge im Internet abrufbar zu machen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Budget für Bezirke für Maßnahmen gegen Urbane Hitzeinseln

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, mit dem Budget würden Bäume, Brunnen und Wasser im öffentlichen Raum in den Bezirken gefördert. Dafür übernehme die Stadt 80 Prozent der Kosten, die den Bezirken entstehen würden, aus dem Zentralbudget.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wollte den Antrag als Anlass wissen, das Dezentralisierung-Budget zu überprüfen. Mit den 2,3 Millionen Euro aus dem Zentralbudget würden Projekte, die „klassische Aufgaben und Kompetenzen der Bezirke“ sind, gefördert, weil die Bezirksbudgets bereits jetzt knapp seien.

GR Erich Valentin (SPÖ) erklärte, dass die geförderten Maßnahmen das Verweilen in der Stadt bei hohen Temperaturen angenehmer machen würden. Wien setze auf Klimaschutz und die Reduktion von Treibgasen, seit 1990 bis 2016 seien sie in der Stadt um 18 Prozent zurückgegangen. Mit dem neuen Klimabeirat arbeite die Stadt weiter daran, die ambitionierten Ziele zu verfolgen. Der Beirat werde mit Mitgliedern aus der Politik, Wissenschaft und NGOs besetzt und seine Aufgabe werde es sein, den Bürgermeister darin zu beraten, ob Maßnahmen im Sinn der Klimaschutzes funktionieren. Er brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem ziele die Stadt darauf ab, die Treibgas-Emissionen bis 2050 um 85 Prozent zu reduzieren. Auch dazu brachte er einen Antrag ein. Wien werde außerdem künftig im Budget auch die Auswirkungen auf das Klima bei den einzelnen Punkten ausweisen. Auch dazu brachte er einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag sprach sich die rot-grüne Stadtregierung dafür aus, sich auf EU-Ebene gegen Atomstrom einzusetzen, außerdem unterstütze die Stadt die „17 Ziele für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) danke den Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“: Es sei ihr Druck, der auch große Parteien dazu bewege, umzudenken und zum Beispiel ein Klimabudget zu beschließen. Auf EU-Ebene müsse das Einstimmigkeitsprinzip bei der Energieplanung fallen, weil damit einzelne Länder eine CO2-Steuer verhindern könnten. Er brachte einen Antrag ein, bei dem sich die Stadt dafür ausspricht, Druck auf den Bund auszuüben, damit dieser sich auf EU-Ebene für eine CO2-Steuer einsetze.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bedauerte es, dass kein einheitlicher Antrag zum Klimaschutz möglich gewesen sei. Den NEOS warf sie vor, zwar für eine CO2-Steuer einzutreten, und dafür die Atomenergie weiter in der EU dulden zu wollen. Sie brachte mehrere Anträge ein: Einen Antrag zur Begrünung von Wartehäuschen bei der Bim, einen zweiten zur Begrünung von U-Bahn-Stelzentrassen mit bienenfreundlichen Rankpflanzen sowie einen Antrag betreffend Nachpflanzungen von gefällten Bäumen vor Ort.

Die Antrage der SPÖ und Grünen zum Klimabeirat und die weitern Anträge von Rot-Grün wurden angenommen, ebenso der Antrag der NEOS zur CO2-Steuer auf EU-Ebene. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 54. Wiener Gemeinderat endete um 20:48 Uhr.

(Schluss) ato

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