38. Wiener Landtag (4)

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) für das Jahr 2018

LAbg Dr. Claudia Laschan (SPÖ) kam eingangs auf das Thema Adipositas-Chirurgie zu sprechen. Diese habe wohl ihre Berechtigung, sie müsse aber „nur gemäß von Leitlinien“ eingesetzt werden. Vor allem brauche es vor dem Eingriff mehr Aufklärung, was diese Operation für die PatientInnen bedeute und welche Langzeitfolgen sie habe. Überhaupt brauche es mehr Information zum Thema Fettleibigkeit, und diese Bewusstseinsbildung müsse schon bei Schwangeren und jungen Müttern einsetzen, „damit sie ihrem Baby nicht gleich gezuckerten Tee“ zum Trinken gäben. Auch führten Softdrinks zu chronischen Erkrankungen wie Diabetes und Fettleber. Laschan sagte, „ich bin da absolut für Verbote. Die Getränkeautomaten müssen raus aus den Volksschulen“. Ebenso forderte sie ein Ende der Homöopathie als Heilbehandlung. „Jeder, der will, soll die Kugerln nehmen und in der Apotheke kaufen“ - sie sei aber strikt dagegen, diese „Scheinmedizin“ zunehmend zur Therapie einzusetzen, gebe es doch wissenschaftlich keinen Hinweis auf deren Wirksamkeit. Diese „Scheinmedizin“ käme auch in der Onkologie zum Einsatz. Laschan meinte, „wenn ein Patient in der palliativen Phase angelangt“ sei, müsse alles zur Schmerzlinderung getan werden. So gesehen könnten dort auch „hochpreisige Onkologika“ zum Einsatz kommen - diese dürften in Österreich aber „nicht einfach so“ eingesetzt werden; es gebe „klare Rahmen und einen langen Papierweg“, letztlich dienten sie dem „palliativen Setting“. Dann kam Laschan auf das Thema Gangbetten zu sprechen. Die Situation habe sich laut Anwaltschafts-Bericht gebessert, für sie persönlich seien Gangbetten „aber nie das große Problem“ gewesen: „Ich liege lieber in einem Bett auf dem Gang, als vom Spital weggeschickt zu werden.“ Laschan nannte es „unmoralisch und unerträglich“, dass PatientInnen teilweise „in die Privatmedizin“ umgeleitet würden, wo sie - gegen Geld - zu schnelleren OP-Terminen kämen. Nicht alle Betroffenen meldeten sich in so einem Fall bei der Anwaltschaft - oft aus Scham oder Angst, nach der Heilung ihren behandelnden ÄrztInnen nicht schaden zu wollen. Nach dem „Umbau“ („das ist ein höflicher Ausdruck“) der Sozialversicherungen durch die alte ÖVP-FPÖ-Bundesregierung erhielten die privaten, gewinnorientierten Krankenanstalten über den „PRIKRAF“ (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) mehr Geld - „das ist unglaublich“. Wo bleibe die versprochene „Patientenmilliarde“, fragte Laschan, warum würden Menschen zu WahlärztInnen gedrängt, weil die Kassenordinationen überlaufen seien? Laschans nächstes Thema waren „hochbetagte Menschen in der Ambulanz“. Diese seien auf Spezialambulanzen, zum Beispiel der Rheumaambulanz, „bereits bekannt“, weil sie regelmäßig zur Behandlung kämen. Hier brauche es ein ambulantes Entlassungsmanagement, das Hilfe vermittle, wenn die behandelnden ÄrztInnen beobachteten, dass sich die Situation ihrer PatientInnen verschlechtere. Die angekündigten Erstversorgungsambulanzen nannte Laschan „einen guten Schritt in Richtung Steuerung“ im Gesundheitswesen. Anstatt „ins Nirgendwo“ geschickt zu werden und zu ÄrztInnen, die sagen „bei mir sind Sie falsch“, würden diese Einrichtungen konkrete Angebote und Termine im niedergelassenen Bereich vermitteln. Dazu, so Laschan, brauche es dort „aber auch das Pendant, damit man überhaupt zu Terminen kommt“. Ein ebenso „großer Schritt in die richtige Richtung“ seien ambulante Chemotherapien, die seit 2018 möglich seien, weil die Kassen dies nun abgelten werden. „Hunderte Brustkrebspatientinnen“ in Wien könnten ihre Therapie „nun ambulant machen, und am Nachmittag wieder nach Hause gehen“. 

PatientInnen-Anwältin Dr.in Sigrid Pilz ging auf die vielen Themen und Punkte ein, die in der heutigen Debatte angesprochen worden waren. So zum Beispiel ELGA: Die elektronische Gesundheitsakte mache „nur Sinn, wenn sie ein umfassendes Bild vom Patienten“ zeige - es sei daher abzulehnen, wenn ELGA aufgrund „der schleichenden Privatisierung der Behandlung“ nicht verwendet werde und „Löcher“ im Akt entstehen. Dasselbe gelte für den elektronischen Impfpass, „der nur Sinn macht, wenn er zur Gänze ausgefüllt“ sei. Zur Qualitätssicherung meinte Pilz, dass der niedergelassene Bereich „noch in den Kinderschuhen“ stecke - es brauche ein einheitliches System auf europäischem Niveau, das Leistungen, Fehler, aber auch Erfolge erfasse - „um daraus zu lernen“. Der Adipositas-Chirurgie stehe Pilz kritisch gegenüber. Hier würde Menschen oft „eine schnelle Lösung vorgemacht“, ohne sie über die Folgeerscheinungen aufzuklären. Überhaupt könne man der „Adipositas-Epidemie nicht mit dem Skalpell“ begegnen - der wahre Verursacher habe „Name und Adresse“: Nämlich die Lebensmittelindustrie, die auf „billiges, zuckerhaltiges Junkfood“ setze, das „an jeder Ecke zu finden“ sei. Zum ihrem Schutz müsse „Junkfood-Werbung an Kinder“ verboten werden. Den Bereich der schulärztlichen Betreuung wünschte sich Pilz ausgebaut, dafür brauche es entsprechende Investitionen, damit Initiativen wie die „school nurses“ umgesetzt werden könnten. Eine teilweise „ungerechte Verteilung“ von Kassen- und Wahlarzt-Ordinationen wollte Pilz in bestimmten medizinischen Fächern sehen. Es brauche eine „gerechte Versorgung“, es könne nicht sein, dass „Wahlärzte sich bei ihren Patienten die Rosinen picken“ und manche PatientInnen, „die nicht compliant sind“, wie „Wanderpokale“ von Ordination zu Ordination gereicht werden. Betreffend lange Wartezeiten in Ambulanzen schlug Pilz die Anstellung von zusätzlichem Unterstützungspersonal vor, das sich mit „kleinen Hilfsdienstleistungen“ um die Wartenden kümmern solle. Insgesamt brauche es ein Umdenken der Bevölkerung - die Rettung sei kein „Taxi“, und mit „Husten Schnupfen Heiserkeit“ solle man nicht gleich ins Spital. „Bauen wir das System um, dass nur mehr die ins Spital kommen, die diese medizinische Hilfe wirklich brauchen“, mahnte Pilz. Dazu brauche es aber andere Formen des Angebots wie die Gesundheits-Hotline 1450, „und der niedergelassene Bereich soll seine Hausaufgaben machen“ - dazu zählten längere Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten. Eine deutliche Zustimmung gab es von Pilz für die verpflichtenden Impfungen von KAV-Personal mit PatientInnenkontakt. „Ich muss mir sicher sein, dass ich vom Gesundheitspersonal nicht - verzeihen Sie - angesandelt werde“, so Pilz. Zum Thema „Scheinmedizin“ meinte sie: „Ich warte ja nur darauf, dass mich eine Erzeugerfirma klagt“, denn: Es könne nicht sein, dass hier Geld gemacht werde mit Behandlungsmethoden, die nicht evidenzbasiert sind. Sie appellierte, „endlich“ das Zusatzfach Homöopathie in der ÄrztInnenausbildung abzuschaffen. Zum Thema Privatmedizin meinte sie, der PRIKRAF hätte nicht aufgestockt werden müssen. Es gelte, öffentliche Gelder aus „unserem solidarischen Gesundheitswesen für die Versorgung der Gesamtbevölkerung“ zu sichern - damit Menschen nicht Angst haben müssten, dass sie sich OP-Termine „kaufen“ müssten, oder weil es in der Kindermedizin nicht ausreichend KassenärztInnen gebe. Zum KAV sagte Pilz abschließend, „Druck und Herausforderungen“ seien groß. Einiges davon müsse der KAV „selber machen“, aber bei vielen Dingen „müssen auch die anderen ihre Hausaufgaben erledigen“. 

Berichterstatter StR Peter Hacker (SPÖ) wies auf die grundsätzliche Bedeutung der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft hin: Diese gehe mit „Unabhängigkeit in die Pflege- und Krankenhäuser hinein“ und beleuchte ihre Arbeit. Der Bericht sei nicht „umfassend“, aber Hacker sei „ausdrücklich zufrieden“ mit der Art des Berichts und der wertvollen täglichen Arbeit der MitarbeiterInnen der WPPA. Die Pflege- und PatientInnenanwaltschaft gebe den Menschen in Wien außerdem ein Sicherheitsgefühl, da man sich außerhalb des Behandlungswesens an eine Stelle wenden könne. Abschließend sagte Hacker, dass die Digitalisierung als gemeinsame Chance erkannt werden müsse.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

(Forts.) esl/hie

Rückfragehinweis für Medien