38. Wiener Landtag (5)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018

LAbg Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) meinte, das Verwaltungsgericht leiste „herausfordernde“ Arbeit. Der Bericht spreche aber eine „klare Sprache“, es bestehe Handlungsbedarf. Mehr Dienstposten müssten nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zur Verfügung gestellt werden. Auch die Anzahl der RechtspflegerInnen sei massiv reduziert worden. Im Bundesländervergleich arbeiteten die MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichts der Bundeshauptstadt am meisten: So würde Wien 180 Fälle behandeln, Vorarlberg nur 80. Daraus ergebe sich laut Wiederkehr ein Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer. Abschließend betonte Wiederkehr, dass die Einbindung des Amtes der Landesregierung bei der Auswahl der RichterInnen geklärt werden müsse.

Labg. Dr.Wolfgang Ulm (ÖVP) wies auf die Premiere der noch kommenden Rede des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Dieter Kolonovits hin. Premiere sei auch, dass der Bericht von der Vollversammlung des Gerichts beschlossen werde. Dies hätte Spannungen zwischen Präsident, Vollversammlung und der Landesregierung, auch als finanzieller Rechtsträger, zur Folge. Auch er betonte, dass die Arbeitsbelastung reduziert werden müsse und die Politik betreffend Bestellmodus der RichterInnen „Nachholbedarf“ hätte. Schließlich gehe es um die Unabhängigkeit des Gerichts, es müsse über „jeden Zweifel erhaben“ sein.

Labg. David Ellensohn (Grüne) befasste sich mit der Unabhängigkeit der Justiz. Sie könne „nicht hoch genug eingeschätzt werden“, da es derzeit auch Kräfte gebe, die an einer „illiberalen Demokratie arbeiten“. Eine unabhängige Justiz solle „Bollwerk“ sein, er betonte aber: „Mögen wir es nicht brauchen.“ Abschließend nannte er noch zwei Zahlen: Die Straftaten betreffend illegales Glücksspiel seien von 2.000 auf 706 Verfahren zurückgegangen, umgekehrt seien die behandelten Fälle bei der Mindestsicherung auf 2.161 angestiegen.

Labg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte zuerst seinen Vorredner Ellensohn in Bezug auf eine mögliche „Orbanisierung“ in Österreich. Dann sprach er davon, dass die Gesetzesentwürfe zum Verwaltungsgericht „kein Ruhmesblatt“ gewesen seien. Diese seien in der Begutachtungsphase „zerrissen“ worden. Weiters appellierte er, dass es „unsere Aufgabe“ sei, dass Gericht finanziell gut auszustatten. Rot-Grün hätte hier versagt. Auch für Kowarik gebe es zu wenig Verwaltungspersonal. Abschließend übte auch er Kritik am Bestellmodus der RichterInnen und der Involvierung der Landesregierung.

(Forts.) hie

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