38. Wiener Landtag (7)

Tätigkeitsbericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2018

StR Maximilan Krauss (FPÖ) bezeichnete die Bildungspolitik der Stadt Wien als „gescheitert“. In Wien gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Schulabbrecherinnen und -abbrecher sowie mehr Jugendliche ohne Job. Zum Inhalt des Tätigkeitsberichts äußerte er sich kritisch: Zum Teil würden Beispiele von vermeintlichen Kinderrechtsverletzungen angeführt, die gar nicht in Wien passiert seien. Die Jugendanwaltschaft (KJA) spreche in ihrem Bericht von „imaginären Ängsten“, die angeblich vonseiten der FPÖ geschürt würden, für Krauss aber handle es sich dabei um „reale Probleme, die importiert wurden“. Krauss kritisierte einen Vorschlag der KJA, wonach in der Frage der Abschiebung von Lehrlingen eine externe Kommission bestehend aus NGOs und privaten Vereinen entscheiden solle. Damit würden „Richter overruled“, so Krauss. Auch weil im  Bericht zu oft „einseitig Partei ergriffen“ werde, nur um gegen die FPÖ mobil zu machen, werde die FPÖ nicht zustimmen.

LAbg. Marina Hanke (SPÖ) sagte, der Bericht zeige auf, welch „breite Arbeit“ die KJA leiste. Es sei erschreckend, „wie Personen wie mein Vorredner“ das „in keinem Wort schätzen“. Es sei nun einmal die Aufgabe der KJA, sich für Kinderrechte einzusetzen – sowohl für jene von Opfern von Gewalt als auch von Kindern und Jugendlichen im Strafvollzug. Auch Eltern und Lehrende würden sich bei Problemen an die KJA wenden - wenn sie Unterstützung brauchen, würden sie diese auch bekommen. Hanke freute sich über die Erweiterung des Netzwerks für Demokratiekultur und Prävention, das einen wesentlichen Beitrag zur Extremismusprävention im Land leiste. Auch die bei der KJA angesiedelte neu eingerichtete Bildungsombudsstelle sowie das Soforthilfe-Telefon kämen gut an und leisteten „sehr erfolgreiche“ Arbeit, so Hanke. Sie freute sich außerdem über mehr Unterstützung für die Schulkooperationsteams, die nun durch mobile interkulturelle Teams und SchulsozialarbeiterInnen gewährleistet werde.

LABg. Leo Kohlbauer (FPÖ) warf der scheidenden Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterlits vor, ihre Tätigkeit als „rein politisches Amt“ verstanden zu haben. Auch der jetzt vorliegende Tätigkeitsbericht sei „politisch, nicht sachlich“. Die KJA kümmere sich nicht um Opfer von Gewalttaten sondern „nur um Jugendliche, die selbst für Probleme in der Stadt sorgen“.

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits hielt ihre letzte Rede im Gemeinderat, da sie demnächst in den Ruhestand tritt. Im Jahr 1999 habe sie die Funktion übernommen, damals seien die Kinderrechte „erst zehn Jahre alt“ gewesen und noch nicht prominent im Bewusstsein verankert. Umso erfreulicher sei es, dass die Kinderrechte nun „in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“. Die KJA trete seit jeher gegen Gewalt an Kindern auf, war Anlaufstelle für Heimkinder und trete auch heute für die Rechte aller Kinder ein. Studien sagten zwar, dass die Gewalt an Kindern zurückgehe, für Pinterits sei sie aber nach wie vor „zu viel vorhanden“. „Kinder müssen nicht bestraft werden“, sagte sie. Erwachsene müssten lernen, auf Augenhöhe mit Kindern und Jugendlichen umzugehen. Vielen falle das schwer, weil Kinder Fragen stellten, „auf die wir nicht immer Antworten parat haben“. Ihre Zeit als Kinder- und Jugendanwältin bezeichnete sie als „toll“. Sie wisse auch, dass ihre Nachfolgerin Dunja Gharwal gute Arbeit leisten werde und gab ihr auf den Weg mit: „Für Kinderrechte einstehen, ist ganz wichtig. Manchmal muss man dafür auch unangenehme Sachen sagen, aber die Kinder haben nur uns.“

Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs wies zunächst „die unsachliche Kritik“ von Teilen der Opposition zurück, ehe er sich dem Bericht widmete. Dieser sei ein „Expertenbericht“, auf den er „jedes Jahr erneut stolz“ sei. Als Kinder- und Jugendanwalt trete er dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche das Recht haben, gleich behandelt zu werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Auch er forderte von der Politik, jene Kinder und Jugendliche, die sich für die Gesellschaft engagieren wollen, in ihren Anliegen und Ideen ernst und als Erwachsene wahr zu nehmen. Nik Nafs bedankte sich im Namen seines Teams bei seiner scheidenden Kollegin Pinterits für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Es sei zwar nicht immer einfach gewesen, aber auch für die schwierigsten Herausforderungen habe man stets Lösungen gefunden.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) pochte darauf, Kinder als eigenständige Individuen mit eigenen Anliegen und Ideen zu betrachten und sie ernst zu nehmen. Dass die Stadt Wien nach diesen Grundsätzen handle, lasse sich an konkreten Maßnahmen wie dem Senken des Wahlalters oder der „Werkstadt Junges Wien“ erkennen, dem „größten Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche in der Geschichte Wiens“. Kinder und Jugendliche seinen „Rechtssubjekte“ und hätten ein Recht auf Schutz, Mitbestimmung, Geborgenheit und Förderung. Viele würden ihnen ihre Rechte aber „absprechen wollen“ „und genau deshalb braucht es die KJA“. Sie achte darauf, dass Kinder und Jugendliche zu ihrem Recht kommen, dafür gebühre ihr „riesengroßer Dank“. Die Arbeit der KJA „berührt mich ungemein und ich stehe mit ganzem Herzen dahinter“, betonte Czernohorszky. Er bedankte sich insbesondere bei Monika Pinterits für ihren jahrelangen Einsatz. Sie habe immer „mit viel Energie, Konsequenz, Beharrlichkeit und glühendem Herzen“ für Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten gekämpft.  

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht der KJA für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Der 38. Wiener Landtag endete um 15.49 Uhr. (Schluss) sep

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