Zusammenfassung des 38. Wiener Landtags vom 27. Juni 2019

Heute, Donnerstag, am 27. Juni 2019, hat der Wiener Landtag seine 38. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen des Landtags zu folgenden Themen: Wiener Fördertransparenzgesetz; Behandlung von Akten der Magistratsabteilung 11 – Wiener Kinder- und Jugendhilfe; Auswirkungen des möglichen Abschaffens der GIS-Gebühren; einheitliches Besoldungssystem für alle Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich; aktueller Verfahrensstand beim UVP-Verfahren am Heumarkt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit – Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz“, eingebracht von den NEOS

Die NEOS sahen Wien vom Klimawandel „besonders betroffen“ und forderten deshalb konkrete Gegenmaßnahmen. Dass sich die Stadt Wien vorgenommen habe, eine CO2-Reduktion von 85 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erreichen, nahmen die NEOS positiv auf. Derartige Klimaschutzziele wollten sie aber gesetzlich verankert sehen. Die NEOS orteten auch auf EU-Ebene Reformbedarf: Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Klimabereich verhindere wichtige Beschlussfassungen wie etwa zur CO2-Reduktion. Die FPÖ kritisierten sie dafür, den vom Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen. 

Auch die ÖVP befürwortete ein Klimaschutzgesetz für Wien, merkte aber an, dass auch eine Klimawandelanpassungsstrategie vonnöten sei. Bei Erstellen des Klimaschutzgesetzes müsse jedenfalls auch auf landesweite Ziele sowie auf die Vorbildfunktion der Landesregierung Rücksicht genommen werden. Kritik von der ÖVP gab es für die Behandlung von Oppositions-Anträgen durch die Stadtregierung. Sie forderte von Rot-Grün, auch Anträge anderer Parteien ernst zu nehmen und diese nicht kategorisch abzulehnen.

Die Grünen betonten, sie seien sich der Herausforderungen durch den Klimawandel bewusst und richteten ihre Politik dementsprechend aus. Hitzepole in der Stadt würden etwa durch das Pflanzen von Bäumen und dem Ausbau von Fassadenbegrünungen bekämpft. Aber auch der Ausbau von Öffis und Radwegen seien Maßnahmen, die dem Klima auf lange Sicht zuträglich seien. Der Opposition attestierten die Grünen ein oft widersprüchliches Verhältnis zum Klimaschutz. Man könne der Stadtregierung nicht einerseits mangelndes Engagement vorwerfen und gleichzeitig am Bau des Lobautunnels festhalten. 

Die FPÖ kritisierte, dass die Stadtregierung für den Klimaschutz zu wenig tue, das Thema aber für sich alleine  beanspruchen wolle. Während Rot-Grün Einigkeit beim Thema propagiere, seien sie nicht bereit, mit den Oppositionsparteien an einem Strang zu ziehen. Zu erkennen sei das daran, dass Anträge der Opposition bei der Stadtregierung oft keine Beachtung fänden.

Die SPÖ bezeichnete die Stadt Wien als „Vorreiterin“ beim Klimaschutz. Umweltschonende Maßnahmen würden nicht erst jetzt gesetzt, sondern begleiteten den Magistrat und seine Unternehmungen schon seit Jahrzehnten. Als Beispiele nannte die SPÖ das Klimaschutzprogramm KLIP sowie das Energiesparprogramm PUMA. In den vergangenen Jahren sei die Notwendigkeit für Maßnahmen gestiegen, die Stadt Wien werde aber auch hier ihrer Aufgabe gerecht. Um den urbanen Raum auch im Sommer kühl zu halten, setze man auf Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen und den Ausbau von Trinkbrunnen. Der Beschluss, ein Klimabudget sowie einen Klimabeirat einzuführen, trage zudem zu längerfristigen Erfolgen bei.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) für das Jahr 2018

Die NEOS lobten den Bericht als „sehr detailliert“. Die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, besonders im niedergelassenen Bereich, müsse verbessert werden, es brauche „mehr Transparenz und Vergleichbarkeit“. Problematisch seien auch Ungleichheiten zwischen Kassen- und WahlärztInnen, weil WahlärztInnen beispielsweise nicht verpflichtet sein, den elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) zu verwenden – das führe „zu Lücken der digitalen Vernetzung“. 

Die ÖVP blickte auf 25 Jahre WPPA zurück: Mit aktuell 3.470 Fällen sei seit der Gründung ein „starker Anstieg“ an Fällen zu verzeichnen. Das zeige, dass es im Wiener Gesundheitswesen „viele Baustellen mit Handlungsbedarf“ gebe. Die Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen seien „erschreckend“. Daran seien aber nicht die MitarbeiterInnen Schuld, sondern ein „systemisches Versagen“. Spitäler müssten entlastet und Primärversorgungszentren ausgebaut werden. 

Die Grünen lobten die WPPA, deren Behandlung und Begleitung von Beschwerdefällen mit viel Aufwand verbunden seien. Die WPPA erfülle zudem auch Kontrollfunktionen und könne „bis zur finanziellen Unterstützung helfen“. Mehr Augenmerk wünschten sie sich bei der persönlichen Vorsorge: Es gebe einen Anstieg bei PatientInnenverfügungen und Vorsorgevollmachten, auch hier könne die WPPA juristisch helfen. 

Die FPÖ würdigte die Bedeutung der WPPA, wünschte sich aber „Klarstellungen“ zu einigen Passagen des Berichts. In der Passage zur Qualitätssicherung ortete sie ein „stark ausgeprägtes Misstrauen“ gegenüber niedergelassenen ÄrztInnen, dies sei bei einer unabhängigen Behörde „nicht angebracht“. Die kritische Haltung der WPPA zur Adipositas-Chirurgie wollte die FPÖ ebenfalls nicht teilen, man dürfe das Verfahren nicht generellin Frage stellen. Auch eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen sei „mehr politisch“ als „medizinisch sinnvoll“. 

Die SPÖ wünschte sich mehr Information und Aufklärung zum Thema Fettleibigkeit, und zwar beginnend bei Schwangeren, „damit sie ihrem Baby nicht gleich gezuckerten Tee“ zum Trinken gäben. Weil gesüßte Limonaden zu chronischen Erkrankungen führten, regte sie ein Verbot von Softdrink-Automaten an Volksschulen an. Ebenso forderte sie ein Ende der Homöopathie als Heilbehandlung, gebe es doch wissenschaftlich keinen Hinweis auf deren Wirksamkeit. 

PatientInnenanwältin Sigrid Pilz ging unter anderem auf die Adipositas-Chirurgie ein: Hier würde Menschen oft „eine schnelle Lösung vorgemacht“, ohne sie über die Folgeerscheinungen aufzuklären. Überhaupt könne man der „Adipositas-Epidemie nicht mit dem Skalpell“ begegnen - der wahre Verursacher habe „Name und Adresse“: Nämlich die Lebensmittelindustrie, die auf „billiges, zuckerhaltiges Junkfood“ setze, das „an jeder Ecke zu finden“ sei. Zum ihrem Schutz müsse „Junkfood-Werbung an Kinder“ verboten werden. 

Der Tätigkeitsbericht der WPPA für das Jahr 2018 wurde mehrstimmig, ohne die FPÖ, angenommen.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag debattierte in der Sitzung weiters die Tätigkeitsberichte des Wiener Verwaltungsgerichts sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2018. Außerdem beschloss der Landtag die 2. Dienstrechtsnovelle 2019.

Die 38. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.49 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. 

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) sep/esl

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