55. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subventionen an die Vereine „Wiener Jugendzentren“, „wienXtra“, „Wiener Familienbund“

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kündigte an, dass seine Fraktion der Erhöhung des Kleinprojektefonds nicht zustimmen werde. Er begründete dies beispielhaft mit der geplanten Förderung des Vereins „JUVIVO“. Dessen eingereichtes Projekt „Micro Soccer Academy“ leiste für Krauss keinen Beitrag zum besseren Zusammenleben. Außerdem kritisierte Krauss den Verein Wiener Kinderfreunde. Dessen Geschäftsführer habe, laut Krauss, per E-Mail Vereins-MitarbeiterInnen und Zivildiener darum gebeten, „Türanhänger mit dem Logo der SPÖ Wien am Wahlsonntag in Wohnhäusern anzubringen“ - für Krauss ein „Skandal“.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit des Vereins mit der Stadt beim Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“. Es sei ein wichtiges, ressortübergreifendes Bottom-Up-Projekt, das viele Projektideen vergangener Jahre zusammenführen würde.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) hätte sich für seine erste Rede im Wiener Gemeinderat „lieber ein positives Thema“ gewünscht. Stattdessen sehe er sich gezwungen, den Auftritt der FPÖ-Mandatarin Ursula Schweiger-Stenzel anzusprechen. Diese hatte an einer Kundgebung der Bewegung „Plattform 1683“ teilgenommen und dort eine Rede gehalten. Kunrath finde die „politische Ungebildheit“ und „Unwissenheit“ Schweiger-Stenzels „erschreckend“. Schweiger-Stenzel habe eine „schreckliche Karriere“ hingelegt. „Ich verstehe Ihre Motivation nicht, wenn Sie mit Rechtsextremen durch die Straßen ziehen“ richtete Kunrath der - entschuldigt abwesenden -nichtamtsführenden Stadträtin aus und forderte sie auf: „Bitte treten Sie als Mitglied der Wiener Stadtregierung zurück.“

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) betonte die „lange Tradition außerschulischer Bildung“ in Wien. Diese habe für sie die Aufgabe, „Jugendliche zu selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen zu erziehen“. Das „respektvolle Miteinander“ sei dabei von zentraler Bedeutung. Erwachsene hätten hier für Novak eine „Vorbildfunktion“, dies gelte insbesondere für „Mitglieder dieses Hauses“. Für die nichtamtsführende Stadträtin Schweiger-Stenzel sei, so Novak, „kein Platz in der Stadtregierung und im Hohen Haus“. Sie forderte Schweiger-Stenzel mittels Antrag zum Rücktritt auf.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte „Intransparenz“ bei den Förderungen und den darin gesetzten Schwerpunkten. Wie sein Fraktionskollege Krauss stieß auch Blind sich an der zusätzlichen Förderung für den Verein JUVIVO. Dieser habe „bereits ausreichend Subventionen“ erhalten. Den Umgang mit Stadträtin Schweiger-Stenzel fand Blind „des Hauses unwürdig“ und „skandalös“. Er forderte in einem Antrag einen offiziellen Festakt „zum Gedenken an die Türkenbelagerung“.

Abstimmungen: Die Subvention an den Verein Wiener Familienbund wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. Die Förderungen an die Vereine Wiener Jugendzentren sowie wienXtra wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS bewilligt. Der Antrag von SPÖ und Grünen auf Rücktritt der Stadträtin Schweiger-Stenzel wurde mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte an, dass ihre Fraktion der Subvention auch dieses Mal nicht zustimmen werde. Für Emmerling sei es nicht vereinbar, als Abgeordnete oder Abgeordneter über Subventionen für einen Verein zu bestimmen, in dem man selbst eine Funktion ausübe. Sie forderte eine „neue Kultur des Anstands“, man könne „sich engagieren, wo man wolle“, aber nicht gleichzeitig über Förderungen abstimmen.

GRin Safak Akcay (SPÖ) wollte in ihrer Wortmeldung „die Arbeit der VHS hochhalten“. Bildung stehe in Wien „an erster Stelle“ und werde „niederschwellig an alle herangetragen“. Das sei eine Bedingung für die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subvention an den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) nutzte ihre Rede, die Arbeit des Klagsverbandes vorzustellen. Der Klagsverband habe unterschiedliche Vereine unter sich organisiert und bekämpfe verschiedenste Formen der Diskriminierung. Der Verband biete Schulungen und Aufklärung und sorge dafür, „dass Opfer zu ihrem Recht kommen“. Für sie, Huemer, eine wichtige Tätigkeit, die jedenfalls unterstützenswert sei.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS bewilligt.

(Forts.) gaa

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