55. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien

Die ÖVP werde der Subvention an den Verein zur Förderung der Wiener Musikschulen nicht zustimmen, kündigte GRin Sabine Schwarz (ÖVP) an. Dies begründete sie damit, dass das Fördergeld direkt an die Musikschulen gehen solle und nicht an einen zwischengeschalteten Verein. Sie brachte dazu einen Antrag ein. 

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) stellte fest, dass es „in der Welthauptstadt der Musik“ natürlich eine Unterstützung für Musikschulen geben müsse. Denn Musik fördere bei jungen Menschen das Miteinander, Instrumente spielen und Chorsingen stärkten den Teamgeist und meist seien „Musiker bessere Schüler“. Doch die Musikschulen müssten direkt und nicht über einen Verein gefördert werden, so Nittmann. Dann könnten nämlich die Verwaltungskosten von 80.000 Euro eingespart werden. Deshalb werde ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) meinte, der Verein unterstütze die Musikschulen bei der Organisation, etwa von Veranstaltungen. Alle Funktionen im Verein würden ehrenamtlich ausgeübt, „und wir sind froh über Menschen, die sich in unserer Stadt engagieren“, so Taucher.

Abstimmung: Die Förderung für den Verein wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Erweiterung der offenen neuen Mittelschule Veitingergasse in Hietzing; Vertragsabschluss mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (WIP)

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) wollte „den Klimaschutz in das Zentrum der Politik rücken. Denn die Gemeinden und Städte werden in Zukunft vor allem bei Neubauten eine entscheidende Position im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen“, so Gara. Deshalb wiederholte er seine Forderung, dass alle öffentlichen Gebäude in Wien klimaneutral gemacht oder gebaut werden sollten. Dazu brachte er zwei Anträge  ein: Zum einen, dass auf den Dächern der Schulen SchülerInnenkraftwerke errichtet werden und zweitens, dass das Dach des Krankenhaus Nord mit einem Solarkraftwerk ausgestattet wird. Gara bemängelte, dass in vielen Schulen der Stadt Fassaden oder Dächer nicht für Begrünungen genutzt würden. Er verlange, „dass jedes öffentliche Gebäude mit einem möglichst angenehmen Mikroklima versehen wird“. Dazu brachte er einen Antrag zur „Coolen Schule“ ein. Jedes bestehende öffentliche Gebäude müsse auf ein funktionierendes Mikroklima evaluiert und bei Neubauten Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt werden. Ein weiterer Antrag bezog sich auf den neuen Busterminal vor dem Schloss Schönbrunn, dessen Asphaltfläche die Frischluft aus dem Wiener Wald stark erhitzen würde und damit zur Sommerhitze in der Stadt beitragen würde. Das Mikroklima beim neuen Busparkplatz solle einer nachträglichen Evaluierung unterzogen werden, forderte er in seinem Antrag.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) beklagte, dass im Vorjahr fast an jedem zweiten Tag ein Unfall auf den Schulwegen passiert sei. Dies müsse geändert werden, weshalb sie einen Antrag einbrachte, in dem sie forderte, dass „Organe der Parkraumüberwachung als Schülerlotsen eingesetzt werden sollen“. Sie brachte zwei weitere Anträge an: Der erste befasse sich in zehn verschiedenen Punkten mit der Schulwegsicherheit, der zweite forderte ein Kopftuchverbot bei Schülerinnen bis zum Alter von 14 Jahren.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte ebenfalls „die Wichtigkeit von kühlenden Maßnahmen in Schulen, die auch wesentlich für den Schulerfolg sind“. Weiters brachte Aigner zwei Anträge ein: Erstens ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst bei Personenverkehr, zweitens ein solches auch für ElementarpädagogInnen in Kindergärten und Volksschulen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) freute sich darüber, dass bei Schulerweiterungen „smart und kühl durch Fassadenbegrünungen“ gebaut werde. Auch die klimaautarke Schule sei ein Modell für die Zukunft und könne als Best-Practice-Beispiel gelten. Er sprach sich gegen das von ÖVP und FPÖ geforderte Kopftuch aus, da er hier „keinen Handlungsbedarf“ sehe.

Abstimmung: Die Erweiterung der offenen neuen Mittelschule Veitingergasse wurde einstimmig, der Vertragsabschluss mit der WIP mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Die Anträge der NEOS zu SchülerInnensolarkraftwerken, Solarkraftwerk am Dach des KH Nord, zur „Coolen Schule“ und der Evaluierung des Mikroklimas beim Busterminal Schönbrunn wurden wie der Anträge der ÖVP zur Schulwegsicherheit einstimmig angenommen. Keine Mehrheiten fanden die ÖVP-Antrag auf Ausbau der Langform von Gymnasien in Wien und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen sowie die Anträge der FPÖ auf ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen und ein solches im gesamten öffentlichen Dienst.

Subventionen an die Community TV-GmbH

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) konstatierte, dass die Medienlandschaft sich im Umbruch befinde und es teilweise „fast schon ein Überangebot an TV-Formaten gebe“. Die Subvention für Okto-TV, der sich als nicht kommerzieller Sender bezeichne, stellte er ob der geringen Zahl von KonsumentInnen des TV-Senders aber in Frage.

GR Georg Schuster (FPÖ) sähe „die Subvention besser in sinnvollere Projekte gesteckt“. Seiner Ansicht nach verdiene der TV-Sender das medienpädagogische Prädikat nicht, er lehne ebenso die Inhalte des Senders ab. Zudem bezweifle er die Objektivität des Senders, da laut Schuster „FPÖ-Funktionäre zu Diskussionsrunden nicht eingeladen wurden“. Zudem vermisse er die fehlende Transparenz bei Kosten für Personal und Produktionen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) strich die Bedeutung des Senders für die Vielfalt der Medienlandschaft hervor. „Dort können viele unterschiedliche Gruppen und Minderheiten Programm selbst gestalten und lernen so die Realitäten im TV-Betrieb kennen“, sagte Vettermann.

Abstimmung: Die Subventionen für die Community TV-GmbH wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

(Forts.) nic

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