56. Wiener Gemeinderat (3)

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) verwies darauf, dass es in der gegenständlichen Frage nicht darum gehe, dass ein bestimmter Mandatar einen persönlichen Vorteil erzielt habe, sondern dass es „überhaupt einen Vorteil, egal für wen oder was, gegeben hat“. Dieses Verhalten bezeichnete Kasal als „pflichtwidrig“. Als Beispiel für das „System Chorherr“ führte Kasal das Bauprojekt Elisabethallee/Seckendorff-Gudent-Weg in Hietzing an. Dort sei „die Umwidmung der Grünfläche erst in der Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen“ zustande gekommen. Durch die Widmung sei ein „enormer Gewinn“ von mehr als 2,7 Millionen Euro für die Grundbesitzerin zustande gekommen. Anschließend brachte Kasal fünf Anträge seiner Fraktion ein, die u.a. mehr Transparenz bei Widmungsverfahren sowie das Bestellen unabhängiger Gutachterinnen bzw. Gutachter in Fachbeiräten forderten.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte fest, dass es keine neuen Erkenntnisse in der „Causa Chorherr“ gebe; selbst die RednerInnen-Liste sei fast ident mit der letzten Gemeinderatssitzung, in der das Thema ebenfalls behandelt wurde. Dass Flächenwidmungen von der Politik entschieden werden und nicht von BürgeriInnen-Initiativen befürwortete Kubik ausdrücklich, da – wie etwa im Fall der Nordbahn-Halle oder des Viertel Zwei in der Krieau – widersprüchliche Interessen zusammengebracht werden müssten. Hinter allen Flächenwidmungen müsse stets die Frage stehen, ob die Widmungen der Stadt und der Bevölkerung von Nutzen sei. Dies müsse die Politik abwägen und dann entscheiden. So habe das neue, von der Politik beschlossene, Gesetz für den geförderten Wohnbau dazu geführt, dass die Preisentwicklung bei Grundstücken gestoppt worden sei. „Denn geförderter Sozialbau ist nur dort möglich, wo die Grundstückspreise nicht zu hoch sind“, sagte Kubik. Zudem sei die Behauptung, dass die Magistratsabteilung 21 erst mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet habe, „als diese bereits vor der Haustür stand“, unrichtig. Denn bereits 2017 seien alle angeforderten Unterlagen übermittelt worden. Nun gelte es, den Bericht der Justiz abzuwarten und, sollte „wirklich was dabei herauskommen, wird natürlich der Stadtrechnungshof eingeschaltet“. Von Absprachen zwischen Investoren und Christoph Chorherr habe er bei seinen zahlreichen Sitzungen in Wettbewerbs-Juries nie etwas bemerkt, denn „diese Sitzungen erfordern vor allem harte, konzentrierte Arbeit, um die Abstimmung zwischen Bezirken, Ausschüssen und dem Gemeinderat zu koordinieren“. Dass in Wien diesbezüglich sehr gute Arbeit geleistet werde, sehe man an den zahlreichen Preisen und Ehrungen, die die Stadt seit Jahren bekomme.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete das Thema der Flächenwidmungen als „Spannungsfeld, das einen ständigen Balanceakt erfordert, weil es einem ständigen Wandel unterzogen ist“. Die Verteilung des öffentlichen Raums sei ein sehr lebendiger Prozess, bei dem für ihn drei Punkte wesentlich seien: Wertschätzung, Transparenz und Kontinuität. Beim Punkt Wertschätzung sei für ihn der Favoritner Haschahof „das beste Beispiel“. Hier hätten Initiativen der AnrainerInnen den geplanten Abriss verhindert. „Denn bei Stadteil-Entwicklungskonzepten geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden, um den Lebensraum gemeinsam zu entwickeln und dadurch die Vielfalt zu ermöglichen“, sagte Gara. Bei den Städtebaulichen Verträgen sehe er momentan zu wenig Transparenz. Andere Städte wie etwa München würden vorzeigen, wie solche Verträge abgeschlossen werden könnten, um „den Gewinn für Investoren und Bürger möglichst gerecht zu verteilen“. Als Kontinuität bezeichnete Gara die verbesserte und verstärkte Kommunikation mit den Betroffenen, denn es würden bei vielen Handlungsschritten die konkreten Informationen fehlen. Allgemein stellte er fest, dass der „Bau einer U-Bahn natürlich das gesamte betroffene Gebiet verändert“. So solle auch im Süden Wiens die Baukultur erhalten bleiben – deshalb  brachte er einen Antrag für eine Bausperre bei der Therme Oberlaa und Umgebung ein.

GR Georg Schuster (FPÖ) sprach zum Thema Flächenwidmungen das „Winterthur-Gebäude“ am Karlsplatz an. Er habe nur einen Tag nach der Errichtung des Städtebaulichen Vertrages auf der Homepage der Bezirks-Grünen einen Artikel zum Thema gefunden, der direkt auf die Zurcher Versicherung, die Besitzerin des Winterthur-Gebäudes, verlinkte. Dazu stelle er sich folgende Fragen: „War die Zurcher Versicherung auch auf der Spenderliste für den Chorherr-Verein? Und wo liegt der Vorteil für die Wiener Bevölkerung, wenn das Gebäude einer Versicherung aufgestockt wird?“. Anschließend brachte er einen Antrag zur „Bausperre Sagedergasse/Kleingärten am Altmannsdorfer Anger“ ein.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte „die grüne Methode, die bereits bei der ehemaligen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die zuerst das Glückspiel dämonisiert und dann zu einem Glücksspielkonzern gewechselt ist, und die nun bei Christoph Chorherr zu sehen“ sei. Er hoffe, dass die „politischen Sümpfe trockengelegt“ würden. Dann brachte er zwei Anträge ein, die sich mit der Hundeweise in Meidling befassten sowie mit Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation.

Abstimmungen: Keiner der eingebrachten Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 11.43 Uhr. (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien