57. Wiener Gemeinderat (5)

Auflösung des Fonds Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser und Übertragung des Vermögens an den Fonds Soziales Wien

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hielt die Einrichtung für eine „gute“ und wollte sie beibehalten. Er wisse von zahlreichen Eltern, deren Kinder oft stundenlang mit dem Zug aus den Bundesländern nach Wien pendelten, weil sie hier eine Ausbildungsstätte besuchen. Alleine für diese Zielgruppe seien die Jugendwohnhäuser wichtig. Den von der Stadtregierung genannten Grund, das Kuratorium in der jetzigen Form nicht weiterzuführen – junge Menschen bräuchten keinen günstigen Wohnraum mehr – hielt er für „Unsinn“. Die FPÖ lehnte die Übertragung ab; „es tue ihm im Herzen weh“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Die jetzige Form entspreche nicht mehr dem Satzungszweck und werde deshalb umgewandelt. Diese Umwandlung gehe laut Florianschütz auf einen Bericht des Stadtrechnungshofes zurück. Er betonte, dass es weiterhin Angebote für junge Menschen geben werde; keine einzige Person erleide einen Nachteil. Im Gegenteil: Es werde ein zusätzliches Angebot geschaffen. Zukünftig könnten junge Menschen in Ausbildung mit Studierenden zusammen wohnen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an die Diakonie

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) erklärte, die Subvention werde für eine Veranstaltungsreihe in der Erwachsenenbildung verwendet. In „offenen Gesprächen“ werde über aktuelle und gesellschaftspolitische Themen informiert. Der Schwerpunkt liege auf „Fake News“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, seine Partei werde der Subvention über 18.000 Euro nicht zustimmen. Als Grund nannte er „undurchsichtige“ Kooperationspartner.

Für GRin Mariana Hanke, BA (SPÖ) nannte die geplante Veranstaltungsreihe ein „großartiges Projekt“. Schließlich sei Erwachsenenbildung mehr als berufliche Weiterbildung. Sie habe auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) brachte einen Antrag ein betreffend Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof bei großen Bauprojekten. Bei den Projekten über 30 Millionen Euro – konkret zum Beispiel der Umbau des Wien Museums - solle es Zwischenprüfungen der Kosten geben und bei Kostenüberschreitungen warnen. Als Vorbild soll dabei das steirische Modell dienen, bei dem eine Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung vorgesehen sei.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ)lobte Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), die sich „wirklich mit den Projekten auseinandersetze“. Aus juristischen Gründen werde ihre Fraktion allerdings nicht zustimmen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, wenn der Stadtrechnungshof bereits zum Ende der Planung ein Projekt prüfe, noch bevor es umgesetzt werde, „beiße sich die Katze in den Schwanz“. Schließlich gebe es eine örtliche Bauaufsicht und politisch verantwortliche Personen. Er ergänzte, dass der Stadtrechnungshof gut funktioniere – nicht als begleitende Kontrolle, sondern im Nachhinein.

Grin Susanne Bluma (SPÖ) wollte dem Lob an Kaup-Hasler noch „eins draufsetzen“: Sie hätte Probleme rasch erkannt und würde prompt reagieren. Mit diesem Zugang werde sie Erfolg haben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP zur Projektkontrolle durch den Stadt-RH fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Erhöhung der Subvention für TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte, die Förderung von derzeit 770.000 Euro sei bereits vor zwei Jahren erhöht worden. Diese erneute Erhöhung lehne seine Fraktion ab. 800.000 Euro an Förderung seien "sehr viel Geld" für ein kleines Haus, das gerade einmal Platz für 50 Gäste biete. Offenbar habe die Erhöhung der Subvention mit "rot-grünen Connections" zu tun, meinte Kohlbauer.

Abstimmung: Die Erhöhung der Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

(Forts) hie

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