57. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an die „KÖR - Kunst im öffentlichen Raum GmbH“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) begrüßte die Subvention an KÖR und sprach anschließend über das ab 1. November geltende Rauchverbot in der Gastronomie sowie dessen Konsequenzen für den öffentlichen Raum – insbesondere eine befürchtete Anzeigenflut von AnrainerInnen, die sich von lauten RaucherInnen vor den Gaststätten belästigt fühlen könnten. Ein „Wirtesterben“ befürchtete Ornig nämlich nicht aufgrund des Rauchverbots – dieses sei für ihn unbestritten – sondern aufgrund potenzieller Anzeigen und Beschwerden, weil Wirte laut Gewerbeordnung auch für das Verhalten ihrer Gäste unmittelbar vor dem Lokal haften. Es brauche daher präventive Maßnahmen; Ornig plädierte wiederholt für das Einsetzen eines „Nachtbürgermeisters“, wie ihn z.B. die Städte Bratislava und Budapest bereits hätten. Ein möglicher Mittelweg sei für ihn etwa ein „Lärmmanager“ und eine „Lärmschutz-Hotline“. Er brachte einen Antrag betreffend Rechtssicherheit für die Gastronomie bei Lärmbeschwerden und einen zweiten Antrag betreffend „Anrainerschutzpaket“ anlässlich des Gastro-Rauchverbots ein.

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) lehnte die Subvention an die KÖR GmbH ab. Der Großteil der debattierten Summe fließe nämlich in den hohen Personal- und Verwaltungsaufwand der Gesellschaft. Die Kulturabteilung der Stadt, die MA 7, solle das besser selbst abwickeln – auf dass das Geld „direkt bei den Künstlern ankommt und nicht in GmbHs versickert“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) entgegnete: Für die KÖR würden dieselben wirtschaftlichen Regeln gelten, wie für jede andere GmbH auch; natürlich gebe es einen laufenden Aufwand. Aber: Personalkosten und Kunstbudget würden von der Stadt Wien getragen, das Kulturressort zahle z.B. den Personalaufwand. Eine „Kürzung“ des Kunstbudgets sei hier also nicht zu befürchten. Richtung NEOS und betreffend Rauchverbot meinte Reindl: Es sei dies keine „Raketenwissenschaft“; schon jetzt gebe es eine Vielzahl an Schanigärten und Lokalen mit freiwilligem Rauchverbot, und hier hätten sich Gastronomie und AnrainerInnen erfolgreich arrangiert. Es könne schon hie und da zu Konflikten kommen, aber „die Wienerinnen und Wiener werden damit leben können“. Die Gastwirtschaft sei laut Reindl „hervorragend“ vorbereitet – das große „Wirtesterben“ passiere eher dadurch, dass sich auch für erfolgreiche Lokale keine Nachfolger finden ließen, die sich „diesen fordernden, schweren Job“ antun wollten.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach wieder zur Kunst im Öffentlichen Raum. Er erinnerte an eine Paris-Exkursion des Kulturausschusses: In den Bezirken der französischen Hauptstadt gebe es eine Vielzahl an Initiativen, Kunst möglichst breit zugänglich zu machen. Das dortige „Rezept“, meinte Ebinger, sei es, „Kunst in die Schulen“ zu tragen. Das unterstreiche die Bemühungen der FPÖ, die Musikschulen in Wien zu forcieren. Weil die „integrative Wirkung von Musik“ unbestritten sei, forderte er mittels Antrag öffentliche Musik-Proberäume in den Gemindebauten der Stadt Wien.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bezog sich wieder auf das kommende  Rauchverbot in der Gastronomie. Die SPÖ habe die Konsequenzen ihres eigenen Gesetzesbeschlusses nicht verstanden, kritisierte Guggenbichler. Weil das „Pfuschgesetz“ keine Entkoppelung von der Gewerbeordnung vorsehe, könne „jeder x-beliebige Passant“ mittels wiederholter Anzeige „jeden unliebsamen Wirten umbringen“. Während andere Bundesländer noch abwartend vorgehen wollten, etwa durch Verwarnungen, kündige Wien ab Stunde Null strenge Kontrollen an – das sei zusätzlicher „Brandbeschleuniger“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) trat erneut ans Rednerpult und zeigte sich „angefressen“ auf die Rede von SPÖ-Mandatar Reindl. Nachdem er, Ornig, „zehn Minuten über Präventivmaßnahmen geredet“ habe, stelle sich „die SPÖ hin und meint, das wird schon werden“. Bei dem Thema gehe es um AnrainerInnenschutz: „Anrainer sind Bewohner dieser Stadt und müssten Ihr wichtigstes Anliegen sein“, sagte Ornig Richtung SPÖ.

Abstimmungen: Die Subvention an die KÖR GmbH wurde mehrstimmig, außer mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen. Weder die NEOS-Anträge (Anrainerschutzpaket anlässlich Rauchverbot in der Gastro; Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden) noch jener der FPÖ (Proberäume im Gemeindebau) fanden die Mehrheit.

Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag der Stadt Wien mit der ÖBB betreffend ein Grundstück am Praterstern im 2. Bezirk

GRin MAg.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nützte ihre Rede, um ihre Forderung nach einem S-Bahn-Ring um Wien zu wiederholen. Der Vorschlag, die Vorortelinie S45 bei Hütteldorf auf die Verbindungsbahn zu überführen, werde bereits seit Jahren debattiert – allerdings ergebnislos. Im Vorjahr wollten auch SPÖ und Grüne – nach mehrjährigen Forderungen der Opposition – die „technischen Möglichkeiten“ dieser Variante prüfen, erinnerte Emmerling – Ergebnisse lägen aber immer noch keine vor. In einem Antrag forderte sie erneut das Überprüfen der Machbarkeit eines S-Bahn-Rings um Wien.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) erinnerte die NEOS daran, dass das Thema S-Bahn-Ring bereits seit den 1980er-Jahren auf dem politischen Parkett diskutiert werde. Die Angelegenheit sei komplexer, als – wie die NEOS es täten – „Striche auf ein Blatt Papier zu zeichnen“. An verschiedenen Stellen sei die Infrastruktur nicht geeignet, entsprechende Maßnahmen „extrem teuer“. So gebe es einen „Zielkonflikt“ im Bereich Hütteldorf. Der Bahnhof sei Knotenpunkt für Westbahn, U-Bahn, Regionalbus und S45. Nun alle Umsteigepunkte von Hütteldorf nach Unter St. Veit zu verlegen, wo die Bahntrasse den Wienfluss quert, sei ein „Megaprojekt“. Auch sei die Ostbahn überlastet, „da kann man nicht zusätzlich alle fünf Minuten einen Zug durchschicken“. „Ja, gehen wir das an“, mahnte Fürnkranz, „aber tun wir nicht so, als würden wir das im Vorbeigehen jetzt erledigen können.“

Abstimmungen: Der Vertrag zwischen Stadt und ÖBB wurde einstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag (S-Bahn-Ring um Wien) wurde abgelehnt.

Bauliches Sanierungs- und Investitionsprogramm „Wiener Volkshochschulen 2030“

GR Thomas Weber (NEOS) erklärte eingangs, dass das Vorhaben ein Volumen von 75 Millionen Euro umfasse, mit dem 27 Objekte innerhalb der nächsten zehn Jahre saniert werden sollen. Es gehe bei dieser Abstimmung nicht um konkrete Sachmittelgenehmigungen, sondern um einen Grundsatzbeschluss. Und „grundsätzlich“ stimmten die NEOS auch zu, wenngleich sie sich die einzelnen Sanierungsmaßnahmen „noch genauer anschauen“ wollten – etwa hinsichtlich nachhaltiger Umweltschutzmaßnahmen bei der Sanierung. Die VHS gelte es dennoch kritisch zu betrachten, meinte Weber: Große Mengen an Fördermitteln würden über verschiedene Töpfe „unevaluiert und ohne Ausschreibungen“ fließen. Diese „Selbstverständlichkeit, dieses Sittenbild des roten Vereinsnetzwerks“ sei falsch. Genauso „falsch“ sei es, dass die VHS immer dann einspringen müsse, wo „die städtische Bildungspolitik versagt“. In einem Antrag forderte Weber, dass der Kulturausschuss laufend über den Projektfortschritt beim Ausbau des Wien Museums am Karlsplatz informiert werden solle.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) werde, wie ihre Fraktion, dem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen. Sie begründete das unter anderem damit, dass den MandatarInnen im Gemeinderat lediglich ein vier Seiten dünnes Papier als Konzept vorgelegt worden sei. „Mir fehlt der Glaube, dass die 75 Millionen Euro reichen werden“, meinte Schwarz. Auch bräuchten die VHS neben dem baulichen auch ein „inhaltliches Sanierungskonzept“ – das forderte sie mittels Antrag ein.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag auf Absetzung dieses Beschlusses von der Tagesordnung ein. Ein vierseitiges Papier – „tatsächlich nur zwei Seiten Inhalt“ – sei viel zu wenig, um über ein Investitionsvolumen von 75 Millionen Euro informiert abzustimmen.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) erinnerte ebenfalls daran, dass es „nicht darum geht, heute Geld auszuschütten“ - sondern hier und heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden solle. Jedes Sanierungs-Projekt an den insgesamt 27 Standorten werde noch einzeln und konkret im zuständigen Bauausschuss behandelt. Schober erinnerte an die mehr als hundert Jahre lange Tradition der VHS, ihr „hohes Niveau an Bildung zu fairen Preisen“, und ihren zivilgesellschaftlichen Mehrwert. Bei jährlich 14.500 Kursen und 5.000 Veranstaltungen „kann man schon überlegen“, das Angebot inhaltlich weiter zu entwickeln; das müsse aber „behutsam“ passieren. Schober warb um Zustimmung: „Investition in Bildung ist Investition in Zukunft.“

Abstimmungen: Das VHS-Sanierungsprogramm wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Der Antrag auf Absetzung durch die FPÖ fand keine Mehrheit. Der ÖVP-Antrag auf inhaltliche Neuaufstellung der VHS wurde einstimmig den Ausschüssen für Bildung und Wohnen zugewiesen.

Änderung einer Flächenwidmung im Donaufeld im 21. Bezirk

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wollte die vorliegende Flächenwidmung „in größeren Kontext“ setzen, und erinnerte an die „Affäre Chorherr“. Auch im vorliegenden Plandokument sei zu hinterfragen, „wer davon profitiert“. Konkret gehe es um eine Umwidmung und Verdichtung im Bereich Pilzgasse - Leopoldauer Straße - Angerer Straße. Der Projektentwickler habe das Grundstück um 2,75 Millionen Euro – „ein moderater Preis“ – gekauft. Die nunmehrige Umwidmung bringe eine „gewaltige Wertsteigerung“, somit auch einen Gewinn für das Unternehmen. Beraten und unterstützt worden sei der Immo-Entwickler dabei von der Firma „nonconform Ideenwerkstatt“ – dort sitze „Frau Chorherr in der Geschäftsführung“. Das sei „normalerweise vielleicht nichts Unauffälliges“, seit der „Affäre Chorherr“ aber sei diese Optik „nicht die schönste“. Die NEOS würden die Umwidmung daher ablehnen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach über ein Bauprojekt im Rahmen des Plandokuments. In der Pilzgasse 33 entstehe ein „Plus-Energie-Quartier“ mit gemischter Nutzung, wo gewohnt und gearbeitet werde. Die „hocheffiziente, topmoderne“ Bauweise ziehe das „Optimum“ aus Energieplanungssicht – mit großflächiger Photovoltaik, Wärmepumpen und Betonkern-Aktivierung produzierten die Gebäude übers Jahr mehr Energie, als sie verbrauchten.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen – mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen. (Forts.) esl

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