57. Wiener Gemeinderat (9)

Debatte auf Antrag der FPÖ zur Einsetzung einer Untersuchungskommission

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) betonte, die Kritik seiner Partei richte sich nicht gegen den Verein „s2arch“ an sich oder die Schulprojekte, die dieser umgesetzt hätte, sondern daran, wie die Vergaben der Subventionen an den „Chorherr-Verein“ abgelaufen seien. An den Verein des ehemaligen Planungssprechers hätten auch viele „sehr potente Baufirmen“ gespendet, die Projekte in Wien verfolgt hätten – damit beschäftigten sich auch die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fürnkranz kritisierte auch, dass die Stadt viele Aufgaben an Vereine auslagern würde, die der Magistrat genauso erledigen könnte. Dabei stünde nicht das Ehrenamt im Vordergrund, die Vereine handelten vielmehr wie kleine Unternehmen, die von der Stadt finanziert würden. Parteinahe Vereine würden auch für den Wahlkampf von Parteien herangezogen. Die rot-grüne Stadtregierung würde die Stadtverfassung zu ihrem Vorteil auslegen und würde sich hinter weisungsgebundenen BeamtInnen und Beamten „verschanzen“, wenn abschlägige Rechtsgutachten zu BürgerInnenversammlungen oder aktuell zur Einschränkung der Untersuchungskommission kritisiert würden.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) konterte seinem FPÖ-Vorredner: Es sei klar in der Stadtverfassung definiert, was eine Untersuchungskommission untersuchen dürfe, und was nicht Gegenstand einer U-Kommission sein könne. Die UK sei dazu da, Verwaltungsvorgänge zu prüfen. Das passiere durch die Prüfung der Fördervergaben. Viele Vereine, die von der Opposition in der Begründung für die U-Kommission genannt worden seien, seien bereits Gegenstand von Prüfungen durch den Stadtrechnungshof gewesen. Dieser prüfe nicht nur, sondern spreche auch Empfehlungen aus – die auch umgesetzt worden seien, so Auer-Stüger. Er verwies auf den, auf der Homepage der Stadt veröffentlichten, Förderbericht: Dieser würde jede im Gemeinderat beschlossene Subvention an Vereine mit der Förderhöhe und dem Verwendungszweck auflisten. Für die Untersuchungskommission wünschte sich Auer-Stöger eine sachliche Diskussion. Am Ende der U-Kommission werde ein Bericht stehen; etwaige Verbesserungsvorschläge und Learnings aus der Arbeit der Kommission würden für die Zukunft umgesetzt werden, zeigte sich der Gemeinderat überzeugt.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte das Rechtsgutachten der Magistratsdirektion. Darin werde argumentiert, dass die vorgelegten Dokumente zu den Subventionen an Vereine, die jetzt Gegenstand der Untersuchungskommission sein sollten, offenbar für eine Beschlussfassung im Gemeinderat ausgereicht hätten. Wäre das nicht der Fall gewesen, so die Argumentation der Rechtsabteilung im Magistrat, hätten die MandatarInnen ja keinen Beschluss fassen können. Sie kritisierte die politische Praxis im Gemeinderat und den Ausschüssen: Was die Regierungsparteien auf die Tagesordnung setzten, sei bereits beschlossene Sache. Die Opposition könne zwar dagegen stimmen, die Mehrheit sei aber fix. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in Vereinen aktiv seien, müssten ihre Funktionen in den Vereinen zurücklegen, wenn sie selbst über Subventionen abstimmten. Unvereinbarkeiten seien an der Tagesordnung, kaum ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin erkläre sich bei Abstimmungen befangen. Sie forderte eine neue Kultur der Transparenz im Gemeinderat.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, die FPÖ hätte mit dem Antrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission bis zum Vorliegen jenes Rechnungshofberichts gewartet, der sich mit jenem Verein befasste, der das Donauinselfest organisiert. Rechnungshöfe hätten mehr Kompetenzen als Untersuchungskommissionen, nach Veröffentlichung des Berichts könne die U-Kommission auf den Erkenntnissen des Rechnungshofs aufbauen. Aigner kritisierte, dass in der Stadt unterschiedlich streng bei der Kontrolle von Förderanträgen vorgegangen werde – kleine Vereine würden streng überprüft; bei „parteinahen Vereinen“ seien oft wenige Unterlagen notwendig, um eine Subvention zu erhalten. Die Stadt lagere oft Aufgaben in eben diese parteinahen Vereine aus. Dabei seien dies oft keine Vereine oder Initiativen, die aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet würden, sondern von Parteien ins Leben gerufene. Dort würden auch wenig Ehrenamtliche mitwirken, sondern oft bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit solchen Vereinskonstruktionen würde oft auch die Kontrolle des Gemeinderats umgangen.

Die Untersuchungskommission wurde auf Antrag der FPÖ eingesetzt. Der 57. Wiener Gemeinderat endete um 17.37 Uhr (Schluss) ato

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