58. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Birgit Meinhard-Schiebl (Grüne) sah in der Debatte in erster Linie ein „reines Personen-Bashing“, um „realistische Lösungen“ gehe es der Opposition nicht. Die Rahmenbedingungen für die Reform des Gesundheitssystems seien „schwierig“, da das Bundesland Wien in vielen Bereichen „keine Kompetenzen“ habe, fuhr Meinhard-Schiebl fort. „Umwälzung des Gesundheitssystems betrifft ganz Österreich“, stellte sie klar. Besonders schwierig zu lösen sei das Problem des Personalmangels. „Gutes Personal wächst nicht auf der grünen Wiese“, aufgrund geburtenschwächerer Jahrgänge gebe es auch „weniger Nachwuchs für diese Berufe“. Auch die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten könne man „nicht steuern“, man könne niemanden zwingen, Mangelfächer zu belegen. Bezüglich einer Pflegelehre äußerste sich Meinhard-Schiebl skeptisch: Für hochwertige Pflege reiche „kein Crashkurs“, sondern diese brauche „qualifizierte Ausbildung“, etwa auf einer BHS. Meinhard-Schiebl verwies auf das Wiener Notarztsystem, das im „europäischen Spitzenfeld“ sei und auf den Erfolg der Gesundheitsnummer 1450. Auch der Umbau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) laufe „nach Plan“. Es liege „noch ein weiter Weg vor uns, das Wiener Gesundheitssystem ins digitale Zeitalter zu holen“, mit dem Spitalskonzept 2030 sei man auf einem „guten Weg“, schloss Meinhard-Schiebl.

GR KommR Kurt Wagner (SPÖ) warf den Oppositionsparteien vor, auf „Misserfolge zu hoffen“, anders als Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der an Lösungen arbeite. Wagner nahm einige Punkte seiner Vorrednerinnen und Vorredner auf: Gehaltssteigerungen im Budget einzupreisen, wäre für ihn „eine dumme Vorgehensweise“. Die Gehaltsverhandlung sei Sache der Sozialpartner, mit einer Einpreisung das Ergebnis zu beeinflussen, sei „verantwortungslos“. In der Klinik Floridsdorf sei laut Wagner in der Ära Hacker alles „nach Plan gelaufen“. Bis auf wenige offene Stellen seien alle Planstellen im Bereich Pflege besetzt, auch bei den ÄrztInnen sei man in intensiven Verhandlungen bezüglich der letzten zu befüllenden Planstellen. Als weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems führte Wagner die Investition von 1,4 Milliarden Euro in das AKH bis 2030, die Einrichtung von 36 Primärversorgungseinheiten (PVE) bis 2025, 400 zusätzliche ÄrztInnen im ambulanten Bereich und die Schaffung zweier Kindergesundheitszentren an. Zudem baue man mit der Einrichtung zusätzlicher Schockräume die 24-Stunden-Versorgung in multi-disziplinären Teams weiter aus und entlaste so andere Abteilungen, fuhr Wagner fort. Er kritisierte die Reformmaßnahmen der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung im Gesundheitsbereich. „Wir werden uns nicht beirren lassen, das Gesundheitssystem bis 2030 fit zu machen und Reformen umzusetzen“, kündigte Wagner an.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, dass für ihn im Gegensatz zu seinen beiden VorrednerInnen der Stadtregierungsparteien im Gesundheitsbereich „nicht alles in Ordnung“ sei. Dies zeige sich vor allem bei der Kinder- und Jugendgesundheit. Kinder seien „keine kleinen Erwachsenen“ sondern hätten „spezielle Bedürfnisse“. In Wien gebe es hier eine „Mehrklassenmedizin“. Gara forderte Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in der Primärversorgung, Allgemein-MedizinerInnen könnten diese Aufgabe nicht leisten. Er forderte in einem Antrag, fünf der geplanten 36 Primärversorgungseinheiten zu Gesundheitszentren für Kinder- und Jugendliche zu machen. Diese sollten „in der Nähe von Bildungsgrätzeln“ eingerichtet werden, LehrerInnen entlasten und eine „perfekte Symbiose“ mit den Bildungseinrichtungen beim Thema Prävention bilden. Es gebe in der Stadt „viele gute Einzelmaßnahmen“, Gara wünschte sich jedoch eine „Gesamtstrategie“. Viele Defizite, etwa bei Diabetes oder beim Kinderhospiz, würden derzeit durch die Zivilgesellschaft kompensiert. Gara forderte, dass man sich mit allen Beteiligten „zusammensetzen“ solle und brachte einen Antrag zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendgesundheits-Task-Force ein. Zur Personalsituation im KAV meinte Gara, dass dieser die Aufgabe habe, Ausbildungsplätze zu schaffen und Personal nach der Ausbildung auch zu halten. Dies gelinge laut Gara derzeit nicht. Probleme würden „verniedlicht“, was zu „viel echter Frustration“ unter den MitarbeiterInnen führe. Gara warnte vor einer „Ausdünnung“ im KAV, vor allem im Bereich Kinder- und Jugendheilkunde.

(Forts.) gaa

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