Untersuchungskommission zum Thema „Nutzung von Fördergeldern“: Erste Sitzung am 2. Dezember 2019

Die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema „Nutzung von Fördergeldern“ findet am Montag, dem 2. Dezember 2019, statt. Die Sitzung findet im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24 statt. Die Rathauskorrespondenz wird Akkreditierungsmöglichkeiten für die Presse und Informationen zum öffentlichen Zugang für Besucherinnen und Besucher demnächst bekannt geben.

Den Vorsitz der Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ übernimmt wie berichtet Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heufler. Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i. R. Hofrat Dr. Einar Sladecek wurde als sein Stellverteter durch Los bestimmt.

Mitglieder der Kommission

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben ihre Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Kommission nominiert. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der Fraktionsstärke im Stadtparlament.

- Mitglieder SPÖ:
Mag.a Nina Abrahamczik; Safak Akcay; Mag. Stephan Auer-Stüger; Petr
Baxant, BA; Luise Däger-Gregori, MSc; Ernst Holzmann; Yvonne Rychly;
Dr. Kurt Stürzenbecher
- Ersatzmitglieder SPÖ:
Mag. Michael Aichinger; Dipl. Ing. Omar Al-Rawi; Christian Hursky;
Mag.a Andrea Mautz-Leopold; Gabriele Mörk; Dr. Gerhard Schmid; Mag.
Marcus Schober; Mag. Gerhard Spitzer

- Mitglieder FPÖ:
Dr. Wolfgang Aigner; Armin Blind; Anton Mahdalik; Georg Fürnkranz;
Leo Kohlbauer; Mag. Dietbert Kowarik
- Ersatzmitglieder:
Stefan Berger; Lisa Frühmesser; Gerhard Haslinger; Veronika Matiasek;
Mag. (FH) Alexander Pawkowicz; Michael Stumpf, BA
 

- Mitglieder GRÜNE:
David Ellensohn; Dipl.-Ing. Martin Margulies;
- Ersatzmitglieder:
Mag.a Barbara Huemer; Dr.in Jennifer Kickert

- Mitglied ÖVP:
Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc
- Ersatzmitglied:
Mag.a Caroline Hungerländer

- Mitglied NEOS:
Christoph Wiederkehr, MA
- Ersatzmitglied:
Thomas Weber
 (Schluss) red

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