59. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Subvention an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) begrüßte, dass diese Subvention heute als Schwerpunktdebatte behandelt wird. „Die österreichische Geschichte darf nie vergessen werden“, meinte Wiederkehr. Neben Veranstaltungen seien auch Gedenkstätten im öffentlichen Raum wichtige Elemente gelebter Erinnerungskultur. Die geplante Namensmauer für die österreichischen Opfer der Shoah habe eine lange Geschichte: Erstmals im Jahr 2000 initiiert, habe es „einiges an Vorarbeit gebraucht“, erinnerte Wiederkehr. So habe das DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) aufwendige Arbeit betrieben, um die Namen und Geburtsdaten der 64.000 heimischen Shoah-Opfer zu recherchieren. Letztlich habe sich die Bundesregierung mit den Ländern auf einen Finanzierungsschlüssel geeinigt – Wien trägt 100.000 Euro der Errichtungskosten und wird für Pflege und Erhalt des Mahnmals zuständig sein. Dass es nach langer Diskussion nun einen fixierten Standort gibt – den Ostarrichi-Park zwischen Nationalbank und Landesgericht – sei ebenfalls zu begrüßen. Die Errichtung solle nun kommendes Jahr beginnen, Wiederkehr freute sich auf die Eröffnung.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) fand es „schön“, dass es am heutigen Tage eine „Hauptdebatte mit breitem Konsens“ gebe: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Nach knapp 20 Jahren der Diskussion gebe es nun mit dem Standort Ostarrichi-Park „eine gute Lösung für alle“. Das Projekt schlage mit Gesamtkosten von rund 5 Millionen Euro zu Buche, „das jeden Cent wert ist“. Persönlich sei Juraczka von seinem Besuch in der Shoah-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel „unglaublich beeindruckt“ und geprägt, insbesondere von der „Halle der Namen“ – die Wiener Namensmauer habe „dieselbe Intention“.

GR Niki Kunrath (Grüne) erinnerte an den Projekt-Initiator Kurt Yakov Tutter, dessen Vorantreiben der Namensmauer „niemals in Vergessenheit geraten darf“. Tutter, 1930 in Wien geboren, hat selbst die Shoah überlebt und gründete im Jahr 2000 den Verein „Wiener Gedenkstätte Namensmauer“. Der Ort des Mahnmals sei Tutter nie so wichtig gewesen, erinnerte Kunrath an seine Gespräche mit ihm, „wichtig war ihm aber stets die Schriftgröße der Namen, dass sie gut lesbar“ seien. Es gelte, allein schon den 43.000 Getöteten zu gedenken, die vom Aspangbahnhof deportiert wurden. Auch sei der Platz der Mauer, vis-á-vis vom Landesgericht, „quasi ideal“, wurden doch ebendort in der Zeit des Nazi-Regimes „369 Wochen lang Menschen hingerichtet“. Mit den insgesamt 66.000 gravierten Namen „geben wir ein Stück menschliche Würde zurück“, sagte Kunrath.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) nannte den Beschluss der Subvention einen „historischen Moment“ – „alle Parteien sind dafür, alle Parteien haben dazu beigetragen, dass das Mahnmal kommt“. Die Shoah sei mit nichts zu vergleichen – „wer ein Volk vollständig vernichten will, muss ihm seine Kultur und seine Namen nehmen“, meinte Ebinger. Mit dem Mahnmal am Judenplatz werde an die jüdische Kultur erinnert; die Namensmauer im Ostarrichi-Park gebe den Opfern nun „ihre Namen und ihre Existenz“ zurück. Ebinger freue sich auf ein „würdiges Denkmal“, das entstehe.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) lobte die „harmonische, konstruktive Diskussion“ – es gehe hier längst nicht um einen Geldbetrag, sondern um den „tiefen symbolischen Wert“. Die Namensmauer werde ein „Ort der Einkehr“ sein, „ein Ort für die Jungen“, ein Ort der „Verantwortung und Verpflichtung“ und der Erinnerung an dieses „vergleichslose Verbrechen der Menschheitsgeschichte“. In Zeiten knapper wirtschaftlicher Ressourcen und der Ungleichheit in der Gesellschaft sei es umso wichtiger, ein „ständiges Bekenntnis zur lebendigen Demokratie“ abzugeben. Es seien Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung, derer hier gedacht werde. Schmid erinnerte auch daran, dass die Stadt Wien nicht nur zur Errichtung finanziell beitrage, sondern auch das Grundstück zur Verfügung stelle und die „Obhut“ über das Mahnmal übernehme. (Forts.) esl

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