59. Wiener Gemeinderat (5)

Entwurf zur Änderung des Marktgebührentarifs 2018

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) zufolge gebe es viele Standlerinnen und Standler, die mit der Neuen Wiener Marktordnung unzufrieden seien, vor allem am Naschmarkt. Er kritisierte unter anderem das Verhältnis von Gastronomie und Handel sowie den Mangel an regionalen und nachhaltigen Produkten. „Wiener Märkte müssen Nahversorger sein. Souvenier-Stände haben dort nichts verloren“, meinte Kohlbauer. Er forderte ein „Österreich-Kulinarium“ am Wiener Naschmarkt: Neben dem internationalen Angebot seien laut Kohlbauer weitere ortsfeste Stände sinnvoll, die ausschließlich in Österreich hergestellte Produkte in ihrem Sortiment führen. Das würde auch die heimische Wirtschaft fördern. Kohlbauer schlug dafür die „ungenutzte Freifläche“ auf der Seite der Rechten Wienzeile hinter dem Marktamt bei der U-Bahn-Station Kettenbrückengasse vor. „Kein Stand müsste dafür weichen, dafür könnten alle neun Bundesländer ihre regionalen Produkte präsentieren“, so Kohlbauer. Zur Planung und Umsetzung des „Österreich-Kulinariums“ forderte er mittels Antrags einen „Runden Tisch“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte: „Ich verstehe nicht, warum die SPÖ meint, alle Markstandler wären zufrieden. Es gibt bereits drei klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Neue Wiener Marktordnung.“ Die Stadt müsse klare Regelungen in der Marktordnung schaffen, unter anderem bezog sich Ornig dabei auf die Urlaubregelungen für die Standlerinnen und Standler. Er forderte mehr Transparenz bei der Standvergabe, vor allem am Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) betonte, dass der FPÖ-Antrag zum „Österreich-Kulinarium“ aufgrund der Regionalität und Nachhaltigkeit auch in Bezug auf den Klimaschutz sinnvoll sei. Die Wiener Stadtregierung müsse diesem Vorschlag zustimmen – „ansonsten ist die Klimadebatte von Rot-Grün unseriös und unehrlich“, sagte Krauss. 

Mit der Marktgebührenänderung reagiere die SPÖ auf eine Empfehlung des Stadtrechnungshofes, erklärte GR Mag. Josef Taucher (SPÖ). Öffentliche Räume würden dadurch künftig auch in der Auf- und Abbauzeit eines Marktes bezahlt. „Es handelt sich dabei um die Hälfte des Preises, der für den öffentlichen Raum während des Marktbetriebs bezahlt wird“, betonte Taucher.

Abstimmungen: Die Änderung des Marktgebührentarifs wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von FPÖ und NEOS und fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kahlergasse und Linienzug 1-5

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sprach sich mittels Antrags für einen „Lückenschluss der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn“ und den geplanten Baubeginn im Jahr 2020 aus. Irschik zufolge gebe es keinen Grund, die Umsetzung des Lobau-Tunnels zu verzögern und den Individualverkehr weiterhin durch Wiens Stadtzentrum zu leiten.

Abstimmungen: Der Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Michaelerstraße, Semperstraße, Gentzgasse und Edelhofgasse

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS ein.  „Die im Grundriss mit 18 Meter kotierte quadratische bebaubare Fläche im südlichen Teil der Liegenschaften Michaelerstraße 15 und 17 soll durch Verschieben der seitlichen Baufluchtlinien auf einen kotierten Grundriss von 18 Mal 16,5 Meter verkleinert werden“, sagte Kraus.

GR Mag. Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass der Abänderungsantrag nur einen Wunsch von insgesamt fünf Forderungen der Bezirksvertretung Währing erfülle. Die anderen vier seien ebenso wertvoll, unter anderem würden sie die Gehsteigerweiterung betreffen.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplans wurde mehrstimmig beschlossen. Der Abänderungsantrag von SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS wurde mehrstimmig angenommen.

Koordination und Betreuung des Klimarats der Stadt Wien mit der Urban Innovation Vienna GmbH

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte transparente Prozesse beim Klimarat. Dazu müsste im „Sounding Board“ der Stadt Wien der Gemeinderat durch alle Fraktionen vertreten sein. Es könne nicht sein, dass der Klimarat „nur als Beratung für den Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin fungiert“, sagte Gara. Er kritisierte zudem, dass die SPÖ den Bau des Lobau-Tunnels als Klimaschutz-Projekt bezeichne.

GRin DIin Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte die Idee zum Klimarat, weil der Politik damit künftig mehr Expertinnen und Experten zur Seite stehen würden. Ihr fehle es aber noch an „Transparenz, Reflexion und Information“: Unter anderem dürfe der Klimarat „keine teure exklusiv-Beratungsleistung“ an den Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin sein, sondern müsse ressortübergreifend arbeiten. Zudem forderte Olischar, dass „alle Fraktionen quartalsmäßig eine umfassende Berichterstattung erhalten“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) betonte, dass es sich beim Klimarat „nicht nur um eine einfachere Beratungsleistung“ handle. Die Stadt Wien würde sich wissenschaftliches Know-how einholen und die eigenen Wege kritisch beleuchten, um neue Perspektiven und Lösungsansätze im Sinne des Klimaschutzes zu finden.

„Es ist wichtig, den Blick von außen hereinzuholen“, meinte GR Mag. Josef Taucher (SPÖ). Bei den Expertinnen und Experten handle es sich um vier Frauen und vier Männer aus unterschiedlichen Branchen mit unterschiedlichem Wissen. Die Urban Innovation Vienna GmbH würde ihnen „Platz zum Diskutieren“ bieten, um gemeinsame Lösungen und Vorschläge für eine CO2-reduzierte Zukunft zu erarbeiten, sagte Taucher. Die Stadt Wien habe diesbezüglich schon viel geleistet, vor allem im Rahmen der Klimaschutzprogramme KliP I und KliP II. „Ziel ist es auch, das KliP III vom Klimarat abklopfen zu lassen“, erklärte Taucher. Er entgegnete Gemeinderätin Olischar von der ÖVP: es werde einen Bericht geben und alle Fraktionen würden informiert. Taucher bat Gemeinderat Gara von den NEOS, er solle seine Aussagen bezüglich des Lobau-Tunnels auf wissenschaftlichen Studien basieren.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge gebe es ohne kritische Opposition weder ein Klimabudget noch einen Klimarat in der Stadt Wien. Er korrigierte seinen Vorredner Taucher: Es gehe nicht um CO2-Reduktion, sondern um CO2-Neutralität, und sagte: „Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion des Klimarates über den Lobau-Tunnel, weil ein Klimaschutz-Projekt ist das nicht.“

Abstimmungen: Die Koordination und Betreuung des Klimarats der Stadt Wien wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Bau- und Investitionszuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter für das Jahr 2019

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) befürwortete die Zuschüsse an die katholischen und evangelischen Privatschulen, „weil sie sonst nicht überleben könnten“. Ihr zufolge würden jedoch nicht-konfessionelle Privatschulen, etwa das Lycée Français de Vienne, von der Stadt Wien vernachlässigt: „Die Ungleichbehandlung wird hier fortgeschrieben“, kritisierte Emmerling. Die Stadt Wien würde innovative pädagogische Ansätze nicht-öffentlicher Schulen für städtische Bildungseinrichtungen übernehmen. Es seien jene Schulen, die diese Ansätze entwickeln, die aber nicht genug von der Stadt gefördert werden, kritisierte Emmerling. „Alle Schulen und Schüler sollten gleichermaßen gefördert werden, egal, in welche Schule sie gehen“, forderte sie. Emmerling brachte einen Antrag ein betreffend Gleichbehandlung privater nicht-konfessioneller Schulen mit Öffentlichkeitsrecht und konfessioneller Schulen bei der Zuteilung von Bau- und Investitionskostenzuschüssen.

(Forts.) exm

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