59. Wiener Gemeinderat (6)

Bau- und Investitionszuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter für das Jahr 2019

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erwiderte den NEOS, die eine höhere Förderung von Privatschulen ohne religiöse Konfession forderten, dass seine Fraktion durchaus zu weiteren Gesprächen bereit sei, auch was eine Dotierung für deren Angebote und Leistungen für Schülerinnen und Schüler betreffe. Diesem vorliegenden Antrag der NEOS werde die SPÖ werde aber nicht zustimmen.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung mit den ÖBB und den Wiener Lokalbahnen (WLB) über den Ausbau des Schienenverkehrs und der S-Bahn in Wien und der Ostregion (VOR)

GRin Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte das „enorme Potenzial“ der S-Bahn in Wien und begrüßte die Vereinbarung über den Ausbau und die Taktverdichtung. Sie kritisierte allerdings, dass – entgegen der vorgeschriebenen EU-Praxis - keine Ausschreibung für den Bahnverkehr gemacht worden sei, sondern die Konzession freihändig vergeben wurde. Es gebe beim Bahnverkehr inzwischen alternative Anbieter, weil man aber auf eine Ausschreibung verzichtet hätte, könne die Stadt auch nicht wissen, ob andere Anbieter bessere Konditionen geboten hätten. Das Öffi-Angebot und die S-Bahn müsse vor allem in den Außenbezirken ausgebaut werden, forderten die NEOS. Emmerling brachte dazu einen Antrag ein, in dem die NEOS eine Machbarkeitsstudie zu einem S-Bahn-Ring um die Stadt fordern. In einem zweiten Antrag forderten die NEOS die Stadt auf, einen Ausbau der S-Bahn ins Wiener Umland Richtung Süden und Südwest zu prüfen, ebenso wie neue Stationen entlang der S-Bahn-Strecken in Wien sowie den Einsatz von mehr und längeren Zügen und Garnituren.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass der Ausbau der Öffis vor allem in den Außenbezirken wichtig sei. In den Bezirken jenseits der Donau oder am südlichen Stadtrand in Liesing gebe es oft keine Alternative zum Auto. Auch begrüßte Olischar, dass durch den Ausbau der S-Bahn diese auch mehr ins Bewusstsein der Öffi-NutzerInnen in der Stadt rücke, die sich bisher bei Fahrten innerhalb der Stadt vor allem an U-Bahn und Bim orientiert hätten. Die Stammstrecke der S-Bahn sei inzwischen an der Kapazitätsgrenze angelangt, weshalb die ÖVP den Bau einer zweiten Stammstrecke durch Wien fordere. Olischar brachte dazu einen Antrag ein. Auch Olischar unterstützte die Forderung der NEOS nach einem S-Bahn-Ring. Ein Stück dieses S-Bahn-Rings ließe sich dank bestehender Strecken recht rasch in Floridsdorf und der Donaustadt errichten und würde den zwei Bezirken neue Verbindungen untereinander bringen, meinte Olischar. Auch müsse der S-Bahn-Ring an den künftigen Busterminal in der Leopoldstadt andocken. Darüber hinaus müssten neue „Park&Ride“-Anlagen mit dem Ausbau der S-Bahn einhergehen, um Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland zu berücksichtigen. Olischar kritisierte, dass keine P&R-Anlage im Süden der Stadt bei der U1 geplant sei, obwohl die meisten Einpendlerinnen und –pendler aus dem Süden in die Stadt kämen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) hob die Vorteile hervor, die die Fahrplanumstellung der ÖBB am 15. Dezember für die Fahrgäste der S-Bahn in Wien bringen werde – darunter die neue Nacht-S-Bahn, dichtere Intervalle auf der Stammstrecke und S45 sowie frühere Züge am Morgen und spätere Verbindungen am Abend bei den Verbindungen ins Umland. Insgesamt investiere die Stadt 25 Millionen Euro in die neuen Zugverbindungen. Maresch konterte seiner Vorrednerin Olischar von der ÖVP: Die Errichtung von Park&Ride-Anlagen sei teuer, „um das Geld könnten wir ganz viele S-Bahn-Verbindungen schaffen“, sagte Maresch. So würden Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland „erst gar nicht mit dem Auto an die Stadtgrenze kommen, sondern bereits in der nächsten größeren Gemeinde auf den Zug umsteigen“. In den Bezirken jenseits der Donau hätte der Bim-Ausbau bereits erste Verbesserungen gebracht, ein sinnvoller Ausbau der S-Bahn ebendort sei aber nur durch den Bau einer zweiten Ostbahnbrücke möglich, da ein Ausbau des Angebots vier Gleise statt der bisher zwei voraussetzen würde.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) stimmte seinem Vorredner Maresch zu. Durch die politische Entscheidung für das „Mega-Projekt“ Hauptbahnhof seien andere Projekte wie die Aufdoppelung der Ostbahnbrücke aus Budgetgründen nicht umgesetzt worden – die Entscheidung den Hauptbahnhof zu bauen, sei dennoch die Richtige gewesen. Nun müsse man genauso wie damals beim Hauptbahnhof-Bau „großzügig“ denken und für die Zukunft vorbauen. Er brachte dazu einen Antrag ein. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass mit der Intervallverdichtung auch wieder mehr alte 4020er-Garnituren auf der Strecke unterwegs sein werden. Das hätte damit zu tun, dass die ÖBB weiterhin auf bestellte Niederflur-Züge warteten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) strich die Verbesserungen hervor, welche die neue Vereinbarung mit den ÖBB brächten. „Unbestritten“ begrüßenswert sei die Einführung der Nacht-S-Bahn, die künftig mit dem Angebot der Nacht-U-Bahn vergleichbar sei. Vor allem Junge würden dieses neue Angebot zu schätzen wissen. Ebenso begrüßenswert sei die Einführung von dichteren Intervallen auf der Stammstrecke. Den Vorschlag der ÖVP, neue Park&Ride-Anlagen zu bauen, lehnte Vettermann ab: Es sei sinnvoller, Taktverdichtungen und neue Schnellbahn-Verbindungen anzubieten, als neue Parkplätze zu bauen. Die Vorschläge der NEOS bezüglich S-Bahn-Ring und die Studie zum weiteren Ausbau der S-Bahn seien es wert, diskutiert zu werden, sagte Vettermann.

Abstimmungen: Die Vereinbarung mit der ÖBB und den WLB wurde einstimmig beschlossen, die Anträge der NEOS ebenso. Die Anträge der ÖVP und FPÖ fanden hingegen nicht die notwendige Mehrheit.

Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14:48 Uhr. (Schluss) ato

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