Zusammenfassung des 59. Wiener Gemeinderats vom 19. November 2019

Heute, Dienstag, am 19. November 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 59. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Wie immer begann der Tag im Stadtparlament mit der Fragestunde. Themen der Anfragen waren die Wohnsituation von alleinerziehenden Frauen in Wien; Hilfe für Obdachlose im Winter; die Zusammenlegung der Magistratsabteilung 14 mit den IT-Bereichen von KAV und AKH; der Ausbau des S-Bahn-Angebots in Wien sowie die Situation der Daubelfischerei. Es antworteten Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál, Sozialstadtrat Peter Hacker, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein sowie Umweltstadträtin Ulli Sima.

Aktuelle Stunde: „Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft“, eingebracht von den Grünen

Die Grünen forderten, dass Wien zur „Klimahauptstadt“ wird. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits in Wien spürbar, deshalb müsse die Stadt fraktionsübergreifend innovative Technologien fördern und Anziehungspunkt für Forschung und Zukunftsprojekte zum Thema nachhaltige Wirtschaft werden. Nur so könne der Klimawandel von der Wirtschaft in der Stadt als Chance genutzt werden.

Die NEOS kritisierten, dass die Stadt zaghaft beim Umsetzten von konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz handle. Zwar würden viele Strategien erstellt, Wien schaffe es allerdings nicht, wie andere Städte, innovative Unternehmen anzulocken. Die NEOS machten das an den Rahmenbedingungen in Österreich: So seien die Lohnnebenkosten hoch, was unattraktiv für Unternehmen sei; gleichzeitig schrecke Wien innovative Firmen mit viel Bürokratie ab.

Die FPÖ kritisierte insbesondere die Grünen. Zwar forderten sie ein fraktionsübergreifendes Zusammenarbeiten für den Klimaschutz, würden Anträge der FPÖ genau zu diesem Thema aber nie unterstützen. Statt Verboten und neuer Steuern brauche es passende Rahmen und Anreize für heimische Unternehmen, Energie einzusparen und den CO2-Ausstoß zu minimieren.

Die ÖVP lehnte „radikale“ Ansätze beim Klimaschutz ab: Das Thema müsse in der Mitte der Gesellschaft verortet und die Wirtschaft jedenfalls mit an Bord sein. Einen möglichen Zugang dafür sah die ÖVP in der von ihr propagierten „ökosozialen Marktwirtschaft“. In Wien brauche es Aufgeschlossenheit und die Förderung für innovative Ideen. 

Die SPÖ erinnerte an das seit 1999 laufende Klimaschutzprogramm der Stadt („KliP“), das Bevölkerung und Wirtschaft einbeziehe. Wien setze auf Klimaschutzmaßnahmen wie Ausbau von Fernwärme, thermische Sanierung von Gebäuden oder Nachrüstung von LED-Lichtern, wovon auch lokale Firmen profitierten. Auf Grätzel-Ebene setze die Stadt mit Baumpflanzungen und „Cooling-Initiativen“ Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.

Hauptdebatte:  Subvention an den Nationalfonds der Republik  Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Errichtung  einer Namensmauern-Gedenkstätte 

Die NEOS begrüßten, dass das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Ostarrichi-Park am Alsergrund nach einiger Vorarbeit nun umgesetzt werde. Die Österreichische Geschichte dürfe nicht vergessen werden – dazu würden auch Gedenkstätten im öffentlichen Raum wie die Namensmauer der 64.000 österreichischen und Wiener Shoa-Opfer beitragen.

Die ÖVP verglich die Wiener Namensmauer von der symbolischen Tragweite mit der „Halle der Namen“ in der Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Mit dem Standort im Ostarrichi-Park bei der Nationalbank sei ein guter Konsens über einen angemessenen Standort erreicht worden.

Die Grünen erinnerten an den Projekt-Initiator Kurt Yakov Tutter. Diesem sei der Ort des Mahnmals nie besonders wichtig gewesen, vielmehr sei es dem Initiator wichtig gewesen, dass die Namen gut sichtbar seien. Unter den Namen seien auch die 43.000 ermordeten Menschen, die vom Bahnhof Aspang aus von den Nazis deportiert wurden. Der Ostarrichi-Park gegenüber dem Landesgericht gebe dem Denkmal noch mehr Bedeutung, da im Landesgericht während der 369 Wochen des Nazi-Terrors Menschen ermordet wurden.

Die FPÖ nannte den einstimmigen Beschluss für das Denkmal einen „historischen Moment“. Das Mahnmal am Judenplatz erinnere an die jüdische Kultur in der Stadt, das neue Denkmal im Ostarrichi-Park werde den Opfern „ihre Namen und Existenz“ zurückgeben.

Die SPÖ erinnerte daran, dass die Stadt nicht nur Teile der Kosten für das Denkmal trägt und das Grundstück zur Verfügung stellt, sondern auch künftig für den Erhalt sorgen werde. Die Namensmauer werde ein Ort der Einkehr und ein Zeichen für die Verantwortung und Verpflichtung zur Erinnerung an ein vergleichsloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte sein.

Die 100.000 Euro schwere Subvention für die Errichtung des Shoah-Mahnmals wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss außerdem Subventionen unter anderem an das Theater in der Josefstadt, an die Wiener Festwochen und an das Kinderförderungs-Programm „wienXtra“; Abänderungen und Festsetzungen diverser Flächenwidmungspläne; eine Änderung des Marktgebührentarifs; die Verträge zur Einsetzung eines Wiener Klimarats; Bau- und Investitionszuschüsse an katholische und evangelische Pflichtschulerhalter. Außerdem beschloss der Gemeinderat eine Vereinbarung mit den ÖBB und den Wiener Lokalbahnen zur Taktverdichtung auf der Schnellbahn-Stammstrecke, mehr Verbindungen ins Wiener Umland und die Einführung einer Wiener „Nacht-S-Bahn“ an Wochenenden.

(Schluss) ato/esl/sep

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