60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (11)

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) freute sich darüber, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien rückläufig sei. Ein „Riesenthema“ im Sozialbereich seien Kinder: Emmerling kritisierte, dass viele Kinder mit Behinderung keinen Platz in Wiens Bildungseinrichtungen bekommen würden. Es müsse allen Kindern die gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht werden. „Das ist aber nur möglich, wenn es keine zusätzliche Hindernisse, wie fehlende Kindergartenplätze oder Zuständigkeitsverschiebungen zwischen Bund und Stadt gibt“, sagte Emmerling. Die Stadt Wien müsse Kindern mit Behinderung ausreichend integrativ geführte Plätze im elementarpädagogischen Bereich anbieten. Dazu brachte Emmerling einen Antrag ein. Mittels eines weiteren Antrags forderte sie einen zweiten Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz, „um ältere oder behinderte Menschen sowie Kinder zu unterstützen“.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete personelle und strukturelle Probleme im Gesundheitsbereich. Personalmangel führe unter anderem zu zunehmender Gewalt an Wiener Spitälern. Aus diesem Grund forderte sie mittels Antrags die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die KAV-Spitäler, „wie dies vom Wiener Stadtrechnungshof bereits 2015 empfohlen wurde“. Hungerländer brachte einen weiteren Antrag ein betreffend die Ausarbeitung eines geburtshilflichen Gesamtkonzepts. In diesem Zusammenhang müsste der Geburtenzuwachs und alle Eventualitäten, etwa Risikoschwangerschaften und Nachbetreuung im Wochenbett, berücksichtigt und die Anzahl an freiberuflichen Hebammen mit Kassenverträgen aufgestockt werden. Ein weiterer Antrag der ÖVP betraf die Etablierung des Wiener Sportgutscheins: „Ein Sportgutschein, mit dem sich Schüler einen Sportverein aussuchen kann und dort dann ein Jahr lang gratis Mitglied ist.“ Damit könne man Adipositas bei Kindern und Jugendlichen vorbeugen. Dieses Angebot sei kostengünstig und müsse von der Stadtverwaltung „nur einmal organisiert werden“, schloss Hungerländer.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) zufolge sei das Budget auch eine „in Zahlen gegossene Solidarität“. Die Stadt meine es mit der Umverteilung ernst und zeige sich solidarisch, so Berner. Die Stadtregierung sorge für eine niedrige Kriminalitätsrate und eine hohe Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener. „Wir lassen niemanden zurück“, betonte Berner. Die Stadt Wien setze auch alles daran, Armut vorzeitig bekämpfen, indem sie etwa zusätzliche Notschlafstelle und Plätze in Tageszentren und Wärmestuben schaffe. Zudem gebe es neuerdings eine Kälte-App für Smartphones, mit der die Wiener Bevölkerung StraßensozialarbeiterInnen von Obdach Wien verständigen können, wenn Obdachlose in Wien in den Wintermonaten Hilfe brauchen. „So zeigen auch die Wiener ihre Solidarität“, sagte Berner. Wien würde stetig an innovativen Maßnahmen und Projekten zur Armutsvermeidung arbeiten. Als Beispiel nannte Berner „One-Stop-Shop“: Menschen unter 25 Jahre, die vor dem Einstieg ins Berufsleben stehen, könnten sich in Wien künftig an die "U25 - Die Wiener Jugendunterstützung" wenden. Hier würden die Stadt und das AMS ihre Aktivitäten für Jüngere bündeln und unter anderem Jugendliche individuell beraten. Ab dem Frühjahr 2020 stehe dafür ein eigener Standort in Meidling zur Verfügung. Das Ziel der Stadt sei es, mit Betroffenen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen und allen die gleichen Chancen zu bieten.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: „Im Gesundheitsbereich gibt es nicht zu beschönigen.“ Sie ortete unter anderem zu lange Wartezeiten in Spitälern, zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich, zu wenig „Turnus-Plätze“, zu wenig Fachärzte – auch im Krankenhaus Nord – und einen Akutmangel im Bereich Kinderpsychiatrie. Mittels Antrags forderte Schütz die Errichtung eines Wiener Kinderschmerzzentrums. Der Personalmangel in Kombination mit der steigenden Wiener Bevölkerung führe „zu einem Kollaps“, meinte Schütz. Sie kritisierte, dass im Budgetvoranschlag zu wenig Geld für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sei. Die Stadt würde trotz des erhöhten Personalbedarfs bei einzelnen Abteilungen sparen. „All das schafft keine Verbesserung in der Gesundheitspolitik“, betonte Schütz.

GR Christian Deutsch (SPÖ) zufolge setze das Gesundheitsressort mit dem Budgetvoranschlag „klare Schwerpunkte“. Der Voranschlag diene damit als Grundlage für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Wienerinnen und Wiener, unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter, Geschlecht, Religion oder sozialen Status. Die Stadt Wien bekenne sich zu einem „starkem öffentlichen Gesundheitswesen“, sagte Deutsch. Strategisch würden unter anderem die Ziel- und Gesamtplanung, die Umsetzung des medizinischen Masterplans und die Neuorganisation des KAV im Vordergrund stehen. Die Wiener Stadtregierung setze konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, unter anderem: Ausweitung des Angebots im Bereich der Strahlentherapie, Zentrale Notaufnahmen als erste Anlaufstelle für akute Problemstellung in Spitälern und die Etablierung von Erstversorgungsambulanzen für die Behandlung von kleineren Beschwerden. „Der Wirtschaftsplan 2020 des KAV weist zahlreiche Investitionen auf, beginnend von den finalen Berechnungen des Krankenhaus Nord bis hin zur weiteren Umsetzung des Rahmenbauvertrags des AKH“, sagte Deutsch.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) zufolge brauche es stets Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. „Innerhalb dieser Gewalt gebe es auch intersektionelle Gewalt, etwa gegenüber Frauen mit Behinderung“, so Kunrath. In ganz Österreich herrsche Handlungsbedarf und „auch in Wien muss viel getan werden, um die Rechte von Frauen durchzusetzen“, betonte er. Kunrath zufolge müsse inklusive Bildung auf allen Ebenen ausgebaut werden, es müsse barrierefreie Opferschutz-Einrichtungen geben sowie frauenpolitische Maßnahmen mit Programmen für Frauen mit Behinderung. Zudem forderte Kunrath, dass Wien die Beseitigung von intersektioneller Diskriminierung vorantreiben müsse.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) zufolge würde man vor allem als PatientIn die „Schattenseiten des Gesundheitssystem kennenlernen“. Er kritisierte unter anderem die langen Wartezeiten in Spitälern. Zwar lobte er die hohe Lebensqualität in Wien, sagte aber, dass die Mercer-Studie, die Wien jährlich mit dem ersten Platz auszeichne, „nur auf Spitzen-Manager abzielt“. Bei jenen internationalen Studien, die alle Bevölkerungsgruppen betreffen, befinde sich Wien „permanent auf dem Weg nach unten“: Der Zuzug nach Wien würde „Grünland vernichten“ und die Infrastruktur könne nicht mehr mithalten – das gelte für auch für den Sozial- und Gesundheitsbereich. „Wien steht also vor großen Herausforderungen“, sagte Hobek. Mittels Antrags forderte er, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-,  Pensions-, Sozialhilfe- und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, deren Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht übersteigt, einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro pro Monat für die Winterperiode November 2019 bis März 2020 zu gewähren. Zudem brachte Hobek einen Antrag ein betreffend zusätzliche Kältequartiere für Obdachlose in Asylunterkünften für die Wintermonate.

(Forts.) exm

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