60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (15)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) hob die Arbeit dreier Abteilungen hervor: Wiener Wasser (MA 31), Wiener Stadtgärten (MA 42) und Abfallwirtschaft und Fuhrparkt (MA 48). Die MA 31 kümmere sich um die Instandhaltung von Anschlussleitungen, Feuerhydranten und kann mittels Geräuschlogger frühzeitig Schäden im Untergrund erkennen, wodurch Wasserverlust reduziert und teure Reparaturen vermieden werden könnten. Die MA 31 sei zudem für „Cooling-Maßnahmen“ im Sommer verantwortlich. Spitzer nannte hier etwa die Installation von Sprühnebelanlagen, mehr als 1.000 Trinkbrunnen in der ganzen Stadt und auch den Ausbau von Wasserspielplätzen. Die MA 31 tue außerdem viel im Bildungsbereich; „genial“ fand Spitzer etwa das Projekt „Wiener Wasserschule“, das Kinder zum Trinken von Wiener Leitungswasser anrege. Die Wiener Stadtgärten lobte Spitzer für ihre gendersensible und generationenübergreifende Planung, die unter Einbeziehung jener Personen passiere, „die die Parks später auch nutzen“. Er hob unter anderem den Umbau der Zieglergasse hervor, für den die Wiener Stadtgärten 20 neue Bäume und mehrere Tausend Zwiebelpflanzen einsetzten. Die Stadtgärten engagierten sich außerdem für eine integrative Berufsausbildung für benachteiligte Jugendliche, so Spitzer. Bei der MA 48 erwähnte er neben der Müllabfuhr weitere Highlights wie die „WC-Offensive“, den Austausch von Dieselfahrzeugen gegen elektrisch betriebene sowie die neu geregelte gemeinsame Sammlung von Plastik, Dosen und Kartons in der gelb-blauen Tonne.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) nannte die Klimapolitik der Stadtregierung „zu wenig, zu spät und zu planlos“. Wenn man sich das Budget für das nächste Jahr genauer ansehe, erkenne man, dass es viele der darin angekündigten Maßnahmen schon gebe. Sie würden nur „unter einem neuen Mäntelchen präsentiert“, meinte Amhof. Er sprach unter anderem das Pflanzen neuer Bäume durch die Magistratsabteilung 49 an, die pro Jahr zwischen 10.000 und 15.000 Bäume einsetze. Diese Anzahl sei für die Größe Wiens zu wenig. Außerdem habe er den Eindruck, dass die Stadtregierung „unter Druck irrational reagiert und plötzlich Maßnahmen setzt, um Umweltschäden hintan zu halten“. Dabei habe man „Jahrzehnte lang geschlafen“, und jetzt würden nur „Symptome behandelt“, die Ursachen aber nicht erkannt, kritisierte Amhof. Die eigentliche Problematik sei nämlich die „Überbevölkerung in der dritten Welt“. Solange in manchen Ländern der CO2-Ausstoß nach oben gehe, seien „alle Maßnahmen für den Umweltschutz sinnlos. Selbst, wenn man in Wien das Klimaziel erreicht“.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) kritisierte in ihrer Rede, dass man eine App fürs Smartphone brauche, um den Standort einer „gelben Tonne“ ausfindig machen zu können. Diese seien zudem oft zu weit vom Wohnort entfernt, „da muss man erst lange hinspazieren“, meinte sie. Sie würde es bevorzugen, wenn es gelbe Tonnen künftig auch in privaten Mietzinshäusern gebe, aber dort gebe es oft „nicht einmal die Möglichkeit, Glas und Plastik zu entsorgen“, kritisierte sie.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ging in ihrer Rede auf mehrere Themen ein, unter anderem auf die Verwendung regionaler Lebensmittel. Sie erklärte, warum die Stadtregierung entsprechende Anträge der Opposition nicht unterstütze: Einige Anträge seien nämlich bereits „vollinhaltlich in Umsetzung“. Sie erinnerte an die beiden Projekte „Sum-Food“ und „ÖkoBusiness Wien“, welche sich der Förderung regionaler Lebensmittel in der Stadt annehmen würden. Kickert sprach auch das Klimabudget an, bei dem es „offenbar Missverständnisse gibt“. Sie erinnerte an die beiden Hauptquellen für CO2-Ausstoß: Verkehr sowie Heizen bzw. Kühlen. Die FPÖ mache sich vielleicht „lustig“ darüber, dass das Klimabudget auch den Austausch von Fenstern vorsehe. Dieser sei aber eine „klimarelevante Maßnahme“, denn neue Fenster bedeuteten auch weniger CO2-Ausstoß. Zur Mülltrennung in der Stadt sagte Kickert: Dass es jetzt möglich ist, Plastik, Dosen und Tetrapak gemeinsam zu entsorgen, habe ebenfalls klimarelevante Auswirkungen. Beim Sammeln und bei der Lieferung der gesammelten Produkte seien nun weniger LKW-Fahrten nötig, und auch das führe zu weniger CO2-Ausstoß. Auf den Vorwurf, die Klimapolitik der Stadt Wien sei „zu wenig, zu spät und zu planlos“ konterte Kickert: Die Stadtregierung setze zahlreiche neue Maßnahmen, etwa für den Ausbau des Rad- und FußgeherInnen-Verkehrs, dem die FPÖ für gewöhnlich nichts abgewinnen könne. Auch handle man „rechtzeitig genug“, Politik sei aber oft das „Bohren harter Bretter“, so Kickert. Auf die Aussage der FPÖ, Klimaschutzmaßnahmen seien sinnlos, solange es in der „Dritten Welt“ größere Emittenten geben, sagte sie: Es sei Verantwortung „aller Länder der Ersten Welt, auf Schäden, die sie verursacht haben, zu reagieren“. Wien sei sich dieser Verantwortung bewusst.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) sagte in ihrem Schlusswort: beim Klimaschutz arbeite man „sehr gut zusammen“. Man verfolge ein gemeinsames Ziel: „Wien besser und lebenswerter zu machen“. Die Opposition wolle „einen Keil in die Stadtregierung treiben“, meinte sie. Dass die ÖVP die Klimaschutzpolitik der Stadt Wien kritisiere, sei angesichts der Tatsache, dass die Volkspartei seit 1986 das Umweltministerium auf Bundesebene innehabe, „mutig“. Österreich sei deshalb im europäischen Vergleich „absolutes Schlusslicht beim Klimaschutz“. Wien dagegen habe schon 1999 verpflichtende Klimaschutzprogramme gestartet. Heute gebe es in Wien mehr JahreskartenbesitzerInnen als angemeldete PKW, den niedrigsten Energieverbrauch und die wenigsten Treibhausemmissionen pro Kopf, so Sima. Das heiße aber nicht, dass man nun „die Hände in den Schoß legt“. Auch die FPÖ kritisierte sie: Bis vor kurzem hätten die Freiheitlichen den Klimawandel noch geleugnet; die FPÖ hätte „keine moralische Berechtigung, die Klimaschutzpolitik der Stadt Wien zu verurteilen“. Sima sprach auch das Thema Bäume an. Die Straßenbäume fänden in Wien einen „enorm schwierigen Lebensraum“ vor, sie hätten wenig Platz und seien „extremen Belastungen“ ausgesetzt, etwa durch Abgase und Verkehr. Es sei ein „riesiger Aufwand, sie großzuziehen“. Die Wiener Stadtgärten hätten aber einige technische Fortschritte erzielen können, die das Wachstum der Bäume erleichtern. Als Beispiel nannte Sima etwa die Entwicklung eines eigenen Bodensubstrats. Sima wandte sich auch dem Thema Märkte zu. Den NEOS warf sie vor, mit ihrer Forderung nach liberalen Öffnungszeiten der Marktstände die Wünsche der KundInnen völlig außer Acht zu lassen. Es sei wichtig, die Märkte für das Publikum attraktiv zu machen - dafür schaffe die Stadt Wien die Rahmenbedingungen.

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Thomas Weber (NEOS) nannte den sozialen Wohnbau in Wien „derzeit nicht sozial treffsicher“. Personen, die eigentlich eine leistbare Wohnung bräuchten, hätten oft keinen Anspruch auf ein Wohnticket, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten. Zu den Anforderungen zählten etwa ein bestimmtes Höchstalter oder ein krankheitsbedingter Anspruch, nicht aber die „wirtschaftlichen Verhältnisse“. Für Alleinerziehende unter zwischen 30 und 65 Jahren sei es „de facto unmöglich, eine Gemeindewohnung zu beantragen“, so Weber. Der Zweck von Wiener Wohnen sei es aber, einkommensschwächeren Personen und Familien leistbaren Wohnraum zu vermitteln. Dem werde aber nicht Rechnung getragen, meinte Weber. Er brachte einen Antrag ein mit dem Inhalt, die derzeit gültigen Wohnbedarfsgründe um die Kategorie „wirtschaftliche Verhältnisse“ zu erweitern. In einem weiteren Antrag forderte er die Sicherung der Wiener Wohnbauförderung.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner von den NEOS, Thomas Weber, bei: Sozial bedürftige Menschen würden keine Gemeindewohnung bekommen. Kinder aus wohlhabenden Familien, die die bestehenden Voraussetzungen wie ein bestimmtes Alter erfüllten, hätten aber einen Anspruch. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“, sagte Ulm. Kriterium für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung müsse jedenfalls auch soziale Bedürftigkeit sein, meinte er. Derzeit gebe es nur drei Wohnbedarfsgründe, die da wären: Hausstandsgründung, Überbelag und besondere Bedürfnisse. Man dürfe es aber nicht dabei belassen, forderte Ulm. Es müsse konkrete Kriterien geben, auf die man sich etwa auch bei der Wohnungskommission berufen kann. Ulm forderte zudem die Förderung des Wohnungseigentums, denn „Sozialpolitik muss auch mehr Eigentumspolitik sein“. Darauf werde in Wien aber „völlig vergessen“. (Forts.) sep

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