60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (18)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ortete einen hohen Finanzierungsbedarf im Wiener Bildungsbereich. Der Ausbau von Kindergartenplätzen und Schulklassen in Wien und die langen Öffnungszeiten seien zwar wichtig, die „Qualität vor Ort“ sei aber genauso zentral. Schwarz forderte mittels Antrag ein Paket zur Qualitätshebung in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses müsse enthalten: Reduzierung des Betreuungsschlüssels, mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit, Aufstockung und Schulung der Kontrolleure sowie Evaluierung des Kindergartengesetzes. Aktuell würden mehr als die Hälfte aller Kinderbetreuungsplätze durch private Träger zur Verfügung gestellt - die meisten privaten Kindergarteneinrichtungen würden wichtige Arbeit in der Kinderbetreuung leisten. Die städtischen Kontrollen bei den privaten Anbietern würden willkürlich wirken, weshalb Schwarz mittels Antrag Kostentransparenz forderte: Die Wiener Stadtregierung müsse für transparente Vergaben von Förderungen an Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen. Zudem müssten private Kinderbetreuungseinrichtungen künftig dieselbe finanzielle Unterstützung erhalten wie städtische. Schwarz kritisierte, dass die Stadt Elternbildung zu wenig unterstütze und brachte einen weiteren Antrag ein: Eltern, die ein Elternbildungsprogramm in Anspruch nehmen, würden in Form eines Gutscheins unterstützt, der dem Wickelrucksack der Stadt Wien beigefügt werden soll. Außerdem sollen Eltern, die eine gewisse Anzahl an Elternbildungskursen belegen, ein „Schulstartgeld“ erhalten. Des Weiteren forderte Schwarz mittels Antrag, die Joboffensive der Stadt bis 2025 auf alle Schulstandorte – „auch auf die Brennpunktschulen“ - auszuweiten. Schwarz brachte weitere Anträge ein betreffend: Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien; Reform der Parteienfinanzierung in Wien; gesetzliche Implementierung des SchülerInnenparlaments. „Die Schüler haben sich diese Wertschätzung und dieses Demokratieverständnis von uns verdient“, betonte Schwarz.

GR David Ellensohn (Grüne) fokussierte in seiner Rede das Thema Bildung. „Alle Parteien sagen, man muss allen Kindern die gleiche Chance auf Bildung geben, aber man sollte Parteien beurteilen nach dem, was sie tun, nicht nach dem, was sie sagen“, meinte Ellensohn. Die Wiener Stadtregierung würde im Jahr 2020 Schulklassen schaffen und Kindergartenplätze ausbauen – in diesem Bereich sei Wien im Bundesländervergleich laut Ellensohn „die Nummer eins“: „Wir sind weit über dem Barcelona-Ziel, die anderen Bundesländer leider nicht.“ Wien schaffe zudem zehn neue Bildungsgrätzl im kommenden Jahr und biete weiterhin Initiativen an, wie die Gratis-Nachhilfe und die Summer City Camps. Er kritisierte, dass die Bundesregierung im Ausbau von HTL-Schulen säumig sei: „Die letzte HTL wurde vor 30 Jahren gebaut. Der Bund kommt hier seiner Aufgabe nicht nach“, sagte Ellensohn. Er verwies zudem auf das Präventionsprogramm „Respekt: Gemeinsam Stärker“, das im kommenden Jahr umgesetzt werde. Gemeinsam mit Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen würde die Stadt den Herausforderungen im Schulalltag begegnen, etwa Mobbing, Spannungen und Konflikten im Klassenzimmer, Diskriminierung oder Hass im Netz. Ellensohn zufolge sei die Gewalt unter Jugendlichen in ganz Österreich insgesamt rückläufig: „Es gibt immer weniger Delikte.“

StR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, die rot-grüne Stadtregierung würde bildungspolitisch „falsche Wege einschlagen“. Denn laut einer Studie hätten Kinder von ZuwanderInnen geringere Ausbildungschancen als ihre Eltern. „Es herrscht also ein Fehler im Bildungssystem“, sagte Krauss. Er kritisierte, dass die deutsche Sprache bei vielen SchülerInnen nicht als Umgangssprache verwendet würde: Ein neuartiges Konzept, wie die Deutschklassen, wäre wichtig, damit alle Schüler „richtig Deutsch sprechen können“. Krauss forderte mehr finanzielle Mittel, um Berufsschulen aufzuwerten. Er sagte, „Rot-Grün produziert Jugendarbeitslosigkeit und den Wechsel von der NMS zum AMS“. Es würde „massive Probleme“ im Bildungsbereich geben, etwa Gewalt an Schulen. „Broschüren und Runde Tische reichen hier nicht. Man muss die betroffenen Schüler aus dem Regelunterricht nehmen und in Verbesserungszentren analysieren, um sie dann eventuell wieder in die Klassen zu integrieren“, betonte Krauss. Die Stadt dürfe nicht nur über die „Problemfälle“ sprechen, sondern müsse sich genauso den SchülerInnen widmen, die sich in den Schulen weiterentwickeln wollen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Krauss von der FPÖ: „Ich kenne keine Experten, die Deutschklassen super finden.“ Zudem gebe es zwar Fälle, wo ZuwanderInnen der zweiten Generation eine schlechtere Ausbildung hätten als ihre Eltern, genauso gebe es aber auch Fälle in denen Kinder von Arbeiterfamilien auf Universitäten gehen. Der Vorschlag der Freiheitlichen, SchülerInnen in Verbesserungszentren zu schicken, würde Jugendgefängnissen ähneln. Seiner Vorrednerin Schwarz von der Volkspartei erklärte er: Die städtischen Kindergärten seien allesamt qualitätsvoll. Der Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des SchülerInnenparlaments sei wenig sinnvoll, weil nicht die Stadt Wien, sondern die Bundesregierung für die meisten Angelegenheiten des SchülerInnenparlaments zuständig sei: „Man kann sich politisch für ihre Ideen einsetzen, aber rechtlich würde das im luftleeren Raum verpuffen“, meinte Vettermann. Er lobte die hohen Investitionen im Bildungsbereich und hob einige Projekte und Ausgaben hervor: leistbare Sommerferien durch die Summer City Schools, Vorantreiben der Digitalisierung, Gratis-Nachhilfe, neue Bildungsgrätzl, neue Kindergartenplätze, Initiativen der MA 11. „Zurecht ist Bildung ein massiver Schwerpunkt im Budget 2020“, schloss Vettermann.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) zufolge müsse „eine faire Gesellschaft darauf schauen, dass die Chancen auf einen Bildungsaufstieg gerecht verteilt sind“. Er pflichtete seinem Vorredner Krauss von der FPÖ bei: Das sei in Wien nicht der Fall. Das liege einerseits an dem Bildungssystem, und andererseits an der Integrationspolitik der Stadt. Er entgegnete Krauss jedoch, dass Mehrsprachigkeit kein Nachteil, sondern ein Vorteil für Kinder und Jugendliche sei. Auch die Sprachförderung der Muttersprache in Schulen sei wichtig. Wiederkehr sagte: „Auch ich habe noch keinen Experten getroffen, der gemeint hat: Deutschklassen sind das richtige Modell“. Er kritisierte die Deutschklassen als „massiven Eingriff in die Autonomie der Schulen“ und forderte, dass die Stadt Ressourcen schaffe, damit Wiener Schulen selbst entscheiden können, welches Modell zum Erlernen der deutschen Sprache für sie richtig ist. „Jede Schule ist anders und die Schulen wissen selber ganz genau, was ihr Schüler brauchen“, meinte Wiederkehr und forderte mehr Flexibilität und Einzelfreiheit für Wiener Schulen sowie eine Reform für polytechnische Schulen. Er sagte: „Wenn qualifizierte Menschen sich entscheiden, nach Wien zu ziehen, ist das sehr erfreulich.“ Man müsse die Zuwanderung jedoch steuern können. Die Magistratsabteilung 35 etwa würde Wiederkehr zufolge in vielen Bereichen „keine gute Arbeit leisten“. Viele ZuwanderInnen seien aufgrund von langen Verfahren und schlechter Kommunikation von der Verwaltungseinrichtung „sehr frustriert“. Wiederkehr forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik sowie schnellere und kompetente Verfahren innerhalb der Magistratsabteilung 35.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete eine fehlende Definition der „messbaren Ziele“ innerhalb der Stadt Wien in Bezug auf Integrationsarbeit: „Man muss versuchen, Parameter aufzustellen, an denen man ablesen kann, welche Maßnahmen zur Integration erfolgreich sind und welche nicht“, sagte Hungerländer. Viele MigrantInnen der zweiten und dritten Generation würden zwar Deutsch sprechen, aber nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft sein wollen. Die Balance von Integrationsangeboten und Sanktionen müsse wiederhergestellt werden: Wer Integration verweigert, müsse mit Sanktionen rechnen. Sie forderte deshalb ein ressortübergreifendes Integrationskonzept, das bestehende Probleme klar benennen und folgende Punkte enthalten müsse: messbare Maßnahmen; Abgehen vom Leitmotiv „Willkommenskultur“, hin zum Leitmotiv „Integration durch Leistung“; Strategien, Maßnahmen und messbare Zielsetzungen zur Integration von Migranten zweiter und dritter Generation; Ausrichtung der Fördervergabe an Vereine, die Integrationsmaßnahmen setzen. Außerdem müsse die Wiener Stadtregierung muslimische Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen, mit einer öffentlichen Beratungsstelle unterstützen. Des Weiteren müsse auch eine Beratungsstelle für Konvertiten geschaffen werden, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Hungerländer brachte weitere Anträge ein betreffend Etablierung einer Monitoring-Stelle für den politischen Islam und betreffend Integration durch Sport. Sie forderte, dass die Stadt dem Integrationsaspekt bei der Förderung von Sportvereinen künftig mehr Beachtung schenken müsste.

(Forts.) exm

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