60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (19)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) stellte die immer größer werdende „Wichtigkeit“ von Partizipation und Teilhabe fest, die Thema einer kürzlich im Rathaus stattgefundenen Konferenz gewesen sei. „Wien kann hier von anderen Städten lernen, denn eine mobile und zunehmend internationale Stadt steht vor neuen Heraus- und Anforderungen“, meinte Kunrath, für den Transparenz, Information und Mitsprache in der Stadt immer wichtiger seien. „Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen“, verlangte Kunrath, der kritisierte, dass bereits ein Fünftel der Bevölkerung im wahlfähigen Alter vom Wahlrecht ausgeschlossen sei. Dies habe Konsequenzen für die Demokratie. Das Ziel sei es, „alle Menschen in der Stadt gemeinsam auf einen Weg zu bringen, ohne gegenseitige Ausgrenzung“. Die Zeit der „Exklusion“ sei vorbei. Zur Forderung seiner Vorrednerin Caroline Hungerländer (ÖVP), eine Monitoring-Stelle für den politischen Islam einzurichten, bemerkte Kunrath, dass hier noch Diskussionsbedarf über die Definition von politischem Islam bestehe. 

GR Armin Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, „Integrationsprobleme in der Schule zu verleugnen und schönzureden“. So habe sie auch eine Studie, die von der ehemaligen Bundesregierung beauftragt wurde, diffamiert. „Die FPÖ steht für eine faktenbasierte Diskussion, es braucht Messgrößen und Zielvorgaben bei der Integration“, sagte Blind. Er brachte dazu einen Antrag ein, der die Intervall-Verkürzung des Erscheinens des Wiener Integrationsmonitors von drei auf zwei Jahre verlangte. Bei der Integrationspolitik der Stadtregierung vermisse er „die fehlende Eigenleistung der Eingewanderten“. Statt gefordert, werde nur gefördert. „Damit werden Integrationsunwillige niemals erreicht, damit scheitert die Integrationspolitik“, sagte Blind. „Parallelgesellschaften und die Verbreitung des politischen Islam in Kindergärten, Schulen und Vereinen haben in Wien nichts verloren“, sagte Blind, der den SPÖ-Stadtrat Czernohorszky aufforderte, endlich zu handeln oder „den Sessel zu räumen“. Er brachte drei Anträge ein: Informationsbroschüren der Stadt Wien sollen nur noch in deutscher Sprache erscheinen; das Kopftuch soll im Parteienverkehr der Stadt verboten werden; die Bundesregierung wird aufgefordert, dies auch in Bundesdienststellen durchzusetzen.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, Integration bedeute für sie, das „alle Menschen rasch auf eigenen Beinen stehen können, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen“. Dass eine große Gruppe der Wiener Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei, führe „zu massiven Auswirkungen auf das Zusammenleben“. Demokratie, Meinungsfreiheit, die Freiheit des Menschen, die Wahlfreiheit und die Sicherung sozialer Verhältnisse „dürfen von niemandem in Frage gestellt werden“. Die Ergebnisse der ExpertInnen-Konferenz „wien.welt.offen“, die vor kurzem im Rathaus stattfand, würden im ersten Quartal 2020 präsentiert und in der Folge beschlossen werden. Bildungsprojekte wie das Jugendcollege würden die Schwerpunkte der Magistratsabteilung Integration und Diversität im kommenden Jahr sein. Zur geforderten Verkürzung des Erscheinungsintervalls des Integrationsmonitors von drei auf zwei Jahren sagte Akcay, dass „der Bericht in den letzten Jahren immer mehr angewachsen ist und die Vorbereitung für den Bericht mittlerweile eineinhalb Jahre dauert“. Der „Wiener Weg der Integration“ sei es, „Mauern niederzureißen“, sagte Akcay abschließend.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) erklärte, für sie sei „erfolgreiche Integration, wenn alle, die hier leben, gut zusammenleben und mitbestimmen können“. Das Mitmachprojekt „Werkstadt Junges Wien“ habe gezeigt, dass junge Menschen diese Stadt „mitgestalten wollen“. Mehr als 22.000 Jugendliche haben in 1.300 Workshops gemeinsam erarbeitet, was ihnen in Wien wichtig sei, darunter als einer der wichtigsten Punkte die Mitsprache. Der Prozess habe den Jugendlichen gezeigt, „wie Demokratie funktioniert“. Ebenso „spannend“ sei das Projekt Kulturkatapult, das Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren den Zugang zu Kultur und Kunst ermöglichen solle. Künstlerinnen und Künstler erarbeiten gemeinsam mit den Jugendlichen Projekte und Kunstveranstaltungen.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) sprach sich für die Erhaltung des Dianabades in der Leopoldstadt aus und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Damnjanovic schilderte einen Besuch beim Bürgermeister von Belgrad, den er gemeinsam mit Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) vor etwa zwei Wochen absolviert hatte. Die Facebook-Beiträge der Simmeringer Grünen dazu bezeichnete er als „beleidigend, diskriminierend und ausländerfeindlich“. Mit den Postings seien die größte Einwanderergruppe in Simmering beleidigt worden, „eine passende Antwort werden die wahlberechtigten serbischstämmigen Wiener bei der Wien-Wahl geben“, sagte Damnjanovic voraus. Abschließend brachte er sechs Anträge ein, die ein Alkoholkonsumverbot auf folgenden Verkehrsflächen forderten: Josefstädter Straße, Bahnhof Floridsdorf, Reumannplatz, Keplerplatz, Gumpendorfer Straße und Christian-Broda-Platz.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) zählte „wichtige Teile“ der Kinder- und Jugendarbeit auf, die „ein Gesamtbild in diesem Bereich darstellen“ sollen. Im außerschulischen Bildungsbereich strich sie die „immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen verschiedensten Trägerorganisationen“ hervor, um damit „das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen zu erreichen“. Als „Vorzeigeprojekt“ bezeichnete Hanke die „Werkstadt Junges Wien“, das mit mehr als 22.500 Beteiligten inzwischen auch zu einem internationalen Best-Practice-Beispiel geworden sei. Hier würden die Kinder und Jugendlichen erleben, „wie Demokratie und unsere Stadt funktionieren“. Summer City Camps, die Förderung 2.0, erweiterte Öffnungszeiten der Büchereien Wien und Pop-up-Büchereien würden „Bildung in der ganzen Stadt weiter verbreiten“. Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) trage mit ihrer Arbeit und der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wesentlich dazu bei, „für die Lebensrealität von homosexuellen und transgender Menschen zu sensibilisieren“. „Mit der Ehe für alle, dem dritten Geschlechtseintrag und der EuroPride in Wien ist viel passiert in den letzten Jahren, aber leider gibt es immer noch Diskriminierung“, sagte Hanke. Es gelte auch, den homosexuellen Opfern der NS-Zeit mit einem Mahnmal „physischen Raum“ zu geben. (Forts.) nic

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