60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (20)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte: Zum Ressort wurden heute schon zahlreiche gesellschaftspolitische Debatten geführt; in der Geschäftsgruppe ressortierten aber auch „vergleichsweise staubtrockene“ Dienststellen, die ebenso wichtige Arbeit für Wien leisteten. Dazu gehöre zum Beispiel die MA 54, der „zentrale Einkauf“ der Stadt. Die Abteilung stemme nicht nur den logistischen Aufwand bei Wahlen, sondern verfolge auch gendergerechte Aspekte – etwa mit entsprechenden Forderungen an jene Firmen, welche die Stadt Wien mit Material belieferten. So knüpfe der städtische Einkauf Vertragsabschlüsse mit externen Firmen an deren Frauenförderung. Die Personalabteilung MA 2 wiederum stehe vor dem „Megaprojekt“ der Evaluierung der Vordienstzeiten der insgesamt 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Hier werde jeder Fall einzeln und sorgsam geprüft, was einen großen Aufwand bedeute. Einen „hervorragenden“ Beitrag zur Gesundheit des städtischen Personals leiste schließlich die Magistratsabteilung 3, zuständig für Arbeitssicherheit und -gesundheit. Es sei nicht zu vergessen: Während Wien in den vergangenen Jahren von 1,4 auf über 1,9 Millionen EinwohnerInnen gewachsen ist, sei die Zahl der städtischen MitarbeiterInnen mit 65.000 gleich geblieben.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) entgegnete: Die Zahl der krankheitsbedingten Frühpensionierungen zeige, dass Arbeiten für die Stadt überdurchschnittlich häufig krank mache. Bezugnehmend auf die SPÖ-Forderung nach einem Mahnmal für die gleichgeschlechtlichen Opfer, die in der NS-Zeit verfolgt worden, meinte Aigner: Das solle diskutiert werden; gleichzeitig brauche es aber ein Mahnmal für die Missbrauchs-Opfer der Wiener Kinderheime in der Nachkriegszeit. Auch solle die Stadt Wien eine formale Entschuldigungszeremonie abhalten. Dazu brachte Aigner einen Antrag ein. Der Forderung der NEOS, bei den Bezirksrätinnen und –räten zu sparen, widersprach Aigner. Diese Tätigkeit passiere „de facto im Ehrenamt, bestenfalls für ein Taschengeld“. Die NEOS sollten „nicht so tun, als könnte man Milliarden Euro Schulden sparen, in dem Bezirksräte gestrichen werden“ – diese Forderung demotiviere jene Menschen, die ihre Freizeit in den Dienst der Stadt stellen. Die Aussage der Grünen, wonach „jeder, der hier ist, von hier ist“ nannte Aigner einen „Unfug“. Würde das stimmen, bräuchte es keine Integrationsmaßnahmen. Mit Hilfe städtischer Subventionen an Privatvereine seien in Wien „Parallel- und Gegengesellschaften“ erwachsen, die „unsere Werte ablehnen“. In der Erwachsenenbildung wünschte sich Aigner ein Reformkonzept für die VHS – eine „wichtige Einrichtung“, die aber „aus allen Ressorts“ mit Geld unterstützt werden müsse und „Konzepte der 70er-Jahre“ verfolge. Für die Wiener Schulen forderte Aigner abschließend mehr personelle Unterstützung im administrativen Bereich und eine Versicherung der Lehrerschaft bei KFA oder BFA, „damit uns das Personal nicht davonläuft“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erklärte ihre Sicht der verschiedenen Zugangsweisen: Während Freiheitliche und ÖVP für „Kopftuchverbot und Auseinanderdividieren“ einträten, stünde Rot-Grün in Wien für „sozialen Zusammenhalt, ein gemeinsames Wir und der Begegnung mit Wertschätzung und Respekt“. Besonders hob sie das neue Programm „Respekt. Gemeinsam stärker“ hervor, das ab dem kommenden Februar an Wiener Schulen ausgerollt werde. Zuerst an fünf Standorten, und nach einer Evaluierung an weiteren Schulstandorten in der Stadt. Das Programm vermittle Werte der Gleichberechtigung, der Gewaltfreiheit, des kritischen Denkens und der Zivilcourage; gleichzeitig richteten sich die Angebote von „Respekt“ gleichermaßen an SchülerInnen, deren Eltern und PädagogInnen. Lob fand Berger-Krotsch auch für das „flächendeckende, leistbare und gut erreichbare“ Angebot der städtischen Bäder und die Arbeit der Magistratsabteilung 62, zuständig für Wahlen. Sie sei sicher, dass die MA 62 auch die kommende Wienwahl 2020 wieder „perfekt abwickeln“ werde.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erinnerte an den „30. Geburtstag“ der UN-Kinderrechtecharta vor einer Woche. 360.000 Kinder und Jugendliche leben in Wien – allesamt hätten sie verbriefte Rechte, bekräftigte der Stadtrat. „Außerordentlich stolz“ habe ihn die Umsetzung der „Werkstadt Junges Wien“ gemacht. Mehr als 22.000 junge Wienerinnen und Wiener hätten bei diesem „größten Beteiligungsprojekt der Geschichte“ mitgemacht; daraus werde nun erstmals eine Wiener Kinder- und Jugendstrategie abgeleitet. „Gleichberechtigte Teilhabe“ sei auch Ziel seiner Integrationspolitik – mit einer Trennung zwischen „wir und die wird es nicht funktionieren“. Wer keine „Banlieues“ oder „Gated Communities“ wolle, müsse Wien als eine ganzheitliche Stadt begreifen – dazu brauche es sachlichen Diskurs statt Hetze. In seiner Politik stelle er stets das Kind in den Mittelpunkt, meinte Czernohorszky: „Es gibt eine Richtschnur als Beurteilung von Maßnahmen, welche die Politik auf den Weg bringt. Nämlich: Verbessert es die Situation der Kinder?“ So bringe Wien im kommenden Jahr eine „1,9 Milliarden Euro schwere Bildungsoffensive“ auf den Weg: 880 Millionen Euro würden in die Kinderbetreuung fließen; 1.200 neue Kindergartenplätze geschaffen und dafür 43 Millionen Euro investiert; um 167 Millionen Euro entstünden 140 neue Pflichtschulklassen. Gleichzeitig fragte Czernohorszky, „wo der Bund bleibt“. In den nächsten Jahren werde es in Wien zusätzlich mehr als 10.000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren geben – für sie müssten in Wien endlich neue Bundesschulen geschaffen und Geld investiert werden. Da, wo Wien baue, passiere das stets im Einklang mit „pädagogischen Innovationen“, wie Czernohorszky meinte. Das betreffe etwa die Campus-Schulen mit ihren verschränkten Bauweisen, die Wiener Bildungsgrätzl oder den „smarten Schulbau“ mit seiner weitgehend energieautarken Bauweise. Das pädagogische Personal wiederum werde unterstützt, etwa durch SozialarbeiterInnen, den Schul-Kooperationsteams und zusätzlichem administrativen Personal an Schulen, rekrutiert aus der Aktion „Joboffensive 50plus“.

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Gr. Stefan Gara (NEOS) sprach zunächst zum Klimabudget: „Endlich“ sei dieses Teil der Finanzdebatte. „Vor einem Jahr“ sei ein entsprechender Antrag der NEOS noch mit Skepsis begegnet worden, nun ziehe sich der Aspekt durch beide Tage der Debatte. Das sei zwar einerseits zu begrüßen; gleichzeitig müsse Wien massiv aufs Tempo drücken, wolle es seine selbstgesteckten Ziele (50 Prozent weniger CO2-Emission bis 2030, minus 85 Prozent bis 2050) erfüllen. „Das ist eine Riesenherausforderung, da brauchen wir immense Anstrengungen“, meinte Gara. Um das zu erreichen, zählte er auf: Der gesamte Wirtschaftsverkehr müsste klimaneutral sein; der Pendlerverkehr an der Stadtgrenze massiv reduziert werden; die Rate der thermisch-energetischen Gebäudesanierungen müsste verdoppelt werden; jeder neue Stadtteil und jedes neue Stadtentwicklungsgebiet müsste „ab sofort“ komplett klimaneutral geplant und gebaut werden. Die Stadt setze zwar schon einiges in Sachen Klimaschutz um, das alles passiere aber zu langsam. Auch in der Photovoltaik hinke Wien hinterher – Dachbegrünungen bzw. Solaranlagen auf Dächern müssten „Standard sein und nicht vereinzelte Pilotprojekte“. Zur Photovoltaik auf städtischen Gebäuden brachte er einen Antrag ein. Wiens Maßnahmen zum Klimaschutz seien zwar in der Smart-City-Rahmenstrategie verschriftlicht – Gara plädierte aber für ein eigenes Klimaschutzgesetz „mit klaren Spielregeln“. Dazu brachte er einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er, die Gesetzmäßigkeit des ursprünglichen Plandokuments für die Flächenwidmung am Heumarkt prüfen zu lassen. Wie die EU-Kommission nämlich festgestellt habe, lägen die Schwellenwerte für UVP-Verfahren in Österreich allgemein zu hoch. Das bedeute laut Gara, dass auch beim Heumarkt ein UVP-Verfahren notwendig sei und kommen müsse. (Forts.) esl

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