60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (22)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah in der Verkehrspolitik ideologische Gegensätze zwischen seiner Fraktion und der Stadtregierung: Die ÖVP sei für die „Wahlfreiheit“ während Rot-Grün „Zwangsmaßnahmen“ forciere. Es bereite ihm Sorge, dass Verkehrsberuhigung nicht in Wohngegenden stattfinde, sondern zunehmend an Hauptverkehrsadern wie der Praterstraße, Gersthofer Straße oder der Hörlgasse. Hier passierten laut Juraczka „schikanöse Dinge“. Der Modal Split stelle sich in Wien derzeit so dar, dass 38 Prozent der Wege in Öffis zurückgelegt würden, 29 Prozent mit dem Auto, 26 Prozent zu Fuß und lediglich 7 Prozent mit dem Fahrrad. Beim Vergleich des Modal Splits Wiens mit dem des „grünen Paradebeispiels Kopenhagen“ wundere sich Juraczka, warum Kopenhagen „grünes Vorbild“ sei, dort sei der Anteil des Autoverkehrs nämlich mit 34 Prozent höher als in Wien. „10 Jahre Autofahrer schikanieren“ habe zu einem Rückgang von lediglich zwei Prozent geführt. Den Grund dafür sehe Juraczka in der Verlängerung von U1 und U2. Juraczka forderte in insgesamt vier Anträgen den Verzicht einer Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße, eine Förderoffensive für E-Mobilität, die Errichtung eines S-Bahn-Ringes um Wien sowie eine neue S-Bahn-Station „Wildgarten“ in Liesing.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte das „Rechtseinbiege-Verbot“ für Lkw im Stadtgebiet. Die Lösung sei für ihn nicht praktikabel, sogar ein gänzliches Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten „wäre fairer gewesen“. Die aktuelle Parkraumbewirtschaftung in Wien bezeichnete er als „Fleckerlteppich“, der für Verwirrung sorge. Irschik begrüße den Radverkehr grundsätzlich, forderte aber, Radfahrerinnen und Radfahrer ebenso wie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Einhaltung von Verkehrsregeln „stärker in die Pflicht zu nehmen“. In einem Antrag forderte er „10 km/h“-Bodenmarkierungen auf Radwegen vor Radfahrüberfahrten. Außerdem brachte Irschik einen Antrag zur Beschränkung der Höchstzahl von E-Scootern ein. Abschließend warnte er vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, etwa in der Auto-Industrie, aufgrund von Klimaschutz, aus dem „Klimanotstand“ dürfe kein „Arbeitsplatznotstand“ erklären.  

GRin Luise Däger-Gregori, MSc. (SPÖ) legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf ihren Heimatbezirk, die Donaustadt, und berichtete über zahlreiche städtebauliche Maßnahmen im Bezirk. Unter anderem werde für das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße ein städtebauliches Leitbild mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Ein wichtiges Projekt der MA 28 im Bezirk sei laut Däger-Gregori der Bau der Stadtstraße Aspern. Diese werde die A23 mit S1-Spange verbinden, neue Stadtteile erschließen und den Durchzugsverkehr aus Wohngebieten abziehen. Auch die MA 29  - Brückenbau sei in der Donaustadt aktiv: Der Josefsteg werde in den kommenden Wintermonaten neu aufgebaut.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) griff einige Punkte ihrer VorrednerInnen auf: Kopenhagen habe mit Wien gemeinsam, dass beide Städte den motorisierten Individualverkehr reduzieren möchten. Die beiden Städte seien dabei in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich. So sei Wien beim öffentlichen Verkehr Vorbild für Kopenhagen und Kopenhagen beim Thema Radfahren Vorbild für Wien. Eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs sei laut Kickert vernünftig und „keine Schikane“ entgegnete sie Manfred Juraczka von der ÖVP. Die Sorge eines „Arbeitsplatznotstands“ von GR Irschik (FPÖ) teile Kickert nicht. Jede gesellschaftliche Änderung bedinge Umstellungen in der Industrie, es sei an der Autoindustrie, sich anzupassen. Dem Antrag der FPÖ auf Rücknahme des „Rechtseinbiegeverbots“ stimme sie nicht zu. Kickert stellte klar, dass die Stadtregierung mit der Maßnahme Menschen schützen wolle – nicht nur Kinder, RadfahrerInnen und FußgängerInnen sondern auch die Lkw-LenkerInnen selbst, die darunter leiden würden, wenn sie Unfälle verursachen. Kickert kritisierte einen Antrag der FPÖ zum Thema BürgerInnen-Beteiligung. Die Umsetzung des „Masterplan Partizipation“ hätte laut Kickert längst begonnen. Die Stabstelle für BürgerInnenbeteiligung und Kommunikation existiere bereits, auch eine „Vorhabensliste“ über alle Planungsvorhaben gebe es laut Kickert schon. Man wolle den Bereich der Partizipation mit der „gleichen professionalen Haltung“ umgesetzt wissen, wie die anderen Elemente in einem Planungs- und Widmungsprozess – dies brauche Zeit.

GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, dass viele Bezirke unter Baumaßnahmen leiden würden, da oft zu wenig Rücksicht auf die Anrainerinnen und Anrainer genommen werde. Viele Partizipationsverfahren seien für Niegl eine „Farce“. Wohnbau sei ein wichtiges Thema, man solle aber besser Rücksicht nehmen und die Bürger und Bürgerinnen anhören, forderte Niegl. Denn viele Forderungen der Anrainerinnen und Anrainer seien für ihn nachvollziehbar. Er kritisierte, dass viele neue Siedlungen „autofrei“ gestaltet würden und es am Stadtrand, wo man auf das Auto angewiesen sei, an Stellplätzen mangle. Auch „Radwegautobahnen“ am Stadtrand fände er „unverschämt“. Niegl sprach in der Folge über Bauprojekte im 21. Bezirk, etwa auf den Siemensäckern oder an der Gerasdorfer Straße, bei denen „über die Bevölkerung drüber gefahren“ worden sei. Er erinnerte daran, dass die Stadtplanung den „Menschen dieser Stadt verpflichtet ist“. In einem Antrag forderte Niegl Widmungsverfahren für die derzeit mit Bausperre belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen. Außerdem brachte er Antrag zur Schaffung eines „Schnellbusses“ in Liesing ein.

GR Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, das Klimabudget sei ein erster Schritt, den man „gar nicht überschätzen“ könne. Der Klimawandel sei da und werde der zentrale Punkt auf der politischen Agenda für zukünftige Überlegungen sein. Das Klimabudget sei nur ein Anfang: Wien müsse beim Klimaschutz „Vorreiter werden“ forderte Auer-Stüger, denn Wien sei in den letzten 100 Jahren immer eine Stadt für neue Gesellschaftsentwürfe gewesen. Beim Klimabudget gehe es laut Auer-Stüger um Steuerung: in Zukunft werde die „monetäre Steuerung“ durch den geplanten Ressourcenverbrauch ergänzt, dafür werde mit dem Klimabudget ein Grundstein gelegt. Es gehe für Auer-Stüger aber immer um das Wohlergehen der Menschen: „Die Frage des Klimaschützes muss Hand in Hand gehen mit der Frage unseres gesellschaftlichen Klimas.“ Dies sei auch „Kern“ der Smart City Strategie. „Wir wollen hohe Lebensqualität und soziale Inklusion mit einem nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen“, das müsse laut Auer-Stüger das Ziel für die nächsten 20 Jahre sein. Dafür müsse man individuelle Maßnahmen unterstützen, Innovation fördern und Infrastruktur zur Verfügung stellen.

(Forts.) gaa

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