60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (23)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) konnte sich nicht für den Begriff Klimabudget begeistern, da für ihn „nur Positionen zusammengefasst wurden, die sowieso immer schon im Budget waren. Das wird uns jetzt einfach als Klimamilliarde verkauft“. Das sei nicht nur ein Hütchenspiel, sondern „sogar ein Hütchenspiel ohne Kugeln, also schlimmer als gedacht“, bezog sich Fürnkranz auf die Titulierung der ÖVP für die Budgetsitzung. Dem „Kraut und Rüben Resort“ würde eine entscheidende Zuständigkeit fehlen, nämlich die für die Wiener Linien. Er brachte den Antrag ein, dass die geplante U-Bahnlinie 5 mit der Vorortelinie in Hernals verknüft werde. Zwei weitere Anträge beziehen sich einerseits auf mehr Bürgerbeteiligung sowie darauf, das Weltkulturerbe in der Wiener Bauordnung zu verankern. Der Anlassfall für diesen Antrag sei der „Heumarkt, wo weitergemacht wird, als wäre überhaupt nichts geschehen“, bemängelte Fürnkranz. Insgesamt habe ihn die zweitägige Diskussion nicht überzeugt, deshalb werde er dem Budget 2020 nicht zustimmen.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) bezeichnete das Ressort der zuständigen Vizebürgermeisterin Hebein als „Zukunfts- und nicht als Kraut-und-Rüben-Resort“, das sich mit der entscheidenden Frage der Klimakrise befasse. Anscheinend haben aber einige in diesem Haus nicht verstanden, dass es hier um eine Überlebensfrage und nicht um eine ideologische Frage handle“, sagte Al-Rawi in Richtung Opposition. Die Smart-City-Strategie bringe die Herausforderungen auf den Punkt und lege die Weichen für viele entscheidende Bereiche in der Stadt. Bürgerbeteiligung sei Erklärung, Dialog und Information, am Ende des Beteiligungsprozess stehe dann ein Kompromiss. „Und in einer Weltstadt gibt es natürlich Konflikte und Herausforderungen, aber im Großen und Ganzen funktioniert Wien. Darauf sind wir stolz“, sagte Al-Rawi, der auch eine Abteilung der Stadt „vor den Vorhang holen will, die MA 19 gestaltet die Architektur des öffentlichen Raumes, der immer wichtiger wird. Hier ist vieles gelungen wie der Reumannplatz oder die Rotenturmstraße.“ Zum Abschluss zeigte sich der in Bagdad geborene „dankbar, stolz und glücklich darüber, dass das Schicksal mich nach Wien, in die lebenswerteste Stadt der Welt, gespült hat“.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) sieht den Schwerpunkt ihrer Arbeit in „der größten Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, die für mich aber immer mit der sozialen Frage verbunden ist“. Sie bedauere Meldungen während der Debatte, „die das Problem weiter ignorieren, das wir nur gemeinsam bewältigen können“. Der Zeitfaktor spiele eine entscheidende Rolle, es sei nötig, rasche Entscheidungen im Kampf gegen die Klimakrise zu treffen. „Für mich ist es aber eine Ehre und ein Privileg hier etwas beizutragen“, sagte Hebein, die den neu gegründeten Klimarat und das Klimabudget als „enorm wichtige Projekte“ für den Klimaschutz bezeichnete. „Der gestern erstmals zusammengetretene Klimarat sorgt dafür, dass die Fakten und der Ist-Zustand dank seiner Expertise unstrittig sind“, sagte Hebein. „Gute Rückmeldungen aus der Bevölkerung“ bekäme sie für die Projekte „coole Straße“ und die Baumoffensive. Aus ihrer Sicht gäbe es Gründe, wieso die Stadt so gut funktioniere, „das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Abteilungen“. Im nächsten Jahr seien die wichtigsten Punkte „die Lebensqualität in der Stadt zu steigern und den Kampf gegen die Klimakrise voran zu treiben“. Da sei die MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) „enorm wichtig“. Wichtige weitere Vorhaben für das Jahr 2020 seien: der Ausbau der Öffis sowie der U-Bahn; Errichtung von Radwegen und Fahrradstraßen; die Sharing Mobility; der Aktionsplan-Logistik 2030+; die Entwicklung des Südraum Favoriten; Neues Landgut sowie der Nordwestbahnhof, die Bereitstellung eines Katalogs für neue Beschattungselemente im öffentlichen Raum, ein Mobilitätsschwerpunkt, das Energieeffizienzprogramm 2030, die Schaffung von Klimaschutzgebieten, in denen acht von zehn neuen Wohnungen ohne Öl- und Gasheizungen auskommen sowie der Tausch von Leuchtkörpern auf LED-Lampen, die 60 Prozent Energieeinsparung bringen. Auch die Frage des Abbiegeassistenten für Lkws und die Schulwegesicherheit seien Schwerpunkte. „Insgesamt geht es darum, den Klimawandel in den Griff zu bekommen – gefragt sind wir alle über die Parteigrenzen hinweg“, appellierte Hebein an den gesamten Gemeinderat, zusammen zu arbeiten.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich abschließend für zwei intensive Debattentage und bat zum Schluss um Zustimmung zum Budget-Voranschlag 2020.

Abstimmungen

Das Stadt-Budget für das Jahr 2020 wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Mit derselben rot-grünen Mehrheit beschlossen wurden zudem die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal und Wiener Wohnen für das kommende Jahr. Weiters beschlossen wurden die jährliche Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten und die Feststellung der städtischen Wertgrenzen für das Jahr 2020.

Von den zahlreichen, in den vergangenen Tagen eingebrachten, Anträgen wurde ein einziger direkt beschlossen: Nämlich ein Antrag der NEOS betreffend die Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie als Beitrag zur Frauenpolitik. SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS stimmten zu.

Folgende Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen einstimmig zugewiesen: Task-Force Kinder- und Jugendgesundheit;  Pilotprojekt: Fünf Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche in Wien; Geburtshilfliches Gesamtkonzept und Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag; Anwendung von Urban Mining; Verwaltungspersonal für Wiener Pflichtschulen; Ausbauprogramm Photovoltaik-Anlagen.

Folgende Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschuss mehrstimmig zugewiesen: Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-BürgerInnen in Wien; EU-Erweiterungsperspektive für den Westbalkan; Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Städten; Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie; Integrationsmaßnahmen von Frauen in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

Die restlichen Anträge fanden keine Mehrheit.

Die 60. Sitzung des Wiener Gemeindesrats endete um 20.38 Uhr. (Schluss) nic/exm

 

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