41. Wiener Landtag (1)

Die Wiener NEOS hatten eine Sitzung des Landtages zum Thema „Nach Ibiza-Video, Spesen-Skandal und blauem Geldtresor in Osttirol: Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!“ verlangt. Die Sitzung auf Verlangen begann heute, Mittwoch, um 11 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) begründete die Einberufung des Landtages damit, dass es alltäglich geworden sei, dass österreichische Medien über „Skandale, Postenschacher und Bereicherungen“  berichten würden. Dadurch sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gesunken. Jetzt gelte es „rasch und schnell zu handeln, um Anstand und Vertrauen zurück in die Politik zu bringen“. Die Gründung der neuen Fraktion „Die Allianz für Österreich (DAÖ)“ im Gemeinderat mit 62.500 Euro Klubförderung und Anspruch auf 575 Quadratmeter Bürofläche bezeichnete Wiederkehr als „Geldverschwendung, für die die Wiener Bevölkerung aufkommen muss“. Denn inhaltlich gebe es keinen Unterschied zur FPÖ, der bisherigen Fraktion der drei DAÖ-Mandatare, außer der Person Heinz-Christian Strache. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein. Die Fraktion, die Mandate verliert, soll deshalb im Gegenzug weniger Förderung erhalten“, forderte Wiederkehr. Das eigentliche Thema seien aber die „Spesenritter innerhalb der FPÖ, die die Glaubwürdigkeit der Politik massiv beschädigt haben“. Um „Spesen-Skandalen“ künftig entgegenzuwirken, forderte Wiederkehr mehr Kontrolle der Parteifinanzen und „gläserne Parteikassen“. Der Stadtrechnungshof möge nicht nur „jeden kleinen Verein prüfen, sondern auch die Parteien“. Zudem seien Gelder der Partei nicht dazu gedacht, „dass die FPÖ eine Pension in Osttirol kaufen kann, denn Klubförderungen sind für die inhaltliche politische Arbeit gedacht“. Deshalb solle „vollkommene Transparenz der Parteikassen durch Prüfungen des Rechnungshofes ermöglicht werden“. Zu diesen Themen brachte Wiederkehr fünf Anträge ein.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete die gesetzlichen Grundlagen und Normen der Parteienförderung als „heterogen und widersprüchlich“. Wien biete auf der stadteigenen Website „eine übersichtliche und transparente Darstellung“ der Gelder, die an die Parteien gehen. „Diskussionswürdig“ sei, ob der neuen Fraktion DAÖ Räumlichkeiten, Personal und Förderungen in der Höhe von rund einer Million Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Ulms Ansicht nach sei es nicht „eindeutig“, dass der neue sechste Klub bei einem Antritt bei der nächsten Wien-Wahl eine Förderung erhält – er jedenfalls könne den Anspruch auf nicht aus dem Gesetz herauslesen. Nach dem Bundesgesetz seien Spenden für eine Partei, die erstmalig bei einer Wahl antritt, in der Höhe von 1,5 Millionen Euro erlaubt. Eine der wenigen „erfreulichen“ Aspekte der Debatte sei, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien über den Rechnungshof „leicht einsehbar sind“. Bei Besitz der Parteien würden „klarstellende Bestimmungen fehlen“. Damit sei nicht eindeutig, was mit „angelegtem Vermögen oder Liegenschaften bei Verlust der Förderwürdigkeit passiert“. Bei der Parteienförderung sei eine „hohe Subventionslastigkeit“ gegeben, da die Spendenobergrenze für eine Partei mit 750.000 Euro festgelegt sei, aber bis zu 6 Millionen Euro im Wahlkampf ausgegeben werden dürfen. Auch sah Ulm durch die Spendenobergrenze einen „möglichen Eingriff in die Privatautonomie“, da finanzielles Engagement Einzelner dadurch beschränkt sei. Die Anträge der NEOS sah Ulm großteils positiv, nur bei der geforderten Halbierung der Parteienförderung verlangte Ulm eine gleichzeitige Erhöhung der Spendenobergrenze.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass in einem früheren Wahlkampf die FPÖ „Das Geld für unsere eigenen Leute“ plakatierte habe. „Und nun bekommt das Spesenraubrittertum noch eine eigene Fraktion hier im Haus, das klingt ja nach Satire“, kritisierte Ellensohn die Absplitterung von DAÖ von der FPÖ. „Das Wesen rechtsextremer Parteien ist es, dass sie im Korruptionssumpf stecken“, sagte Ellensohn, der bedauerte, dass die „FPÖ-Skandale“ auf die gesamte Politik abfärben würden. Zur Forderung der NEOS, die Parteienförderung zu deckeln, merkte er an, dass eine „Grundausstattung erhalten werden muss“. Klubgründungen während der laufenden Periode und höhere Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze seien Themen, die zu diskutieren seien. Dass der Rechnungshof Prüfbefugnis bekomme, sei zu begrüßen, wenn die Bewertung durch den Rechnungshof nicht „politisch“ erfolge. Wenn eine Fraktion den Eindruck habe, dass sie von der öffentlichen Hand eine zu hohe Zuwendung bekomme, „steht es jedem offen, diese Gelder zu spenden“. Zusammenfassend erinnerte Ellensohn, dass „im Bereich Transparenz, Kontrolle und Offenlegung jeder kleine Schritt hilft“.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) bezeichnete die Kritik der „angeblichen Wirtschaftspartei“ NEOS am Kauf von Goldbarren als „skurril. Eigentlich müssen sie uns gratulieren, denn wir haben in zehn Jahren 70 Prozent Gewinn gemacht“. Auch eine geforderte Halbierung der Parteienförderung sei „leicht zu fordern, wenn man weiß, dass der Herr Haselsteiner bei der NEOS-Parteigründung alle Spendengelder verdoppelt hat“. Es seien mittlerweile alle Verfahren im Ibiza-Skandal eingestellt worden, „außer gegen die Hintermänner des Videos, bei denen es Verbindungen zu den NEOS gibt“. So sei einer der Großspender an die NEOS von der „SOKO Ibiza“ einvernommen worden. Krauss ortete „wirkliche Sparmöglichkeiten“ bei den Gehältern der Klubobleute von kleineren Fraktionen, die „fairer aufgeteilt“ werden könnten.

(Forts.) nic

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