41. Wiener Landtag (2)

LAbg. Barbara Novak, BA (SPÖ) erinnerte an die „umfassende“ Neuregelung der Parteienfinanzierung, deren Kontrolle auf Bundesebene sowie deren „zahlreiche Maßnahmen und Vorschriften“. Dieses „intensive Regelwerk“ unterbinde die politische Abhängigkeit von GroßspenderInnen; wer darüber hinausgehende Verschärfungen und Einschnitte verlange, und die öffentlichen Zuschüsse für die politische Arbeit zusätzlich drosseln möchte, gehe das Risiko von uneingeschränktem Einfluss privater InvestorInnen auf politische Entscheidungen ein. Mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung seien jedenfalls umfassende Bereiche abgedeckt, zum Beispiel: die Registrierungspflicht bei Personenkomitees und die Miteinberechnung der Ausgaben dafür bei der Wahlkampfkosten-Obergrenze; die laufende Kontrolle und Analyse von Wahlkampfkosten durch einen unabhängigen Senat; Strafzahlungen bei Kostenüberschreitungen. Die öffentliche Wahrnehmung, dass der Rechnungshof keine Möglichkeit habe, über Parteifinanzen Bescheid zu wissen, „stimmt einfach nicht“, sagte Novak: Der Rechnungshof entsende unabhängige Wirtschaftsprüfer zu Parteien, welche „ernsthaft, laufend und konsequent“ Einsicht in die komplette Buchhaltung der Parteien bekämen. Dieses System funktioniere also bereits – wer darüberhinausgehende Einsicht in „strategische Entscheidungen und Vorhaben“ aller Parteien fordere, gefährde deren Unabhängigkeit und politische Arbeit.

LAbg. Karl Baron (DAÖ) bezeichnete seine neue Fraktion „Die Allianz für Österreich“ als die Partei der „Transparenz und Kontrolle“. Schließlich seien es die anderen Parteien, die in Korruption und Intransparenz verwickelt seien: Die „Kronen-Zeitung“ sei nicht von „russischen Oligarchen“ gekauft worden, sondern vom „Kurz-Vertrauten Benko“; die NEOS mit „Großspender Haselsteiner sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen“; die SPÖ sehe sich mit Korruptionsvorwürfen – etwa beim „Krankenhaus Nord“ – genauso konfrontiert wie die Grünen, die mit der Causa Chorherr „mitten im Korruptionssumpf stecken“.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erwiderte: Von einer Partei-Neugründung erwarte sie sich neue Ideen, neue Inhalte, neuen „Idealismus“. Die Vertreter von „DAÖ“ hätten bislang nicht klar dargelegt, für welche „andere oder neue Politik“ sie stünden. „Spesenskandal und Goldbarren“ nehme DAÖ genauso „in die Parteihistorie mit“, wie diese Dinge an der FPÖ kleben bleiben würden. Der neue Tiefpunkt der Innenpolitik scheine erreicht, meinte Emmerling, „und das liegt am politischen System“, aus dem alle Fraktionen – bis auf die NEOS – bewusst Vorteile ziehen würden. „Eine neue Partei liegt unverschämter Weise den Steuerzahlern auf der Tasche, und die FPÖ putzt sich fein raus.“ Dazu kämen „dubiose Vereinskonstruktionen, Gold in Osttirol“ und eine Philosophie, „dass wir uns nicht in die Karten schauen lassen, wieviel Geld wir haben“ – dabei handle es sich um Steuergeld. „Sie alle hier leben dieses System, halten daran fest, schauen weg – auch die Grünen“, empörte sich Emmerling. Kein anderes Bundesland habe eine höhere Parteienfinanzierung; würde Wien den Bundesländer-Durchschnitt erreichen wollen, müsste das Land seine Parteienfinanzierung halbieren. Auch die Wahlkampfobergrenze in Wien – derzeit 6 Millionen Euro – müsste halbiert, und harte Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten eingeführt werden. Zu diesen Forderungen brachte Emmerling entsprechende Anträge ein.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) thematisierte die „exorbitant überhöhten Bezüge im staatsnahen Bereich“ und wunderte sich, dass stets „der Mantel des Schweigens“ über die Gagen jener Managerinnen und Manager gelegt werde, die der ÖVP nahestehen. So bekomme der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) ein Jahresbrutto von 300.000 Euro. Das sei zwar „viel Geld, aber nichts wofür man sich genieren muss“ – in einem Unternehmen mit „viel Arbeit“ und 30.000 MitarbeiterInnen. Zum Vergleich verdiene die Casinos-Austria-Leitung jährlich 1,8 Millionen Euro – zum Beispiel Bettina Glatz-Kremser, die ehemalige Vize-Parteichefin der ÖVP neben Sebastian Kurz. „Der Leiter der Casinos verdient im Monat so viel wie der KAV-Chef in einem halben Jahr – wie wollen Sie das argumentieren?“, fragte Margulies, und forderte eine gestaffelte Gehaltspyramide auch im staatsnahen Bereich. Es müsse Schluss sein mit „dem Mantra, dass man 100.000 Euro im Monat zahlen muss, um wen Guten zu finden“. Die Unabhängigkeit der Politik werde durch ihre öffentliche Finanzierung am meisten gesichert – aber Fehler müssen ausgemerzt werden, wenn sie passieren, sagte Margulies. Nicht immer verhielten sich Menschen in der Politik anständig und zum Gemeinwohl; deshalb werde der Ruf nach mehr Transparenz und Kontrolle immer dann laut, wenn „es in Videos offenbar wird, dass es nicht alle so ernst nehmen mit dem Interesse der Bevölkerung“.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) erinnerte an Wiens Doppelrolle als Gemeinde und Bundesland – dafür habe Wien eine „ausgesprochen schlanke politische Struktur“. Vielfältige Aufgaben würden von Bezirksrätinnen und Bezirksräten „für ein Taschengeld“ erledigt. Es brauche mehr „Selbstbewusstsein, dass uns dieses System etwas wert“ sei. Es klinge derzeit modern, den Rechnungshof alles prüfen lassen zu wollen. Dagegen spreche aber: Politische Parteien seien kein Teil des Staates, kein Teil der Verwaltung. Sie bräuchten ihre Privatsphäre, die strategische Entscheidungen ermöglicht. Den Rechnungshof „reingehen zu lassen wie in staatsnahe Betriebe“ greife zu kurz – anders als im klassischen Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis gebe es in der Politik keine quantifizierbare Erfolgsmessbarkeit außer Wahlen; und bei Wahlniederlagen seien die Parteien sowieso selbst die Leidtragenden. Was es allerdings brauche: Eine „ordentliche gesetzliche Grundlage“ für Klub- und Akademieförderung auf Wiener Ebene; ein einfacher Gemeinderatsbeschluss sei hier zu wenig. Zur Gründung von „DAÖ“ meinte Aigner: Es sei auch auf Wiener Landesebene „sinnvoll zu überlegen“, ob Klubgründungen nur innerhalb der ersten vier Wochen nach Wahl und Parlaments-Konstituierung erlaubt sein sollen, und ob aus einer wahlwerbenden Partei – wie im Bund – nur ein Klub hervorgehen darf.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Parteiendemokratie als „die beste Form der Regierung“. Es seien fast durchwegs Länder mit Parteiendemokratie, denen es wirtschaftlich am besten gehe und in denen auch Menschenrechten größte Bedeutung zukämen. Zum Thema Parteienförderung sagte Stürzenbecher, diese habe sich in der Vergangenheit stark weiterentwickelt. Heute seien Parteien zu Transparenz verpflichtet und würden auch einer genauen Kontrolle unterzogen. Es gebe beispielsweise eine begleitende Analyse der Wahlkampfausgaben durch Sachverständige; Strafzahlungen seien erhöht worden; es gebe eine absolute Spendenbegrenzung sowie eine Meldepflicht bei Spenden. Summa summarum habe man ein „umfassendes Instrumentarium“ geschaffen, das viele Pflichten und Sanktionen für Parteien definiere. Parteien hätten aber ein „gewisses Innenleben“, das nicht unbedingt „von außen determiniert werden“ dürfe, meinte Stürzenbecher. Das vorherrschende politische System habe sich bewährt, das heiße aber nicht, dass man Missstände nicht beseitigen solle. Wichtig war ihm aber, bei Verstößen nicht immer gleich „die gesamte Politik“ mit zu meinen, sondern konkrete Personen und Parteien bei Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten politisch tätigen Personen „meinen es ehrlich und versuchen, etwas für die Bevölkerung zu erreichen“, war sich Stürzenbecher sicher. Es sei wichtig, das demokratische System weiterzuentwickeln, aber auch die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie zu schätzen.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) meinte, das Parteienfinanzierungssystem in Österreich „liegt im Argen“. Parteien würden sich mit „gefinkelten Tricks“ aus der Verantwortung stehlen und Verbote umgehen. Man sei also „weit von transparenten Parteifinanzen entfernt“. Für Weber war klar: Die Kontrollmechanismen bei der Parteienfinanzierung bedürften einer Verbesserung. Derzeit sei man mit mangelnden Kontrollrechten, Intransparenz sowie hohen staatlichen Zuwendungen für Parteien und deren Vor- und Umfeldorganisationen konfrontiert – das müsse sich ändern. Weber sprach auch das Thema Landesparteienakademien an. Diese würden in Wien jährlich mit zwei Millionen Euro gefördert. Die NEOS seien zur Zeit der Beschlussfassung im Jahr 2015 die einzige Partei im Wiener Gemeinderat gewesen, die sich gegen diese Förderung ausgesprochen hätten, erinnerte Weber. Und auch hier mangle es an Kontrollrechten der Mittelverwendung durch den Rechnungshof, kritisierte Weber. In einem Antrag forderte er eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis des Stadtrechnungshofs über Mittelverwendung der Wiener Parteienakademien.

Abstimmungen: Die von NEOS und ÖVP eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 41. Sitzung des Wiener Landtages endete um 13:20 Uhr. (Schluss) esl/sep

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