61. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an die MICA zur Einrichtung der Vienna Club Commission

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) freute sich, dass „Bewegung in die Sache kommt“. Er habe schon als Jugendlicher gewusst, dass es eine Institution brauche, die auch nachts „alle Stakeholder unter einen Hut bringen kann“; einen „Nachtbürgermeister“, wie von den NEOS gefordert, brauche es aber nicht - denn Wien habe bereits „mit Michael Ludwig tagsüber und auch nachts einen Bürgermeister“.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW)

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, die NEOS würden der Subvention nicht zustimmen. Einerseits warte man noch immer auf das versprochene „Zukunftskonzept“ für die VBW, das es wohl gegeben, „aber nie seinen Weg in den Gemeinderat oder in den Kulturausschuss gefunden hat“. Andererseits gebe es Nachholbedarf bei der organisatorischen Aufstellung der VBW, da sie als Teil der Wien Holding nicht ausschließlich zum Kulturressort gehörten. Dadurch gebe es „keine kulturpolitische Gesamtverantwortung“ im Kulturressort, und das sei „falsch“, fand Weber. Außerdem bemängelte er, dass es trotz einer Förderung in der Höhe von 40,2 Millionen Euro jährlich keine kulturpolitische Strategie gebe, und das sei auch Hauptgrund für die Ablehnung der NEOS gegenüber der Subvention. Weber brachte einen Antrag auf Gesamtevaluierung der VBW ein, die sodann den Mitgliedern des Gemeinderates und des Kulturausschusses vorgelegt werden soll.

GR Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners von den NEOS an: Man warte auf Konzepte, die nicht einlangen würden, obwohl es welche gebe. Auch er fand, dass die VBW ausschließlich dem Kulturressort unterstehen sollten. Die ÖVP werde der Subvention nicht zustimmen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) pflichtete seinen beiden Vorrednern bei und ergänzte: Nur in Wien würden Musicals gefördert, überall sonst auf der Welt würden diese förderungsfrei funktionieren. Er erinnerte daran, dass Gemeinderat Ernst Woller (SPÖ) vor vielen Jahren selbst die Neuausrichtung der VBW gefordert hätte. Kulturstadträtin Kaup-Hasler (SPÖ) lobte er, da sie „ein anderes Klima in die Wiener Kulturpolitik“ gebracht habe. Sie sei viele Themen angegangen, so etwa die Neuaufstellung der Bezirksmuseen. Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich auch bei den VBW in Zukunft etwas bewege. Derzeit sei das aber noch nicht der Fall - deshalb werde die FPÖ der Subvention nicht zustimmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) sagte in Richtung ÖVP: Als sie noch Teil der Stadtregierung war, habe die Volkspartei Förderungen an die VBW stets zugestimmt. Seit die ÖVP in Wien Oppositionspartei ist, lehne sie diese nun ab. Ähnlich verhalte sich das bei den Grünen, sagte Woller schmunzelnd. „Da muss es einen tieferen Zusammenhang geben und der heißt Verantwortung für die größte Kulturinstitution unserer Stadt“, sagte Woller. Er verteidigte die öffentliche Förderung von Musicals damit, dass die Stadt Wien die Arbeitsplätze von 800 Beschäftigten sicherstelle, und zwar auch dann, wenn Musicals einmal nicht so erfolgreich seien. Daran erkenne man die Verantwortung eines sozialen Arbeitgebers. Die Subvention in der Höhe von 40,2 Millionen Euro sei durchaus berechtigt, so Woller, denn eigentlich handle es sich dabei um ein Investment: In die Stadtkassa würden 118 Millionen Euro zurückfließen. Woller sagte, die Arbeit der VBW sei „derzeit maximal erfolgreich“ mit einer Musical-Auslastung von 100 Prozent bei „Cats“ und 600.000 BesucherInnen im Jahr. Die Musicals der VBW seien „großartige Botschafter der Musikstadt Wien“, daher sei die Subvention gerechtfertigt.

GR David Ellensohn (Grüne) antwortete seinem Vorredner Woller: Auch wenn dieser die Aussage vielleicht halb im Scherz gemeint habe, sei es doch ein ernstes Thema. Wenn eine Partei in eine Koalition eintrete, müsse sie auch Kompromisse eingehen. Als grüner Koalitionspartner trage man die 40 Millionen Euro für die VBW mit; die inhaltliche Ansicht, dass das viel Geld sei, und die Grünen Potenziale zum Einsparen ausloteten, würde daran aber nichts ändern.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag der NEOS fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Der 61. Wiener Gemeinderat endete um 21.22 Uhr. (Schluss) sep

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