61. Wiener Gemeinderat (7)

Bericht zur „Positionsbestimmung des Stadtentwicklungsplans STEP 2025“

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) gestand, „nie ein großer Fan des Stadtentwicklungsplans 2025“ gewesen zu sein. Sie vermisse darin eine konkrete Vision für Wien, außerdem sei das Papier zu „schwammig“. Man lese darin nur „Lippenbekenntnisse“ und wisse nicht, wohin die Stadt eigentlich wolle. Als Positivbeispiel hob sie das Raumordnungsprogram des südlichen Wiener Umlandes hervor. Darin fänden sich konkrete Überlegungen, wie sich das Land entwickeln solle, so Olischar. Es seien etwa Naturparke, Grünflächen, bebautes Gebiet und Entwicklungsflächen definiert. Daran lasse sich erkennen, dass Niederösterreich genau überlege, wie sich das Land entwickeln solle, auch was die Siedlungsentwicklung betreffe. Mit diesen Vorgaben sei es Gemeinden möglich, Entwicklungen vor Ort vorzunehmen. Man könne das wohl nicht 1:1 auf Wien anwenden, sagte Olischar, das Raumordnungsprogramm solle aber beispielhaft dafür sein, dass man „durchaus konkret werden kann“. Wien brauche „klare Bilder, klare Rahmenbedingungen und klare Ansagen“. Olischar fand es sinnvoll, den Stadtentwicklungsplan 2025 zu evaluieren, nachdem nun die Hälfte seiner Laufzeit vorbei sei. Jedoch forderte sie mehr Diskurs mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, weil die Entwicklung der Stadt „nicht einfach diktiert werden darf“. Für die Stadtplanung seinen BürgerInnen-Anliegen zentral und man müsse mit ihnen „sensibel und ernsthaft“ umgehen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte die „extrem schwere Lesbarkeit“ des Berichts. Die Politik müsse Konzepte im Sinne eines demokratischen Verständnisses so formulieren, dass sie für den „Durchschnittsbürger“ verständlich sind, forderte Fürnkranz. Bei Flächenwidmung für den MedUni Campus ortete er eine „Fehlentwicklung in der Stadtplanung“: Die Stadt wolle hier das Nachbargebäude in eine vorhandene Schutzzone im Sinne eines „Ensembleschutzes“ integrieren. Gleichzeitig sei dort aber ein Neubau mit „futuristischer Fassade“ geplant. Zudem seien lediglich 20 Parkplätze geplant, obwohl es 200 bräuchte – „Das ist ein geplantes Verkehrschaos und verschandelt das Stadtbild“, meinte Fürnkranz. Er forderte eine Reform des Systems der Parkraumbewirtschaftung durch flächendeckende Kurparkzonen und eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem konkreten Auftrag, ein einheitliches Regelwerk im Umgang mit BürgerInnenbeteiligungen zu erarbeiten und dem Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten. Dazu brachte Fürnkranz zwei Anträge ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) zufolge müssten die Fraktionen im Wiener Gemeinderat stolz darauf sein, dass Wien in der Stadtentwicklung internationales Vorbild sei: „Täglich kommen Delegationen nach Wien, um zu erfahren, was Wien zur lebenswertesten Stadt weltweit macht. Andere Städte kopieren unsere Projekte“, sagte Al-Rawi. Der Stadtentwicklungsplan (STEP) 2025 behalte seine Gültigkeit, aber in den letzten fünf Jahren hätten sich „erhebliche Herausforderungen“ in der Stadtentwicklung ergeben. Deshalb sei die aktuelle Positionsbestimmung mit Einblicken, Ausblicken und neuen Schwerpunkten, etwa Leistbarkeit oder soziale Gerechtigkeit, so wichtig. Das Papier sei deshalb komplex, weil es von ExpertInnen und Fachleuten verfasst wurde, erklärte Al-Rawi. Neben der externen Perspektive seien zudem 360 Kommentare im Zuge einer Online-Partizipation entstanden, zusammengefasst und in das Papier thematisch eingegliedert worden.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) zufolge ziele das Positionspapier darauf ab, eine Retrospektive zu bieten, Empfehlungen durch ExpertInnen abzugeben und darauf zu verweisen, welche Themenschwerpunkte in Zukunft wichtig werden: Das seien Leistbarkeit, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Vielfalt der Arbeit und Digitalisierung. Das Papier sei nicht nur durch das Fachwissen von ExpertInnen entstanden, sondern auch im Zuge eines partizipativen Prozesses. Kraus entgegnete seinem Vorredner Fürnkranz von der FPÖ, beim MedUni Campus seien keine 200 Parkplätze weder möglich noch nötig – der Standort sei unter anderem durch mehrere Straßenbahn-Linien bestens öffentlich angebunden. Auch der Vergleich seiner Vorrednerin Olischar von der Volkspartei zwischen Niederösterreich und Wien sei aufgrund der unterschiedlichen Strukturen wenig sinnvoll. „Die Opposition soll sich den Blick von außen bei internationalen Städten holen. Dann würden alle Parteien erkennen, wie toll die Stadtplanung in Wien ist“, meinte Kraus.

GR Mag. Alexander Pawkowicz (FPÖ) meinte betreffend Parkplätze am MedUni Campus, die Stadt müsse das Stellplatz-Regulativ in ganz Wien besser ausgestalten. Die Freiheitlichen hätten dazu bereits Vorschläge geliefert. Der vorliegende Bericht sei „ein weiteres Fachkonzept von zig Fachkonzepten, in dem trotz 100 Seiten nur auf andere Fachkonzepte verwiesen wird“. Bei Projekten wie der Sanierung des Heumarkt-Areals hätten die Konzepte für die Wiener Stadtregierung jedoch keine Bedeutung. Pawkowicz forderte „ein gescheites Raumordnungsgesetz anstatt der vielen Fachkonzepte“. Unter anderem sei es notwendig im Bereich der Mobilität die „Sharing Economy“-Angebote in den Außenbezirken ausweiten: E-Scooter, E-Bikes und Car-Sharing-Firmen würden vor allem innerstädtisch ausgerichtet – das müsse die Stadt ändern. Zudem hinterfragte Pawkowicz die Sinnhaftigkeit der Positionsbestimmung: „Wenn all diese Experten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass im STEP eh alles gleich bleibt, ist das Augenauswischerei.“ Hier seien Zeit und Geld verschwendet worden.

GR David Ellensohn (Grüne) zufolge würde die ÖVP darauf abzielen, dass Wohnungen von Wiener Wohnen verkauft und weiterverkauft werden können. „Dann sind aber die leistbaren Wohnungen weg, was irgendwann zu Preisen von privaten Anbietern führt“, meinte Ellensohn. Hätte Wien die Gemeindewohnungen nicht, würde die Stadt dieselben Probleme mit hohen Wohnkosten haben wie andere große deutsche Städte.

(Forts.) exm/sep

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