63. Wiener Gemeinderat (8)

Wahl eines Direktors des Wiener Stadtrechnungshofs

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) eröffnete die Debatte mit einer Rede, in welcher er die Arbeit der Institution Stadtrechnungshof (StRH) insgesamt sowie des scheidenden Direktors Dr. Peter Pollak ausdrücklich lobte. Zwar bedauere Ludwig Pollaks Entscheidung, die Funktion des StRH-Direktors nicht mehr ausüben zu wollen, freute sich aber, dass Pollak sich im Rahmen seiner neuen Tätigkeit in Zukunft den Rechtsvorschriften der Stadt Wien widmen wolle. Ludwig betonte, dass die Stadt Wien dank Pollaks Arbeit viele Maßnahmen in Richtung einer transparenteren Verwaltung setzen konnte. Der Bürgermeister erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Wien von Transparency International just heute zum zweiten Mal zur transparentesten Gemeinde Österreichs gekürt wurde. Das zeige, dass man in puncto Transparenz auf dem richtigen Weg sei und sich in den vergangenen Jahren in diesem Feld stark verbessert habe. Man wolle sich aber nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, sondern weitere Schritte setzen, um noch transparenter zu werden, versprach Ludwig. Pollaks Nachfolger solle nun der Leiter der MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Werner Sedlak, werden. Sedlak sei unter hoch qualifizierten BewerberInnen als der geeignetste hervorgegangen. Neben seiner beruflichen Eignung habe sich Ludwig auch im Hearing ein umfassendes Bild von Sedlak machen können. Er sei überzeugt, dass es „eine gute Entscheidung“ war; sowie dass Sedlak die Unabhängigkeit des StRH gewährleisten und sein Amt im Sinne der Wiener Bevölkerung ausüben werde.

GR Christoph Wiederkehr (NEOS) hielt Sedlak auch für den geeigneten Kandidaten für den Posten des StRH-Direktor, kündigte aber an, dem Vorschlag dennoch nicht zuzustimmen. Wiederkehr begründete das mit einer fehlenden sechsmonatigen „Cooling-off-Phase“, die sich die NEOS für all jene Personen wünschten, die eine leitende Position innehatten und den Direktionsposten im StRH anstrebten. Dazu brachte er einen Antrag ein. Den Stadtrechnungshof bezeichnete Wiederkehr als „wichtige Einrichtung, um Kontrolle auszuüben, die Verwaltung zu verbessern und Missstände aufzuzeigen“. Der StRH sei besonders für „Kontrollparteien wie die NEOS“ wichtig, nicht nur deshalb wünschte sich Wiederkehr die Stärkung der Institution. So müsse der StRH in seiner organisatorischen Unabhängigkeit gestärkt werden. Derzeit sei der StRH nämlich „nicht komplett unabhängig“. Abhilfe würde hier etwa schaffen, wenn der Direktionsposten nicht von einer Wiederbestellung abhängig wäre. Andere Rechnungshöfe würden ein System der „Einmalbestellung“ fahren und würden im Gegenzug für einen längeren Zeitraum bestellt. Wiederkehr forderte auch eine „größere Öffentlichkeit“ für die Aktivitäten des StRH, so sollten etwa Ausschusssitzungen öffentlich gemacht werden, um ein größeres Bewusstsein in der Bevölkerung für die Wichtigkeit des StRH zu schaffen. Auch essenziell sei das Ausweiten seiner Prüfkompetenz, es sollte auch Einrichtungen im Umfeld der Stadt Wien einer Prüfung unterzogen werden können, forderte er. Zum Schluss seiner Rede brachte Wiederkehr einen zweiten Antrag ein, der die gemeinderätliche Untersuchungskommission betraf. Er forderte eine Rechtsinstanz, die befugt ist, über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. Seiner Vorstellung nach sollte das der Verfassungsgerichtshof sein.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) teilte die Einschätzung des Bürgermeisters, dass Sedlak aus dem Hearing als der geeignetste Kandidat für den Posten hervorging. Sehr gefreut habe es Ulm, dass Sedlak den Aspekt des Bürgernutzens des StRH hervorheben wolle. Verbesserungsbedarf sah Ulm in der Verständlichkeit der StRH-Berichte, insbesondere hinsichtlich einer verständlicheren Sprache, ansprechenderen Optik und erleichterter Lesbarkeit. Positiv hob Ulm hervor, dass Sedlak sich deutlich zum Thema Befangenheit geäußert habe. Sedlak wollte etwa seine Stellvertretung mit allen Agenden betrauen, die die Magistratsabteilung 35 betreffen, die er derzeit noch leitet. Dem NEOS-Antrag auf eine „Cooling-off-Phase“ wollte die ÖVP nicht zustimmen, da Sedlak durch eine solche im Juni sein Amt nicht antreten könne. Auch die ÖVP wünschte sich mehr Unabhängigkeit für den StRH. Derzeit sei der StRH noch immer im Magistrat „eingebettet“. Abhilfe könnte laut Ulm unter anderem eine eigene Organstellung des StRH schaffen, aber auch eine eigene Hoheit in Dienst- und Besoldungsangelegenheiten. Auch die Personalhoheit sollte beim StRH liegen, forderte Ulm. Die Prüfkompetenz des StRH sollte ferner jener des Bundesrechnungshofs angeglichen werden.

GR David Ellensohn (Grüne) fand es zu früh, dem scheidenden StRH-Direktor Pollak Dank auszusprechen, immerhin bleibe dieser ja noch ein halbes Jahr im Amt. Ellensohn ging dafür auf die Auszeichnung Wiens als transparenteste Verwaltung Österreichs ein. Wien habe hier 83 der möglichen 100 Punkte erreicht, die Punkteausbeute anderer österreichischer Gemeinden liege im Schnitt weit darunter. Das zeuge von einer „guten Arbeit“, so Ellensohn, der darin auch die Handschrift seiner Partei erkennen wollte. Er stellte fest, dass alle Fraktionen durch die Bank mit der Arbeit Pollaks zufrieden gewesen seien und freute sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Werner Sedlak. Ellensohn hoffte, auch künftig die Stellung Wiens als transparenteste Gemeinde Österreichs verteidigen zu können.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, die FPÖ werde dem Vorschlag Ludwigs, Werner Sedlak zum neuen Direktor des Wiener StRH zu wählen, folgen. Sedlak habe laut Kowarik als Leiter der MA 35 „in einem schwierigen Feld gute Arbeit geleistet und die schwierige Situation hervorragend gemeistert – auch im Bereich der Scheinstaatsbürgerschaften“. Deshalb und weil er „ein guter Jurist“ sei, der „hohe Führungskompetenz mitbringt“, sehe ihn die FPÖ als den geeigneten Kandidaten für die Position des StRH-Direktors an. Auch Kowarik brachte einige Vorschläge ein, wie man den StRH verbessern könnte, und schloss sich hier etwa der Forderung von Gemeinderat Ulm (ÖVP) nach einer pointierteren Sprache in den Berichten des StRH an. Kowarik forderte außerdem die Weiterentwicklungs des StRH, wo die Stadtregierung säumig sei. Eines der Hauptprobleme sei es, dass der StRH nach wie vor kein eigenes Organ sei. Wäre das der Fall, hätte er die Hoheit über das Personal und die Budgetmittel und damit eine „tatsächliche Unabhängigkeit wie das von internationalen Organisationen gefordert wird“. Zum Thema transparente Gemeinde sagte Kowarik: Transparenz betreffe auch die Art und Weise, wie man GemeinderätInnen informiere. Hier gebe es „viel Luft nach oben“, da umfassende Informationen für die Beschlussfassung unumgänglich seien.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte die Arbeit von Noch-Direktor Pollak, von der „wir alle viel gelernt haben“. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs habe man zu 90 Prozent umgesetzt bzw. würden sich derzeit in Umsetzung befinden. Zum Hearing sagte Meidlinger, es sei „sehr positiv und erfreulich“ gewesen, sämtliche KandidatInnen hätten ein „ausgezeichnetes Hearing abgelegt“. Bürgermeister Ludwig habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dass die Wahl auf Sedlak fiel, sei neben dem Hearing auch seinem „beeindruckenden Lebenslauf“ zu verdanken gewesen. Er sei etwa schon Teil der Finanzverwaltung gewesen, was ihm in seiner neuen Tätigkeit zugutekommen werde, so Meidlinger. Seine Vorredner hätten schon einige wichtige Punkte für die Zukunft des StRH angesprochen, wie etwa die Nutzung der Digitalisierung, der Verwendung der Sprache, der Prüfung von Großprojekten. Die Anträge der Opposition werde die SPÖ aber ablehnen. Die „Cooling-off-Phase“ sei für ihn etwa einem „Berufsverbot“ gleichzusetzen. Er war sich außerdem nicht sicher, ob ein eigenes Dienstrecht wirklich die Unabhängigkeit des StRH befördern würde.

Abstimmungen: Werner Sedlak wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, DAÖ, FPÖ und Grünen – gegen die Stimmen der NEOS – zum Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs gewählt. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit. (Forts.) sep

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