64. Wiener Gemeinderat (4)

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, dass Grünen-Justizministerin Zadic nicht wegen ihrer Herkunft oder Religion kritisiert werde, „sondern weil sie wahrscheinlich eine der größten politischen Opportunistinnen in Österreich ist“. Zudem habe sie „einem unbescholtenen Jugendlichen vorgeworfen, er sei ein Nazi, der den Hitlergruß zeigt“. So jemand habe in einer österreichischen Ministerbank nichts verloren, die „grünen Fälle“, mit denen sich die Justiz beschäftigen müsse, würden immer mehr werden, sagte Krauss. Zwar stehe die bereits von der FPÖ geforderte Sicherungshaft im Regierungsprogramm, doch der Grünen-Nationalratsabgeordnete Michel Reimon habe dieses Thema nur als „PR-Gag“ bezeichnet. Krauss vermisste im Regierungsübereinkommen die Stärkung der direkten Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen. Dass das Unterstützungsprojekt für Schulen „nur 100 Schulen“ umfasse, bezeichnete Krauss als als „lächerlich“.  

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) freute sich über die neue türkis-grüne-Bundesregierung, denn die alte habe „unter dem Deckmantel der Denzentralisierung Wien-Bashing“ betrieben. Er hoffe nun, dass die Regierungsbeteiligung der Grünen dafür sorgen werde, „dass in Zukunft mehr Gelder nach Wien fließen werden, denn hier geschieht Zukunft“. Vor allem das Wiener Umland brauche Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur, um die PendlerInnen-Ströme in die Stadt in den Griff zu bekommen. „Denn Infrastruktur-Maßnahmen sind alternativlos, sonst gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Taucher. Zwar „stinkt Eigenlob etwas“, aber im Regierungsprogramm sah Taucher viele Punkte, die von Rot-Grün in Wien bereits umgesetzt worden seien. Seine Hoffnung sei, dass „die Türkisen Wien für diesen Erfolg nicht bestrafen, denn dann gibt es einen Riesenkonflikt“.

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) widmete sich dem Thema Pflege, das „irgendwann jeden von uns trifft“. Insgesamt seien eine Million Menschen von diesem Thema betroffen. Die neue Regierung werde in diesem Bereich „vier wichtige Initiativen“ setzen: Unterstützung für Kinder, die Familienangehörige pflegen und nun durch ein „Pflichtmodul“ für Lehrkräfte unterstützt werden sollen; Rechtssicherheit für pflegende Eltern von behinderten Kindern durch ein „Pflege-Testament“; in 500 Gemeinden in Österreich – darunter auch in Wien - sollen „Community Nurses“ eingesetzt werden; eine österreichweite Demenzstrategie werde mit Beteiligung Wiens erarbeitet.

GR Georg Schuster (FPÖ) meinte, dass es nun die Grünen in der Regierung seien, welche „freiheitliche Sicherheitsthemen kopieren“ - das hätte zuvor auch schon die ÖVP getan. Schuster brachte zwei Anträge zum Thema Kopftuchverbot ein: Denn das Kopftuch sei „nicht nur ein Symbol des politischen Islams“, sondern auch der Unterdrückung der Frau. Deshalb möge die Stadt Wien „zumindest im Parteienverkehr“ das Kopftuchtragen verbieten. Das christliche Kreuz, das auf vielen Wappen, Fahnen und Logos verschiedenster Institutionen und Organisationen zu sehen sei, dürfe nicht aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Dass, wie ein Bericht der Statistik Austria zeige, vier von zehn Volksschulkindern Deutsch nicht als Alltagssprache verwenden würden, nahm Schuster zum Anlass, um die neue Regierung dafür zu loben, dass die Deutschförderklassen an Schulen weiter zur Anwendung kommen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte die Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund. Denn damit würden „wichtige Maßnahmen für Wien“ wie Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler sowie das 1-2-3-Ticket „zeitnah“ kommen und Verbesserungen für „hunderttausende“ Personen bringen. Die blaue Regierungsbeteiligung habe nur „wenige Maßnahmen“ wie 140 km/h auf Autobahnen, verstärkte Drogentests im Straßenverkehr und „Versuche von Rechtsabbiegen bei Rot an Kreuzungen“ gebracht. Zudem sei der Verkehrsdienstevertrag für Wien von der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht richtig umgesetzt worden. Positiv sah Maresch die „Mobilitätsgarantie“, die verstärkte Linienführung von öffentlichem Verkehr auch während der Schulferien bringe, sowie die Beschleunigung der Verhandlungen Wiens mit der ÖBB bezüglich des vierspurigen Ausbaus der Schnellbahn. Sein Fazit fiel positiv aus: Die neue Bundesregierung werde mehr Geld für Öffi-Verkehr aufbringen, und alle neuen Gesetze würden in Zukunft einem „Klima-Check“ unterzogen.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) sah es mit Sorge, dass die Freiheitlichen aktuell nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sind, denn „notwendige Reformen“ würden nun nicht mehr umgesetzt oder zurückgenommen werden. Dass die Wiener ÖVP heute ebenfalls einen Beschlussantrag zum Thema Sicherungshaft einbringe, sei zu begrüßen, Idee und Inhalt stamme aber von seiner, Amhofs, Fraktion. Dass Österreich dem UN-Migrationspakt womöglich doch beitreten werde, sei eine „Gefahr“, denn dieser Pakt greife in die „souveränen Rechte“ des Staates ein. Asylverfahren sollten „rasch und in Rückkehrzentren“ abgehalten werden, doch Nicht-Regierungs-Organisationen – „mit Geldern aus diesem Haus finanziert“ - würden diese Verfahren „verschleppen“. Beim Thema Landesverteidigung sah Amhof die FPÖ als einzige Fraktion, „die patriotisch für Wien auftritt“, und forderte per Antrag die Bundesregierung auf, die Landesverteidigung „hochzuhalten“. Dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP keine Erfahrung mit dem Bundesheer habe, sei „nicht ideal“. Insgesamt sah Amhof die Sicherheitslage für Wien durch die neue Bundesregierung „gefährdet“. (Forts.) nic

Rückfragehinweis für Medien