Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 17.03.2020:
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Ludwig/Hebein/Hanke: Stadt Wien stockt Corona-Hilfspaket auf insgesamt 85 Millionen Euro auf
Einstimmiger Beschluss der Wiener Landesregierung. 50 Mio. Euro alleine für Corona-Sofortmaßnahmen. Dazu kommen noch insgesamt 35 Mio. von Stadt und Wirtschaftskammer für Hilfe an EPUs und KMUs
Die Stadt Wien stockt die Mittel für die Unterstützung der Wirtschaft und die Corona-Sofortmaßnahmen um insgesamt 85 Millionen Euro auf. Das hat die Wiener Landesregierung heute, Dienstag, bei ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. 50 Millionen gibt es allein für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, inklusive Impulse für die Wirtschaft. Außerdem hat die Landesregierung die bereits zuvor präsentierten Maßnahmen, welche die Stadt mit der Wirtschaftskammer setzt, beschlossen.
Diese Beschlüsse haben Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke haben im Anschluss an die Regierungs-Sitzung – die erstmals in ihrer Geschichte als Tele-Konferenz stattgefunden hat – vorgestellt. Zu den 50 Millionen an Sofort-Maßnahmen (Infrastruktur) kommen weitere 20 Millionen von der Stadt zur unmittelbaren Unterstützung der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Dazu kommen 15 Millionen Euro an Wirtschaftshilfe, welche von der Wirtschaftskammer Wien (WKW) zu den Mitteln der Stadt beigesteuert werden. Insgesamt ist das heute beschlossene und vorgestellte Paket also 85 Millionen Euro schwer.
Bürgermeister Michael Ludwig betonte: „Die Bekämpfung des Corona-Virus fordert uns alle. Im Vordergrund steht die Gesundheit der Menschen; alle Maßnahmen sind auf den Schutz der Wiener Bevölkerung ausgerichtet. Wir müssen aber auch deren Auswirkungen auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft im Auge behalten. Zusätzlich zu den Mitteln des Bundes hat die Stadt Wien ein Paket geschnürt, um der Wiener Wirtschaft und den ArbeitnehmerInnen in unserer Stadt zu helfen. Dazu hat die Wiener Landesregierung, über alle Parteigrenzen hinweg, heute diesen Beschluss einstimmig gefasst.“
Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sagte: „Wien macht alles Menschenmögliche, um das Virus einzudämmen. Gerade in dieser Situation ist Einigkeit wichtig. Es ist gut, dass wir heute diesen einstimmigen Beschluss gefasst haben und jetzt alle Kräfte bündeln, um die öffentliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen und auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise abzuschwächen. Unser besonderer Dank gilt den MitarbeiterInnen der Stadt, insbesondere jenen im Gesundheits- und Sozialwesen, und allen Menschen in Wien, die jetzt arbeiten müssen und helfen. Sie leisten dieser Tage Unglaubliches.“
Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke ergänzte: „Die Stadt und die Wirtschaftskammer stehen in dieser Situation Seite an Seite. Wir helfen gemeinsam dort, wo in der Wirtschaft jetzt Unterstützung wichtig ist: Bei den Kleinstunternehmerinnen und Unternehmern und den KMUs. Sie sind es, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden. Ihnen greifen wir mit Überbrückungskrediten und Notfallfonds unter die Arme. Betroffene können sich an die Wirtschaftsagentur Wien richten – dort hilft ein Beratungsteam bei der Unterstützung. So erreichen wir die maximale Wirkung.“
50 Millionen Euro Soforthilfe für laufende Corona-Maßnahmen in der Stadt
Das Epidemiegesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die zur Bewältigung der aktuellen Situation zu setzen sind. Darüber hinaus hat der Bund verschiedene Erlässe und Verordnungen gesetzt, und ein COVID-19-Gesetz beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen wie Schulschließungen, Betriebsschließungen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind jetzt nicht vorhersehbar. Die Wiener Landesregierung schafft mit dem heutigen Beschluss jene Rahmen, um mit Sach-, Zweck- und Personalausgaben zur Eindämmung des Corona-Virus reagieren zu können. Ziel sind der Schutz der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener sowie die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Das Land Wien stellt daher einen Betrag von 50 Millionen Euro gegen Abrechnung gemäß Epidemiegesetz zur Verfügung.
Zusätzliche Unterstützung für KMUs durch neue Bürgschaftsaktion in Höhe von 10 Millionen Euro
Die Situation um das Corona-Virus setzt auch die Wirtschaft unter Druck. Klein- und Mittelbetriebe bekommen daher zusätzliche finanzielle Hilfe. Die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank (WKBG) übernimmt zusätzliche Bürgschaften in Höhe von 10 Millionen Euro. Stadt und Wirtschaftskammer Wien (beteiligt mit jeweils 5 Millionen Euro) stellen bis zu 80 Prozent Haftungsumfang bereit; das betrifft Kredite über maximal 500.000 Euro, die über die jeweiligen Hausbanken abgewickelt werden. Damit kann ein Kreditvolumen von insgesamt mehr als 12 Millionen Euro gehebelt werden. Auch die Bearbeitungs- und Provisionskosten für die Haftungen übernehmen Stadt Wien und WKW.
Antragsformular und Produktübersicht auf www.wkbg.at
Notlagenfonds der Wirtschaftskammer um 20 Millionen Euro aufgestockt
Stadt Wien und WKW geben einen Akut-Zuschuss in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro in den „Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien“, der eigens für Krisensituationen eingerichtet wurde. Damit stehen Wiener EPUs und Kleinstunternehmen, die durch die Corona-Situation in Not geraten sind, in Summe 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung.
Aus diesem Notlagenfondsfonds können Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen mit bis zu 10 MitarbeiterInnen eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent) erhalten.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Abwicklung wird die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien Expertinnen und Experten für Beratungen und Abwicklung der Förderaktion zur Seite stellen, welche die WKW unterstützen. Ziel ist die unbürokratische Auszahlung sofort nach Antragstellung.
Mehr zum Notstandsfond unter www.wko.at/coronavirus
2 Millionen Euro fürs Home Office über die Wirtschaftsagentur Wien
Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt KMUs bei der Einrichtung von Home Offices. Gefördert wird die erforderliche Hardware, Software, Schnittstellen zur Unternehmens–IT-Infrastruktur sowie Beratungsleistungen. Die Förderquote beträgt 75 Prozent, die maximale Fördersumme pro Unternehmen Euro 10.000 Euro. Die Förderung kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 ab sofort bei der Wirtschaftsagentur Wien beantragt werden. Dafür gibt es zusätzlich 2 Millionen Euro von der Stadt Wien.
Infos in Kürze online unter www.wirtschaftsagentur.at
waff stockt Arbeitsstiftungen um 3 Millionen Euro auf
Wiener Unternehmen müssen derzeit und vorübergehend personelle Überkapazitäten bewältigen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) und das Arbeitsmarktservice Wien (AMS) bieten Wiener Unternehmen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten an: Von der Einrichtung einer Arbeitsstiftung bei Personalabbau, bis zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Weiterbildungskarenzen oder Kurzarbeit.
Der waff sucht gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice Wien (AMS) nach geeigneten Instrumenten, auf welche sich das einzelne Unternehmen mit den betrieblichen Sozialpartnern verständigen könnte. Sollte es trotz aller gemeinsamen Anstrengungen dennoch zu einer Insolvenz kommen, steht die Stadt Wien über den waff mit dem Instrument der „Arbeitsstiftungen“ bereit: Dazu gibt es sofort 3 Millionen Euro mehr an Mitteln.
Alle Infos dazu auf www.waff.at
(Schluss) ato/esl/red
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- Paul Weis
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