68. Wiener Gemeinderat (3)

Richtlinien zu den Fördermaßnahmen (...) zur Bekämpfung der COVID-19-Krise"

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die vorliegenden Corona-Hilfspakete für die Wiener Wirtschaft als „absolut sinnvoll und großzügig“. Anders als beim Bund, „wo es unendlich lang dauert, bis Geld kommt“, würden die Wiener Hilfsgelder an Unternehmen „sehr schnell ankommen“. Stürzenbecher zitierte das geflügelte Wort: „Wer schnell gibt, der gibt doppelt“. Es sei „erfreulich“, dass die Fördertöpfe – von Home-Office bis „Innovate4Vienna“ – so rasch angenommen worden seien; gleichzeitig zeige sich, „wie groß die Not“ der Betroffenen in der Corona-Situation sei. Dementsprechend seien „Unkenrufe“ der Opposition „unnötig“, die Stadt würde hier „verstaatlichen“. Wien leiste einen „bestmöglichen“ Beitrag – dazu gehöre auch das „geniale Projekt“ des Gastro-Gutscheins. Diese Gastro-Starthilfe helfe den 6.000 Wiener Wirten, den 60.000 Gastro-Angstellten und nicht zuletzt den Konsumentinnen und Konsumenten. Stürzenbecher ging auf den Antrag der SPÖ und Grünen ein, welcher „Gerechtigkeit und Solidarität in der Corona-Krise“ einforderte. Das beinhalte etwa eine „Solidaritätsabgabe“ der Multi-Nationalen Großkonzerne wie Amazon und Co.; auch verlange der Antrag eine Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 auf 70 Prozent des letzten Netto-Bezugs.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widersprach: Das Rot-Grüne Wien lobe seine eigenen Initiativen „in den grünen Klee“, dabei sei – ähnlich wie beim Bund – noch nicht einmal die Hälfte der versprochenen Finanzhilfen bei UnternehmerInnen angekommen. Ornig erinnerte die Stadtregierung an Ansagen zur Erleichterung der Schanigarten-BetreiberInnen und Wiener Marktstandln – so solle, wie von Rot-Grün angekündigt, zum Beispiel die Gebrauchsabgabe für Schanigärten für das komplette Jahr 2020 ausgesetzt werden. „Dazu brauchen wir aber Beschlüsse und Gesetzesänderungen“, erinnerte Ornig, und brachte diesbezüglich mehrere Anträge ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) wollte sich „nicht auf die Debatte einlassen“, ob finanzielle Hilfe „zu spät oder rechtzeitig“ gezahlt werde; wichtig sei, dass Wien „sinnvoll hilft“, und damit Wiener Unternehmen „gut durch die Krise kommen“. Höchstes Ziel der Kommunalpolitik müsse sein, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Beschäftigungszahlen möglichst hoch zu halten. Die Corona-Krise sei somit „Stress-Test“ für das österreichische Sozialsystem – wobei viele Kompetenzen auf Bundesebene lägen. Sie brachte dazu den Mehrparteien-Antrag von SPÖ und Grünen ein, der unter anderem ein Aufstocken des Arbeitslosen-Geldes von bislang 55 Prozent auf „mindestens 70 Prozent“ des bisherigen Netto-Bezugs fordert. Das müsse allerdings auf Bundesebene im Zuge einer Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes „weiterentwickelt“ werden.

Subvention an Austrian Development Agency (ADA) für die Umsetzung des Wiener Leitprojektes der Entwicklungszusammenarbeit in Albanien

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) rechnete vor, dass mit dem vorliegenden Beschluss 1,2 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Wien nach Albanien fließen sollten – einem Land voller „Korruption“, das „in der Europäischen Union nichts verloren“ habe. Das Geld solle besser in Wien selbst eingesetzt werden, wo die Corona-Wirtschaftskrise zu „Konkursen und Arbeitslosigkeit“ geführt habe. Vor der albanischen Grenze, so Kohlbauer, sei ein „Grenzzaun wie im Gazastreifen“ angebracht, damit das Land nicht in die EU komme.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) entgegnete: „Niemand wird bestreiten, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Wir leben nicht im Mittelalter, wir können uns nicht abgrenzen.“ Entwicklungshilfe wie diese sei das beste Mittel, um für Bildung und Armutsbekämpfung zu sorgen – somit sei das vorliegende Projekt „relevant für Wien, relevant für Österreich, relevant für Europa und relevant weltweit“, so Aichinger.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen – „die umweltberatung“

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte an die „Tradition“ der FPÖ-Fraktion, die Subvention abzulehnen, weil „sie immer das gleiche kritisiert“. Deshalb gehöre auch seine „Wortmeldung zur Tradition: Die Grünen stimmen zu.“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erwiderte: Es stimme nicht, dass die FPÖ die Förderung aus inhaltlichen Zugründen ablehne; „die Umweltberatung macht gute Arbeit“. Guggenbichler kritisierte das Fördervolumen von 800.000 Euro, von dem er wissen wolle, „wofür das Geld verwendet wird“.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) antwortete: Zur Verwendung der Fördermittel gebe die Abteilungsleitung der „umweltberatung“ im Gemeinderatsausschuss regelmäßig Auskunft. Seit „mehr als 30 Jahren“ leisteten die Volkshochschulen (VHS), gemeinsam mit der „umweltberatung“, wertvolle Bildungs- und Bewusstseinsarbeit in den Bereichen der Nachhaltigkeit, des ökologischen Verhaltens und der Wissensvermittlung – unter anderem in Zusammenarbeit mit Bundesministerien, der Caritas und der AUVA. Wenn die FPÖ weitere Informationen verlange, welche konkreten Projekte das umfasse, könne sie das „super easy“ im Internet auf der Website der „umweltberatung“ finden.

Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen zur Förderung klimawirksamer Maßnahmen zur Reduktion von urbanen Hitzeinseln

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) eröffnete seine Rede damit, es „nicht bösartig zu meinen“ – aber der „österreichische Brandschutzkatalog“ habe auf Basis einer Studie erhoben, dass zum Beispiel „Efeu gut brennt“. Guggenbichler argumentierte weiter: „Alles, was wir auf Fassaden hängen, brennt wie Zunder.“ Wer Vertikalbegrünungen in dem dichten Ausmaß vorantreibe, riskiere einen Brand „wie im Hochhaus in London“. Er forderte mehr Abstand beim Setzen von Pflanzen.

Subvention an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für einen Zuschuss für die Mietkosten

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) nannte den vorliegenden Vertrag eine „typisch rot-grüne Aktion der Intransparenz“. Zwar gelte ihr, Nittmanns, Dank zwar „der Kulturstadträtin“ (Veronica Kaup-Hasler von der SPÖ) dafür, dass der Gemeinderat diesen Bestandsvertrag „überhaupt diskutieren“ könne – aber das vorliegende Papier erfülle die „jahrzehntelangen Forderungen der FPÖ“ nicht, „endlich“ klare Verhältnisse zwischen WUK und Stadt zu schaffen. Ginge es nach Lage und den üblichen Markt-Konditionen, müsste der Betreiber eine Miete von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr an die Stadt leisten – worauf die Stadt aber gemäß Vertrag verzichte. Dass jetzt mittels Subvention ein „Mietkostenzuschuss“ geleistet werden solle, obwohl gar keine Miete im rechtlichen Wortsinn verrechnet werde, sei „eine verstecke Subvention“, so Nittmann. Rot-Grün solle sich zur „politischen Subvention“ des WUK bekennen, das aber nicht in „falschen Verträgen“ verstecken. (Forts.) esl

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