68. Wiener Gemeinderat (4)

Subvention an das WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für einen Zuschuss für die Mietkosten

GRin Susanne Bluma (SPÖ) lobte die Arbeit von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Halser (SPÖ): Es sei ihrer Initiative zu verdanken, dass der Mietvertrag mit dem WUK zustande gekommen sei. Das WUK brauche dringend nötige Umbauarbeiten – auch im Sinne der Sicherheit. Bluma bekräftigte das Bestreben der Stadt Wien, Kunst und Kultur zu fördern, diese Entscheidung sei „selbstverständlich“ eine politische. „Nichts“ trage dermaßen stark zur hohen Lebensqualität in Wien bei, wie Kunst und Kultur, schloss sie.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) brachte einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstücks ein. Kulturförderung befand er grundsätzlich für „wichtig und richtig“, allerdings sei der Antragstext „tatsachenwidrig“. Es gehe hier eigentlich um einen Zuschuss für Mietkosten, die mit 74.000 Euro für das Jahr 2020 in Wahrheit aber weit niedriger seien als die veranschlagte Fördersumme von 150.000 Euro. Das sei kein Mietzuschuss, sondern eine Kultursubvention, so Pawkowicz. Von der Berichterstatterin wollte er wissen, mit welcher Begründung sie die Zustimmung des Gemeinderats für einen „tatsachenwidrigen Antrag“ erbitte.

Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) verwies darauf, dass der Absetzungsantrag erst unmittelbar vor der Behandlung des Geschäftsstückes einbracht worden sei. Das zuständige Kulturressort habe die Bedenken von FPÖ-Gemeinderat Pawkowicz also noch nicht klären können, werde das aber noch tun. Da die Abstimmung über die Förderung erst am Ende der Sitzung erfolge, werde man versuchen, das bis dahin zu klären.

Subvention an Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Stefan Berger (FPÖ) kündigte an, der Subvention in der Höhe von 950.000 Euro nicht zustimmen zu wollen. Seine Fraktion stoße sich daran, dass die KÖR als GmbH zwischen dem Magistrat und den Kunstschaffenden stehe. Allein der Verwaltungsaufwand für die GmbH  minimiere die Fördersumme um 200.000 Euro - Geld, das nicht bei den Künstlerinnen und Künstlern ankomme. Dabei wäre es wichtig, dass nahezu 100 Prozent der Subvention bei ihnen ankomme, forderte Berger. Der Lösungsansatz der FPÖ: Die Jurytätigkeit solle über die zuständige Magistratsabteilung 7 abgewickelt werden. So werde verhindert, dass „200.000 Euro im Verwaltungsspeck verschwinden“.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sagte: Gebe es die KÖR als GmbH nicht „müssten wir sie erfinden“. Sie sei notwendig als Schnittstelle zwischen KünstlerInnen, der Bevölkerung, GeldgeberInnen usw. Sie sei also eine koordinierende Stelle und das Geld „sei gut investiert“. Im Großen und Ganzen leiste die KÖR GmbH „gute Arbeit im Interesse der KünstlerInnen“: Sie stellt sicher, dass sie „nicht selbst herkommen und mit Kommunalpolitikern streiten müssen“.

Erhöhung von einmaligen Arbeitsstipendien und Beihilfen an Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen aufgrund der derzeitigen Corona-Krise

GR Thomas Weber (NEOS) nannte die Arbeitsstipendien eine „gelungene Maßnahme“, der die NEOS zustimmen würden. Mit ihr gehe man nun „weg von der Projektförderung hin zur Förderung der Arbeitsprozesse. Besonders wichtig war Weber die Unterstützung der freien Wiener Kulturszene. In einem Antrag forderte er die Schaffung eines Unterstützungsfonds für Vereine, die im derzeitigen Covid-19-Gesetz nicht berücksichtigt würden. Grund dafür sei, dass das Gesetz keine Ansprüche für Non-Profit-Organisationen vorsehe, obwohl die Vereine in den meisten Fällen sehr wohl gemeinnützig seien. Jene Vereine, die derzeit aus formellen Gründen keine Förderungen bekämen, sollten also Unterstützung aus diesem Fonds bekommen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, er erwartete sich, dass die Institutionen die Hilfe bekommen, die angemessen sei. Darum wolle er „beim Koalitionspartner in Wien, bei der eigenen Fraktion im Bund und bei der ÖVP im Bund“ kämpfen. Dem NEOS-Antrag wollte er heute nicht zustimmen, weil es, so Margulies, auf Bundesebene einen „Topf“ geben werde, der inhaltlich genau das vorsehen werde. Seiner Meinung nach brauche es aber noch mehr, speziell in der Club-Kultur. Clubs seien „die letzten, die aufsperren“ und nach monatelanger Schließung würde „keine 75-prozentige Fixkostenreduzierung mehr helfen“. Der Bund müsse zu 100 Prozent einspringen, meinte er. Auch wünschte er sich eine Risikoübernahme durch die öffentliche Hand für die Planung von großen Veranstaltungen – speziell vor dem Hintergrund einer möglichen „zweiten Welle“. Gebe es eine solche nicht, werde es länger keine Veranstaltungen geben als eigentlich notwendig.

Diverse Subventionen im Frauenbereich

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) kritisierte, dass einige Vereine mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen, die Vereinszwecke verfolgen, „die weit von eigentlichen Aufgaben einer Kommune entfernt sind“. Sie vermutete, dass sich „die Politik in Communities einkauft, wo sie Wählerstimmen erwarten kann“. Es sei „völlig klar“, dass es Bereiche gebe, in der eine Auslagerung Sinn mache, etwa beim Gewaltschutz, so Schmidt. Sie betonte auch, dass sie nicht gegen die Förderung sämtlicher angeführter Vereine sei. Die Vereine „CheckART“ und „Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang“ aber hätte eine „klare Ausrichtung gegen rechts und propagieren ein Frauenbild, das sicher nicht der Mehrheit der Wienerinnen entspricht“.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) bedankte sich bei Frauenstadträtin Kathrin Gaal. Sie ermögliche es, dass „auch in Zeiten wie diesen“ zusätzliches Geld für Frauenanliegen und Gewaltprävention zur Verfügung stehe. Es würden die Subventionen für 16 Frauenvereine angehoben und auch die Kleinprojekteförderung für 2020 werde um 50.000 Euro erhöht. Damit würde jenen geholfen werden, die von der Corona-Krise besonders betroffen seien: Frauen und Mädchen, Gewaltbetroffene. Im Fokus würden stehen: Gewaltschutz, Mädchenförderung, Digitalisierung, Maßnahmen gegen Hass im Netz. Die einmalige Aufstockung ermögliche es vielen Vereinen, Frauen und Mädchen noch gezielter zu stärken, so Mautz-Leopold. Sie sei „sehr stolz in einer Stadt zu leben, in der 500.000 Euro für so wichtige Arbeit ausgegeben werden“.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) zeigte sich „sprachlos“ über die Wortmeldung von Gemeinderätin Schmidt (FPÖ). Laut Huemer behaupte Schmidt, Förderungen an Frauenvereine seien Geldverschwendung. Sie könne es „nicht fassen“, dass Schmidt 52 Prozent der Bevölkerung „als Steuerverschwendung“ bezeichne. Es sei „kommunale Aufgabe“,  Gelder zur Verfügung zu stellen, um Frauen mit Informationen zu versorgen, ihnen Rechtssicherheit zu bieten sowie Gewaltschutz und  bessere berufliche Chancen zu garantieren. „Gendergerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen, kann nicht auf die Zeit nach Corona warten“, meinte Huemer. Gewalt an Frauen habe während Corona zugenommen, die Lebenszufriedenheit von Frauen sei dagegen gesunken. Frauenvereine seien notwendig, um die Rechte von Frauen und ihren Schutz zu garantieren. Gerade jetzt erfordere die Arbeit mit Frauen „noch mehr Fingerspitzengefühl“, die Förderung in der Höhe von fast 500.000 Euro sei ein „wichtiger Beitrag und jeden Cent wert“.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) nannte die Rede von Gemeinderätin Huemer „gekünstelt“. Sie sei nicht im Stande zu unterscheiden, sondern kenne „nur Vorurteile“. Er verwehrte sich gegen die Vorwürfe, die FPÖ interessiere sich nicht für Frauensicherheit. Er erinnerte an die Zustimmung seiner Partei zu anderen Subventionen, etwa an den Verein „Sprungbrett“, der sich gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen richtet. Es sei dennoch wichtig, dass „die Menschen ein Recht haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert“, so Pawkowicz. Es gehe um „Transparenz und ordnungsgemäße Mittelverwendung“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) thematisierte in seiner Rede einen kürzlich passierten Vorfall am Wiener Viktor-Adler-Markt. Die israelfeindliche „BDS-Bewegung“ („Boycott, Divestment, Sanctions“) habe kürzlich eine Hinrichtung eines Palästinensers durch die Israelische Armee fingiert. Das sei ein Vorfall, „den wir so nicht zur Kenntnis nehmen können“, so Florianschütz. Er brachte einen Mehrparteien-Antrag ein, in dem sich der Gemeinderat dafür ausspricht, „Aktivitäten dieser Art, die antisemitisches und hetzerisches Gedankengut verbreiten, strikt abzulehnen“. Und weiter: „Antisemitische Propaganda hat in Wien keinen Platz. Auch BDS-Aktivtäten sollen nicht gefördert werden.“ (Forts.) sep

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