68. Wiener Gemeinderat (5)

Diverse Subventionen im Frauenbereich

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) wollte die Vorwürfe ihres FPÖ-Vorredners Pawkowicz so „nicht stehen lassen“. Der Vorwurf, Frauenvereine würden Förderungen „nicht sauber abrechnen“ sei „eine Unterstellung, eine Frechheit“. Die FPÖ stimme laut Huemer den Anträgen vielmehr nicht zu, weil sich die Freiheitlichen „gegen ein emanzipatorisches Frauenbild wehren“.

Sanierung des Objektes des Vereines WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) zeigte sich erfreut, dass mit dem heutigen Beschluss über die Sanierung des WUK „ein Anliegen zu Ende geht“, dass Margulies seit „beinahe zwei Jahrzehnten verfolgt“ habe. In Zusammenarbeit mit SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sowie Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) habe es „endlich“ geklappt, dass aus dem „Prekariat“ des WUK ein Mietvertrag werde, der zeige, „dass wir Zentren wie das WUK brauchen“. Im WUK fänden neben Kultur und Veranstaltungen auch eine Schule, ein Kindergarten, Ateliers und vieles mehr Platz. Das WUK sei als demokratisch organisiertes, selbstverwaltetes Zentrum „außerordentlich wichtig für die Weiterentwicklung der Gesellschaft“, betonte Margulies. 

GR Michael Niegl (FPÖ) bemängelte fehlenden „Blitzschutz“ bei der Sanierung. Das sei kein Einzelfall: Konkret ging es Niegl um einen Wohnbau von Wiener Wohnen in der Jedlerseer Straße; trotz „mehrmaliger Aufforderung“ an Wiener Wohnen sei laut Niegl dort der Blitzschutz nach einer Sanierung nicht in Stand gesetzt worden. Damit gefährde man die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner und verstoße gegen geltende Gesetze. Niegl forderte die zuständige Stadträtin Gaál in einem Antrag auf, für die Behebung des Problems zu sorgen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) ergänzte, dass die Unterstützung und der Mietkostenzuschuss für das WUK auch während der Sanierung notwendige Ausweichquartiere abdeckten und das den höheren Betrag notwendig machen würde.

Abschluss eines Vertrages im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Aspanggründe/Eurogate II

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sah das Bauvorhaben Aspanggründe/Eurogate II im dritten Bezirk kritisch. Er lobte zwar die „guten“ Voraussetzungen für den Bildungsstandort im Stadtentwicklungsgebiet, die mit der geplanten Campusschule geschaffen würden. Verbesserungsbedarf sah Gara gleichzeitig in den Bereichen Mobilität und Solarenergienutzung. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung sei Gara nicht genug. Es gäbe andere Möglichkeiten, urbane Mobilität zu unterstützen – etwa elektrisches Carsharing. Hier müsse man Anreize schaffen, in dem man beispielsweise die Parkometer-Abgaben für diese Fahrzeuge senke oder abschaffe, forderte Gara in einem Antrag. Er wünschte sich außerdem einen „Stresstest für die Zukunft“, der die Bereiche Mobilität, Klima, Bildung oder Digitalisierung in städtebaulichen Verträgen zum Thema mache. „Lassen Sie den schönen Worten und Broschüren Taten folgen“ appellierte Gara an die Stadtregierung.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) betonte die Bedeutung der Eurogate-Projekte für den Bezirk Landstraße. Mit Eurogate habe der Bezirk die „größte Passivhaussiedlung Europas“ ermöglicht und geschaffen, auch Eurogate II zeige mit dem Bildungscampus, der Reduzierung von Stellplätzen und dem hohen Anteil an gefördertem Wohnbau die Qualität Wiens in diesem Bereich.

Flächenwidmung im 15. Bezirk, im Bereich der Mariahilfer Straße

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) verortete in den konsumfreien Zonen der „Mahü“ vorrangig „Obdachlose, Junkies und Alkoholiker“. Er forderte die Planungsstadträtin Hebein auf, die „Virenschleudern zu entfernen“ und brachte einen Antrag für ein neues Konzept für die Innere Mariahilfer Straße ein.

Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der Volksschule in Wien-Brigittenau

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) unterstützte den geplanten Schulausbau, verwies aber im schulischen Bereich auf „andere Herausforderungen, die besonders Wien habe“. Emmerling forderte ein „Digitalisierungsprogramm für Schulen für mehr Chancengerechtigkeit“. Sie begrüßte außerdem die Ausweitung der Summer City Camps, und forderte in einem Antrag zusätzlich „verpflichtende zweiwöchige Sommerkurse für SchülerInnen, die während der Corona-Maßnahmen nicht erreichbar waren“. Außerdem erneuerte Emmerling die Forderung der NEOS nach mehr SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen an den Wiener Pflichtschulen. Auch dazu brachte Emmerling einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) stimmte den NEOS zu, dass es mehr SozialarbeiterInnen an Schulen brauche. Um Schülerinnen und Schülern über den Sommer „Aufhol-Hilfe“ zu geben, sei aber Angelegenheit des Bundes.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) antwortete auf die Forderung der NEOS nach mehr Digitalisierung: Die Stadt Wien habe während Corona 5.000 Laptops beschafft und kostenlos zu einem großen Teil bereits verteilt. Mit den „Summer City Camps“ habe man auch die – von den NEOS geforderte - Sommeraktivität geplant, und zwar „für alle Jugendlichen, nicht nur für Abgehängte“. Auch bei den SozialarbeiterInnen habe laut Vettermann die Stadt mit dem Bund eine Lösung gefunden – hier sei Wien „auf Schiene“.
(Forts.) gaa

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