68. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) warf den Grünen vor, „die Krise zu nutzen“, um Verkehrsprojekte durchzudrücken, „wo vorher der Protest zu laut gewesen“ sei. Egal, ob „mit Corona oder mit dem Klima“, hier werde Politik „mit Angst“ gemacht. So seien die „Pop-Up-Radwege“ kein „Öffnen“, sondern vielmehr ein „Sperren“ von Verkehrsverbindungen. Mittels Antrag forderte FPÖ-Fürnkranz den Bürgermeister auf, keinen weiteren „Verkehrs-Schwachsinn“ zuzulassen.

GR Karl Baron (HC) sah an Pop-Up-Radwegen und Begegnungszonen „einen Bashing-Schwachsinn“ und „Autofahrer-Hetze“. Er brachte einen Antrag ein, der forderte, die „Pop-Up-Radwege“ umgehend rückzubauen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wollte den öffentlichen Raum neu verteilt sehen. Wegen Corona gebe es 12 Prozent weniger PKW-Verkehrstote. „Schaffen wir Platz für alle Verkehrsteilnehmer, bessere Luft und mehr Sicherheit“, so Emmerling, und „seien wir nicht so zögerlich – Paris hat über Nacht 50 Kilometer Radwege geschaffen“. Wien müsse die Corona-Situation zum Neu-Denken der städtischen Mobilität nutzen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte sich nicht „bevormunden lassen“. „Seit Jahren“ prallten in der Verkehrspolitik „Welten aufeinander“, nun sei „Verstand“ gefragt: Etwa beim Ausbau der U-Bahn an die Stadtgrenzen, um die Einpendelnden abzufangen. „Ob die Florianigasse jetzt Begegnungszone wird, ist mir relativ gleichgültig“, so Juraczka, der lieber Wien-weite Verkehrsthemen behandelt sehen wollte. In Anträgen forderte er einen Stopp für die 30er-Zonen auf der Leopoldstädter Praterstraße und anderen Hauptverkehrsstraßen sowie eine BürgerInnen-Einbindung für die künftige Route des 42A am Schafberg.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm die Corona-Situation zum Anlass, mehr „Gerechtigkeit im öffentlichen Raum“ zu fordern. Zum Beispiel auf der Praterstraße: Dort gehörten 67 Prozent des öffentlichen Raums dem Autoverkehr, wobei zuletzt „mehr Radler als Autos“ zu verzeichnen waren. Das gelte übrigens, so Maresch, für den Großteil Wiens: „Drei Viertel der Öffentlichkeit (Radler, Fußgeher, Anm.) gehört ein Drittel des öffentlichen Raums“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) erinnerte an den demokratischen Diskurs: „Klar haben wir nicht immer 100 Prozent Zustimmung für Vorhaben.“ Widerspruch liege in der Natur der Sache, aber wenn die FPÖ in ihrem Antrag von „Schwachsinn“ spreche, sei das zu kritisieren. Holzmann verwies auf die zahlreichen Rankings, bei denen Wien im Spitzenfeld bzw. auf Nummer 1 lande – „das ist alles nicht selbstverständlich“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstellte der FPÖ, bei dem Thema „Angst schüren“ zu wollen. Dabei sei gerade die Energie-Politik Möglichkeit und Chance zugleich, um für die Zukunft resilient zu werden. Jobs in der Photovoltaik-Konstruktion oder der Fahrrad-Mechanik böten „viel Potenzial und Positives“, sagte Gara. Wer vor Corona Angst schüre, so der NEOS-Gesundheitssprecher, müsse sich die Daten der „Übersterblichkeit“ vor Augen führen. Wiener sterben demnach nicht überdurchschnittlich oft an Covid-19 – sondern an der Hitze. Wer das ernst nehme, müsse urbane Hitzepole bekämpfen, „über ideologische Scheuklappen hinweg“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte: Mit dieser „Dringlichen“ wolle die FPÖ „Lärm machen“, ohne die Hintergründe zu bedenken. Dabei werden „wir so oder so zahlen im Hinblick auf die Klimakrise“, sagte Kraus, „und lieber investieren wir jetzt in die Lösung, als wir werden überschwemmt oder verdürren“. Die ökologische sei längst nicht mehr von der ökonomischen Frage getrennt zu sehen, so Kraus. (Forts.) esl

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