70. Wiener Gemeinderat (9)

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte es sei eine Tatsache, dass es Missstände gegeben habe. Alleine der Umstand, dass die MA5 (Stadt Wien Finanzwesen) erst nachträglich im Mai schriftliche Förderrichtlinien festgesetzt habe, sei dafür ein Beleg. Diese nachträgliche Festsetzung sei der Untersuchung zu verdanken. Kowarik forderte besser wirksame Rechtsmittel für die Untersuchungskommission. Außerdem müsse seiner Meinung nach die Akteneinsicht des Gemeinderats bei Förderanträgen massiv erweitert werden.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) erinnerte daran, dass die Community TV-GmbH, besser bekannt als OKTO, in zwei Sitzungen sehr intensiv behandelt worden sei. Dass die FPÖ keine Anträge für weitere Zeugen gestellt hätte, habe sie überrascht. Die Behauptung, die rot-grüne Stadtregierung habe die Untersuchung abgedreht und Zeugen verhindert, lasse sie jedenfalls nicht gelten. Für Abrahamczik sei das Angebot von OKTO „sinnvoll und gut“.  Der Sender würde nicht nur TV-Programm abseits des öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Fernsehens machen, es leiste mit dem Angebot an Schulungen und Ausbildungen einen wichtigen Beitrag zum Medienverständnis vor allem junger Menschen.

GR Thomas Weber (NEOS) stellte  fest, dass Vereine die Stadt und das kulturelle Leben bereichern würden. Wenn aber „parteipolitische Vereine gefördert werden, geht das auf die Kosten der WienerInnen“. Als Beispiele für Missstände bei der Nutzung von Fördergeldern nannte Weber den Verein der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, den Verein Freunde der Donauinsel und das Wiener Kulturservice. Letzteres würde parteipolitische Veranstaltungen fördern, kritisierte Weber.  In zwei Anträgen forderte Weber „Maßnahmen zum Ende des derzeitigen Wiener Förderdschungels“ sowie eine „Erweiterung betreffend der Förderanträge für den Gemeinderatsausschuss“.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) zeigte auf, dass der 1995 gegründete Verein „Stadtimpuls“ Hilfe beim Aufbau von Initiativen leisten und neue Impulse für das kulturelle Angebot im urbanen Raum setzen würde. Die Subvention werde nun geringer ausfallen, da sich gezeigt habe, dass einige Projekte besser bei dem Kulturservice angesiedelt seien. Ein Fördermissbrauch konnte ihrer Ansicht nach jedenfalls nicht festgestellt werden.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte eine Reform der Wiener Stadtverfassung, um Untersuchungskommissionen zukünftig einfacher durchführen zu können. Der zwingende aktuelle Bezug solle laut Hungerländer abgeschafft werden, damit auch ältere Sachverhalte untersucht werden könnten. Außerdem wünsche sie sich den Wegfall der „Unterschriftenbeschränkung“ , die Möglichkeit, dass mehrere Kommissionen parallel zu arbeiten und ein modernes Verfahrensrecht.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sprach von einem korrekten Abschluss der Untersuchungskommission entgegen einer von der FPÖ behaupteten „Hals über Kopf“-Auflösung. Es sei gezeigt worden, dass der Verein Freunde der Donauinsel keine Subventionen der Stadt erhalten habe und somit seiner Meinung nach auch „nicht Untersuchungsgegenstand gewesen ist“.

(Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien