Zusammenfassung des 46. Wiener Landtags vom 25. Juni

Am Donnerstag, dem 24. Juni 2020, trat der Wiener Gemeinderat zu seiner 46. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Nach zuletzt Corona-bedingt verknappten Sitzungen standen – wie schon beim der gestrigen Gemeinderatssitzung - wieder alle üblichen Tagesordnungspunkte auf dem Programm.

Die Sitzung startet um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Anfragen der Mandatarinnen und Mandatare betrafen Themen wie die Erweiterung der Solarverpflichtung in der Bauordnung, die Frage der Staatsbürgerschaft für einen IS-Kämpfer, Umsetzung der Primärversorgungseinheiten, Verbesserungen bei der Transparenz von Förderungen sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wiener Tourismus. Hier geht es zu den Antworten des Bürgermeisters und Landeshauptmannes und der Landesrätinnen und Landesräte zu den Anfragen:

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-1

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-2

Aktuelle Stunde

Die NEOS hatten das Thema der Aktuellen Stunde eingebracht. Es lautete: „Ibiza – ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung“.

Die NEOS und ÖVP orteten Nachholbedarf der Stadtregierung bei Transparenz und bei der Einrichtung einer Transparenz-Datenbank; FPÖ und Team HC orteten sogar eine „Transparenz-Blockade“. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verweisen auf das Ranking von „Transparency International“, das Wien auf Platz eins in der Rangliste der transparentesten Stadtverwaltungen Österreichs reiht.

Lesen Sie hier mehr zu den einzelnen Redebeiträgen: 

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-3

Berichte der Patientenanwaltschaft, Umweltanwaltschaft und Kinder- und Jugendanwaltschaft

Tätigkeitsbericht 2019 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 und der Tätigkeitsbericht 2018/19 der Wiener Umweltanwaltschaft werden dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Zuge der Debatten zu den Berichten brachen die Regierungs-Parteien SPÖ und Grünen zwei Anträge zur Wald- und Wiesen-Charta für Wien ein sowie eine Initiative für nachhaltige Lebensmittelproduktion und Tierschutz. Beide wurden mehrstimmig angenommen.

Einen Überblick über die Debatte gibt es hier:

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-4

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-5

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/25/46-wiener-landtag-6

Weitere Debatten

Darüber hinaus beschloss der Landtag unter anderem eine Novelle des Vergaberechtsschutzgesetz, Begleitmaßnahmen zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya, Veranstaltungsgesetz, Buschenschankgesetz, Jagdgesetz, Schulgesetz, Anpassungen bei der Dienstordnung und Pensionsordnung für Gemeindebedienstete, eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, eine Novelle der Gemeindewahlordnung sowie Änderungen beim Verwaltungsabgabengesetz. 

Die 70. Sitzung des Gemeinderats endete um 17:52 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html. 

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.  

(Schluss) red

 

 

 

 

 

 

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