72. Wiener Gemeinderat (1)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP

Die Wiener ÖVP hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum folgenden Thema verlangt: „Wiederholte Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Die Verantwortung trägt die fehlende Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung!“ Die 72. Sitzung des Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode begann um 11 Uhr. Es gab keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) begründete die Einberufung der Gemeinderatssitzung folgendermaßen: Favoriten „brenne“, die Bilder, wie jugendliche Menschen Konflikte aus ihrem Herkunftsland nach Wien tragen, würden alle betroffen machen. „Das zeigt, dass die Integration-Politik der rot-grünen Stadtregierung gescheitert ist“, sagte Wölbitsch. In Wien dürften keine Zustände wie in den Vororten von Paris entstehen. Dass die Stadtregierung sich jetzt am Innenminister „abputzt“, sei „verkehrt“, denn die Konfliktlösung solle „mit Integration beginnen, nicht mit dem Ruf nach der Polizei“. Wölbitsch meinte: „Der Innenminister ist nicht für Integration in Wien zuständig.“ Dass Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei der Demonstration mitmarschiert sei, sei ihrem Amt „unwürdig“. Die Wiener SPÖ habe „im Kampf um Wählerstimmen weggesehen und Parallelgesellschaften teilweise sogar finanziert“. Es gelte nun, dass alle politischen Parteien zur Deeskalation beitrügen und an rundem Tisch Lösung fänden. Doch um eine Lösung zu finden, müsse das Problem erst als solches benannt werden, „doch die SPÖ leugnet ihr Versagen in der Integration und ist dadurch Teil des Problems, nicht der Lösung“. Integration sei auch ein „mathematisches Problem“, je geringer die Zahlen der Zuwandererinnen und Zuwanderer, desto kleiner die Probleme mit deren Integration, sagte Wölbitsch. Den einzigen Beitrag der Wiener Stadtregierung zum Umgang mit der Situation war die Ankündigung, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Das ist fahrlässige Gemeingefährdung“, sagte Wölbitsch. Ein weiteres Problemfeld sei für Wölbitsch das ‚Ernst Kirchweger Haus‘. Dessen Besitzverhältnisse und eine künftige Neuaufstellung sollen geklärt werden. „Dass sich viele Favoritnerinnen und Favoritner als Fremde im eigenen Bezirk, im eigenen Grätzel, fühlen, liegt in der Verantwortung von Rot-Grün“, meinte Wölbitsch.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) beleuchtete die internationale Dimension. Das türkische Außenministerium habe „den harten Einsatz der Polizei gegen Austro-Türken“ kritisiert und damit zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern beigetragen. Auch habe die Polizei bei verbotenen PKK-Symbolen „weggeschaut“. Bereits Bundeskanzler Kurz habe dies als Falschbehauptungen zurückgewiesen. Hart getroffen worden sei die Polizei: sieben Polizisten und ein Polizeihund seien im Einsatz verletzt worden. Außenminister Schallenberg habe deswegen am Montag den türkischen Botschafter einbestellt und gebeten, an einer angemeldeten Demonstration Teilnehmende „nicht als Unterstützerinnen und Unterstützer von Terror-Organisationen zu bezeichnen“. Österreichische Behörden würden gegen alle verbotenen Symbole vorgehen, „egal ob von links oder rechts“. Olischar forderte eine „Null-Toleranzpolitik“ gegenüber Gewalt; „Straßen-Auseinandersetzungen können in der Türkei stattfinden, aber nicht in Österreich.“

GR Karl Baron (HC) warf ÖVP vor, dass sie es „sich leicht mache, da die Verantwortlichen für Integration, Innen- und Außenministerium in den letzten Regierungen meistens von den Türkisen gestellt wurden“. Der jetzige Bundeskanzler Kurz habe in seiner Zeit als Integrationsminister und Integrations-Staatssekretär noch gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter, als ein Österreicher.“ Mit der Einberufung der Sitzung gebe sich ÖVP jetzt „päpstlicher als der Papst“. Aber auch die Wiener Stadt-Regierung habe die „Integrationsprobleme hervorgerufen, denn die Nähe der SPÖ zu türkischen Vereinen ist vielfach dokumentiert“, sagte Baron und rief dazu auf, „einschlägige Vereine und Verbände aufzulösen“ und deren „Vorstände fremdenpolizeilich zu behandeln“. Doch Wien öffne Tür und Tor für einen unkontrollierten Zustrom, welchen „die heimische Infrastruktur“ nicht tragen könne, befürchtete Baron, der als Lösung des Problems „die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Abschiebung von Gewalttätern“ sah. Dass die Wiener Ringstraße „im Jahr über einhundert Mal von Sperren wegen Demonstrationen“ betroffen sein, müsse geändert werden. Dazu brachte Baron einen Antrag ein.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) zeigte sich „entsetzt über die Bilder aus Favoriten“, und darüber, dass „Konflikte aus der Türkei jetzt bei uns ausgetragen werden“. Jetzt gelte es „gemeinsam darauf zu schauen, dies zu verhindern. Dazu brauche es „gute Bildung und gute Integration“. Stattdessen würden sich SPÖ und ÖVP „ein politisches Hickhack“ über die Frage der Verantwortung liefern. Der Schlüssel zur Lösung sei sicherheitspolitisch, die Polizei müsse Vereine „durchleuchten“, doch die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung habe den Verfassungsschutz „geschwächt“. „Extremisten in der Stadt dürfen nicht toleriert werden, den Feinden der liberalen Demokratie dürfen wir keinen Millimeter weichen“, forderte Wiederkehr. Kurzfristig sei die Situation, die sich in Favoriten gezeigt habe, ein Sicherheitsproblem, „langfristig aber ein Bildungs- und Integrationsproblem“. Deshalb brauche es „Demokratieunterricht an Schulen, ähnlich wie in London, wo es verpflichtenden Ethikunterricht gebe. Dass „die Türkei im Ausland Konflikte führt, ist inakzeptabel“, sagte Wiederkehr. Der Bund und die Stadt müssten gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Deradikalisierung schaffen. Wiederkehr brachte dazu einen Antrag ein.

Vbgm.in Birgit Hebein (Grüne) sagte, dass das „politische Hickhack“ der Situation nicht angemessen sei. Der Beginn des Konflikts in Favoriten sei „eine friedliche, angemeldete Demo von Kurdinnen“ gewesen. Diese sei von einer „faschistischen Gruppierung“, den Grauen Wölfen, angegriffen worden. Faschismus habe in Wien keinen Platz, „denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte Hebein. Dass die ÖVP „in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage die Verantwortlichkeiten hin- und herschiebt, macht keinen Sinn“, sagte Hebein. Ihre von der Opposition kritisierte Teilnahme an der kurdischen Demonstration sei bei „der Polizei angekündigt“ gewesen. Als wichtig bezeichnete Hebein, den Umstand, dass die Stadt Wien sich per Streetworker um gefährdete Jugendliche kümmere, „um sie nicht an die Propaganda zu verlieren“. Folgende Punkte erachtete Hebein für zentral: die Polizei habe im Fall von Gewalttätigkeit hart durchzugreifen; Faschismus habe in Wien keinen Platz; die Jugendarbeit der Stadt sei wichtig; Verfassungsschutz und Polizei bräuchten für ihre Arbeit genügend Personal; die Verantwortlichen sollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

VBgm Dominik Nepp, MA (FPÖ) stellte die Frage, mit wem Vizebürgermeisterin Hebein Solidarität zeige. „Mit der PKK? Jetzt brauchen die Favoritner Solidarität, weil sie jeden Tag von ausländischer Gewalt bedroht sind.“ Dass Hebein an der Demonstration teilgenommen habe, sei einer Vizebürgermeisterin nicht würdig, deshalb habe seine Fraktion einen Misstrauensantrag eingebracht. Denn es dürfe „keine Zustände wie in Brüssel, Stuttgart oder Paris geben, wo gewalttätige Migrantenmobs durch die Straßen ziehen“. Als „Treppenwitz“ bezeichnete Nepp die Tatsache, dass die ÖVP das Thema eingebracht habe. Dies zeige „kollektive Vergesslichkeit“ bei der ÖVP. „Bei den Corona-Strafen ist Innenminister Nehammer dabei, aber wenn es gilt Migrantenmobs zu verbieten, nicht“, sagte Nepp. Junge Türken  hätten offensichtlich ein Problem mit „unserer Kultur und werden sich nie integrieren“. Deshalb sei „ausweisen und abschieben“ in den Fällen, wo das möglich ist, das richtige Rezept, so Nepp. Die Probleme seien aber nicht „über Nacht dahergekommen. Wien ist in Europa der Hotspot der Islamisierung“. Die Stadtregierung solle einsehen, „dass Multi-Kulti in Wien gescheitert ist und die FPÖ recht behalten hat“. Nepp hatte einen „Vorschlag“ an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál: „Verurteilte Ausländer fliegen aus dem Gemeindebau raus, um dann österreichischen Jungfamilien Platz zu bieten.“ (Forts.) nic

Rückfragehinweis für Medien