72. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, dass es in Wien „keinen Platz für Gewalt“ gebe und dass die SPÖ gegen jede Form des Faschismus oder Extremismus stehe. Die Vorfälle in Favoriten seien für sie ein „klares Sicherheitsthema“, keines der Integration. Die „allermeisten“ in Wien lebenden Migrantinnen und Migranten würden die jüngsten Vorfälle „genauso vehement“ ablehnen wie sie, versicherte sie. Gegen die „Gewaltbereiten“, die laut Ludwig-Faymann nur einen „Promillesatz“ der Migrantinnen und Migranten ausmachten, sei eine „stärkere Sicherheitspolitik“ notwendig. Dazu brauche es einerseits mehr Polizistinnen und Polizisten in Wien und auch eine bessere Ausstattung für die Exekutive. Die Stadtregierung fordere schon „seit Jahren“ eine Aufstockung auf 500 statt der derzeit 306 Einsatzkräfte für Favoriten, doch die Bundes-ÖVP sei hier säumig; im Übrigen genauso wie bei der Überprüfung von Vereinen, die in Verdacht stehen, islamistisches oder sonstiges extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Stadt Wien setze auf Bildung als „absoluter Schlüssel“ für eine erfolgreiche Integration und gegen eine Radikalisierung, so Ludwig-Faymann. Es gebe zahlreiche Bildungsangebote, Wertekurse und Deutschkurse.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) war ebenfalls der Meinung, dass Bildung in jungen Jahren der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration sei. Kinder müsse man „ab dem ersten Tag abholen und sie mit den Werten der Gesellschaft konfrontieren“. Das sei Pflicht der Politik, denn nur so könne man verhindern, dass Jugendliche „in den Sog von Extremisten“ gerieten. Besonders wichtig sei die politische Bildung, so Emmerling. Sie forderte hier Fortbildungsoffensiven für Pflichtschul-LehrerInnen sowie neue Zugänge bei der Vermittlung politischer Bildung. Außerdem müsste die Sozialarbeit „massiv“ ausgebaut werden. Diese sei das „Um und Auf“, um einerseits Lehrpersonal zu unterstützen und anderseits Kinder und Jugendliche in Parks und Schulen in der außerschulischen Betreuung besser erreichen zu können. Mit Religions-PädagogInnen und Extremismus-ExpertInnen solle zudem der interreligiöse und interkulturelle Dialog gefördert sowie Vorurteile und Feindbilder abgebaut werden. Emmerling forderte außerdem einen verpflichtenden Ethikunterricht an Schulen, denn dieser würde eine „Wertevermittlung für alle“ garantieren. Sie brachte einen Antrag ein, mit dem sie ein flächendeckendes Fortbildungsangebot für Lehrkräfte forderte.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, die Stadtregierung negiere „die Wurzel des Problems“: nämlich „ganz klar die verfehlte Integrationspolitik von Rot-Grün“. In Wien gebe es eine „Kuschel-Integrationspolitik“, es werde an der „völlig undifferenzierten Willkommenspolitik“ festgehalten und es gebe keine klaren Sanktionen gegen jene Migrantinnen und Migranten, die sich nicht integrieren wollen. Sie forderte die Verschriftlichung von Integrationszielen, die auch Verpflichtungen und Sanktionen vorsehen müssten, wie das auf Bundesebene bereits der Fall sei. Es brauche zudem frühzeitige Gegenmaßnahmen, wenn sich abzeichne, dass Jugendliche auf die extremistische Schiene abzudriften drohten. Lehrerinnen und Lehrer benötigten dazu qualifiziertes Ansprechpersonal, dasselbe gelte auch für SozialarbeiterInnen in Jugendzentren und Parks. Hungerländer sprach auch das Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten an, besser bekannt als EKH. In dessen Umfeld komme es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Körperverletzung. Von der Stadtregierung forderte sie mittels Antrags die umgehende Schließung des EKH.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) wies den Vergleich Favoritens mit Pariser Banlieus zurück, wie ihn die ÖVP gezogen habe. Im zehnten Bezirk gebe es weder Massenschlägereien noch „brenne“ der Bezirk, die Situation sei nicht mit jener in Pariser Vororten zu vergleichen. Dem ÖVP-Vorwurf, Rot-Grün sei für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich, hielt Kunrath entgegen, dass es die Volkspartei sei, die auf Bundesebene seit langer Zeit die Verantwortung für Integrationsangelegenheiten inne habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst sei ja zunächst Staatsekretär und dann Minister für Integration gewesen, erinnerte Kunrath. Was die Bundes-ÖVP verabsäumt habe, mache Rot-Grün in Wien: Man setze hier auf Inklusion von Migrantinnen und Migranten, denn es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und der Verbreitung extremistischer Haltungen. Diese Kluft würde nur noch größer, wenn man Sozialleistungen reduziere, wie das etwa die FPÖ fordere. Während Integration für die FPÖ „aussperren, ausgrenzen und ausweisen“ bedeute, gehe die Stadtregierung genau den umgekehrten Weg: Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit zu geben, am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch politischen Leben in der Stadt teilzuhaben.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) warf der ÖVP vor, das Thema Integration nur aus populistischen Gründen kurz vor der nahenden Wahl zum Wiener Gemeinderat aufs Tapet zu bringen. Er erinnerte an den Wahlkampf im Jahr 2001, als der damalige Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg auf Türkisch um Stimmen der türkischstämmigen Bevölkerung in Wien geworben habe. Jetzt zu sagen, die Integration sei gescheitert, sei für Haslinger „unglaubwürdig“. Außerdem hätte die ÖVP Verbindungen zur Türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB), die für Haslinger „der verlängerte Arm Ankaras“ sei. Für ihn, Haslinger, sei jedenfalls klar: „Multikulti ist gescheitert“. Die rot-grüne Stadtregierung müsse akzeptieren, dass in Wien Migrantinnen und Migranten lebten, die „unsere Werte bewusst ablehnen“. Da würden auch die ohnehin zu passiven Integrationsmaßnahmen nichts nützen. Zum Thema Polizei sagte Haslinger, die Exekutive sei nicht da, um „politische Versäumnisse zu regeln“. Es liege an der Politik, geregelte Verhältnisse zu schaffen und das gelinge nur, wenn Probleme angesprochen und benannt würden. (Forts.) sep

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