47. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde, eingebracht von der ÖVP

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die ÖVP eingebracht, es lautete: „Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen.“

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) trat als Erstredner zur „Begründung“ ans Pult. Wien debattiere derzeit über „Gutschein-Aktionen, Gürtel-Pools, Pop-Up-Radwege und den Vorschlag der Grünen, die Wiener Polizei zu entwaffnen“ – dabei müsste die Priorität der Stadtregierung jetzt auf der Lösung der „substanziellen Problemen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer“ liegen. Wie das gehe, zeige die türkis geführte Bundesregierung vor, mit einem „39 Milliarden-Euro-Paket“, das laufend adaptiert werde. Juraczka sah in den Wiener Maßnahmen bloße „Ankündigungspolitik“. Von den Taxigutscheinen seien lediglich 10 Prozent eingelöst worden; auch der „Gastro-Gutschein“ an alle Wiener Haushalte sei bislang „nur 340.000 Mal eingelöst“ worden. Juraczka zitierte aus Arbeitsmarkt-Statistiken, wonach Wien in den vergangenen zehn Jahren – zum Beispiel – an letzte Stelle im Bundesländervergleich abgerutscht sei, was das verfügbare Einkommen pro Haushalt betreffe. „Wirkliche Sozialpolitik ist das Schaffen von Jobs, da hat Rot-Grün versagt“, sagte Juraczka.

LAbg. Karl Baron (HC) gab Finanzminister und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel die „Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände in Wien“. Die ÖVP habe in ihrer Bundes-Regierungs-Verantwortung die Hauptstadt Wien in die jetzige Situation gebracht. Türkis-Grün auf Bundes-Ebene bedeute „Belastung statt Entlastung“; Minister Blümel verspreche „Millionen, aber nach der Wien-Wahl werden wir sehen, was von dem Versprechen bleibt“. Die Wiener Grünen wiederum wälzten „verrückte Verkehrsideen“, während sie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig dabei „schalten und walten“ lasse. Das Team HC Strache fordere eine „Entlastung des Verkehrs bei gleichzeitiger Entlastung der Umwelt“ – etwa mittels Aufheben der 30er-Zonen und „Ampelschaltungen auf Dauergrün“ auf Hauptverkehrsrouten.

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) nannte drei aus seiner Sicht wichtige Punkte für den Wirtschaftsstandort Wien: „Reformen, Entlastungen und Investitionen“. Fehlende oder fehlgeschlagene Maßnahmen seien in erste Linie „Schuld der ÖVP“. So würden „Millionen in der Wirtschaftskammer versickern, die Tourismusmaßnahmen und die für die Nachtgastronomie sind Totalflops, fertig ausgebildete Lehrlinge werden abgeschoben, Kammerrücklagen nicht aufgelöst und ab Jänner sind stark steigende Zahlen bei Insolvenzen von Unternehmen zu erwarten“, sagte Wiederkehr. Minister Blümel „pfeife auf Wiener Betriebe“ und gefährde dadurch Arbeitsplätze. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, müsse jetzt in Zukunftsthemen investiert sowie Betriebe und Haushalte von Gebühren in der Höhe von insgesamt 120 Millionen befreit werden“, verlangte Wiederkehr.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) lobte den Umstand, dass Wien seit zehn Jahren in Serie zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden sei. Wien sei „Vorbild auf dem Bildungssektor mit beitragsfreien Kindergarten und Ganztagsschulen“. Die Arbeitslosenstatistik sei irreführend, weil mehr als 200.000 Menschen jeden Tag nach Wien kämen, um hier zu arbeiten. „Würden diese Menschen im eigenen Bundesland bleiben, hätten Niederösterreich und das Burgenland die Rekordarbeitslosigkeit“, sagte Ellensohn. Wien sei etwa mit der 365-Euro-Jahreskarte Vorbild für andere Bundesländer wie etwa Vorarlberg, „das dieses Modell eins zu eins übernommen hat“. Auch die neue Bauordnung mit unter anderem verpflichtendem Anteil an geförderten Wohnbau und Öko-Vorgaben sei nicht nur in Österreich, „sondern in ganz Europa Vorbild, ebenso wie der soziale Wohnbau“. Ellensohn äußerte die Hoffnung, „dass dieser richtige Weg nach dem 11. Oktober fortgesetzt wird“.

Landeshauptmann-Stv. Dominik Nepp, MA (FPÖ) verlangte „eine Trendumkehr für Wien. Die ÖVP ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“ Deshalb brauche Wien ein „patriotisches Gegengewicht in der Form der FPÖ“. „In Ludwigs Wien ist der österreichische Staatsbürger zum Bürger zweiter Klasse degradiert worden. Meine Vision von Wien: Der Staatsbürger steht an erster Stelle und die in Corona-Zeiten knapp gewordenen Ressourcen werden an diese verteilt und nicht an jeden, der daherkommt“, sagte Nepp. „Ausgerechnet Blümel, der die Grundrechnungsarten nicht beherrscht und sich an nichts erinnern kann, will Wien retten?“, fragte Nepp. Das solle man sich überlegen. Blümel habe nicht die Kompetenz dazu, „weil er die Wirtschaftskrise durch den Lockdown verursacht hat“, sagte Nepp. „Die FPÖ ist das einzige Gegengewicht, das gegen schwarze Irrsinigkeiten auftritt“, meinte Nepp.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) äußerste sein Unverständnis darüber, welche Absicht die ÖVP mit der Debatte verfolge. Problematisch sei für ihn, „dass mit allen Mitteln Wien schlecht gemacht wird“. Das Gegenteil sei richtig: „Wien ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der gesamten Region. Das ist immer noch so“, sagte Florianschütz. Kritik an der sogenannten „Schnitzelverordnung“ - unter anderem von den NEOS - konterte Florianschütz damit, „dass die Ausbildung in der Gastronomie qualitativ hoch bleiben soll und nicht zur Hilfsarbeiterausbildung wird“. Florianschütz schlug zwei Entlastungen vor: Die „dringende“ Anhebung des Mindestlohns auf 1.700 Euro pro Monat und die Vier-Tage-Woche. Dies würde die Wienerinnen und Wiener entlasten. Diese Initiativen und die getroffenen Maßnahmen „werden sich auf das Wahl-Ergebnis am 11. Oktobers auswirken“, sagte Florianschütz.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, die Arbeitslosenzahlen seien deshalb in Wien so hoch, weil Wien auf Dienstleistungen und Tourismus spezialisiert sei, und diese Branchen „am meisten unter Corona-Krise leiden“ würden. Die Stadt sei zu passiv und warte „mutlos“ auf Initiativen des Bundes. Wirtschaftspolitik könne auch Entlastungspolitik sein, deswegen solle zum Beispiel die Schanigartengebühr aufgehoben werden, so Ornig, der auch befürchtete, „dass es zum Jahreswechsel im Handel zu einem noch größeren Leerstand kommen wird“.

Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) bemerkte, „dass die beiden Regierungsparteien alles schön reden, während die anderen Parteien die Verantwortung auf den Bund und Minister Blümel schieben“. Doch Wien habe „viele Hebel für Verbesserungen selbst in der Hand“. Die „Metropole“ Österreichs funktioniere nicht und müsse vom „Schlusslicht zum Wirtschaftsmotor“ werden. So zeige bei den Einkommen, bei den Zahlen zur Arbeitslosigkeit und der Frauenerwebsquote „die Kurve nach unten“, sagte Wölbitsch-Milan. „Alleine Pop-up-Maßnahmen werden nicht reichen, um das zu ändern. Wien braucht vor allem Reformen, Entlastung und Subventionen“, verlangte Wölbitsch. So solle die Dienstgeberabgabe abgeschafft werden, um dadurch Unternehmen zu entlasten. Und er riet der Stadtregierung, Hilfe, die von Seiten des Bundes angeboten werde, auch anzunehmen.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass es „in der größter Krise der zweiten Republik vor allem an einer Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fehlt“. Auch sei es ein Irrtum vieler Menschen zu glauben, dass es in der Wirtschaftspolitik ein Zurück zu alten Zeiten gebe. Denn viele Menschen hätten erkannt, „was sie alles nicht brauchen. Deshalb wird der Konsum nachhaltig zurückgehen“. Bei der Frage des Flugverkehrs sei die Chance vertan worden, „die Weichen auf Ökologie zu stellen“. Das Abschaffen der Dienstgeberabgabe sei nicht zielgerichtet, „sondern es müssen die Betriebe unterstützt werden, die es wirklich brauchen, wie etwa jene der Nachtgastronomie“. Auch werde der Städtetourismus in Zukunft weiter leiden, weil sich das Verhalten der Menschen geändert habe. „Deshalb muss Wien den Qualitätstourismus fördern, und auch in vielen anderen Branchen neue Wege entwickeln“, sagte Margulies. Würde die Arbeit etwa durch Arbeitszeitverkürzung anders verteilt, würde auch die Zahl der Beschäftigungslosen sinken. „Deshalb ist eine Arbeitszeitverkürzung sinnvoll, sowohl auf Bundesebene als auch im Wirkungsbereich der Stadt Wien“, sagte Margulies.

Stadtrat Maximilian Krauss (FPÖ) warf der rot-grünen Stadtregierung vor, dass diese vor „fünf Jahren Tausende Menschen nach Wien gelockt und willkommen geheißen hat, die dann vielfach kriminell geworden sind und die Kriminalstatistik nach oben gebracht haben. Dafür ist diese Stadtregierung verantwortlich“. Immer noch würden „Millionen Menschen nach Wien und Österreich gelockt“ werden. Corona sei zwar ein „großes Thema“, aber notwendig sei in ersten Linie, „dass die Stadt auf die Wienerinnen und Wiener schaut und nicht auf die Zuwanderer“, sagte Krauss. Auch im Bildungsbereich habe Wien während der Corona-Zeit „versagt, Schulen wurden nicht auf neuesten Stand gebracht. Im Gegenteil: Die Schulen sind verkommen, weil keine Investitionen getätigt wurden. Auch dafür ist Rot-Grün verantwortlich“. „Deshalb wird die Wahl am 11. Oktober viel schlechter ausgehen, als Sie heute noch glauben“, sagte Krauss in Richtung Regierungsparteien.

LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) erinnerte an den Rechnungsabschluss 2019: „Aus diesen Zahlen, die natürlich von vor der Coronakrise stammen, wird deutlich, wofür Wien steht. Die Schwerpunkte waren 1,7 Milliarden Euro für die Bildung, 860 Millionen für den beitragsfreien Kindergarten, 4 Milliarden für Soziales und Gesundheit“, sagte Auer-Stüger. Diese 6,6 Milliarden Euro würden zeigen, was die Stadt für die Wienerinnen und Wienerinnen leisten würde, so Auer-Stüger. Weitere Investitionen in der Höhe von „2,1 Milliarden für die öffentlichen Verkehrsmittel, die Parkbänke und die Wiener Bäder“ würden zeigen, „wofür wir Politik machen“. Außerdem hätte die Stadt zahlreiche Maßnahmen wie etwa die Ausweitung der Lehrlingsausbildung gesetzt, um einen Weg aus der Krise zu finden. (Forts.) esl/nic

Rückfragehinweis für Medien