74. Wiener Gemeinderat (10)

Genehmigung von Verträgen über Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Muthgasse im 19. Bezirk

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte: „Diese Art der städtebaulichen Verträge ist nicht transparent“, es fehle an „Spielregeln“, weshalb es hier keine Zustimmung der NEOS geben werde. Aber: Mit neuen Wohnbauten und dem Zuzug ins Grätzl brauche es sichere Schulwege für die Kinder. Mittels Antrag forderte Gara die bauliche Adaptierung, um den Weg in Volksschule sicher zu machen. In einem zweiten Antrag thematisierte Gara die „urbanen Hitzeinseln“, nannte als Beispiele die U2-Endstation Aspern oder den Leopold-Ungar-Platz in Döbling und verlangte für diese Orte „Parks oder eine parkähnliche Gestaltung“, um die Erhitzung im Sommer zu vermeiden.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte an „die Historie rund um das Planungsareal in der Muthgasse“. Ihr, Olischar, gehe es um den „guten Nutzungsmix“ in besagtem Entwicklungsgebiet. Bei 5.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern auf 26 Hektar sei es klar, „dass es dort eine Schule braucht“. Dass die Stadtregierung dort keinen Bedarf gesehen habe, sei „massiver Planungsfehler“, so Olischar. „Anstatt eine neue Schule zu errichten in einem Planungsgebiet, vernichten Sie Grünraum; pappen etwas drauf und machen unsichere Schulwege“, äußerte Olischar harsche Kritik.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) erwiderte: „Ja, die Muthgasse ist ein wahrlich langes Projekt“. In der Eigentümerschaft sei - insbesondere der Südteil - aber eine komplexe „Denkaufgabe“ für alle Beteiligten. Trotz jahrelanger Architekturwettbewerbe seitens der Stadt und vielen partizipativen Überlegungen hätten die privaten Liegenschafts-Eigentümer so oft gewechselt, dass eine sichere Planung für das Südareal wohl erst „in der nächsten Legislaturperiode möglich“ sein werde. Jedenfalls werde es in der Muthgasse 105-107 Einrichtungen zum „betreuten Wohnen“ geben, mit mehr Grün und Aufenthaltsqualität, sowie „Unterführungen und Durchwegungen unter der Bahn“, sagte Novak. „Am wichtigsten“ aber sei „der leistbare, geförderte Wohnbau“ im Grätzl und im Bezirk. Den „jungen Döblingerinnen und Döblingern bieten wir geförderten Wohnbau“, um in ihrem Heimatbezirk zu bleiben, versprach Novak; genauso wie ein StudentInnenwohnheim mit günstigen Wohnmöglichkeiten sowie eine öffentlich nutzbare Mehrzwecksporthalle. Was die angesprochene Schule betreffe: „Ich schließe nicht aus, dass es in den kommenden Jahren Bedarf gibt. Aber jetzt und heute gibt es diesen Bedarf nicht“, sagte Novak, die an die Erweiterung der Schule Grinzinger Straße erinnerte  - diese sei mit allen Beteiligten akkordiert, also etwa ElternvertreterInnen und der Fachabteilung im Magistrat. „Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass die SPÖ gegen den Schulstandort oder eine Erweiterung gestimmt“ habe, verwehrte sich Novak gegen die Kritik der Opposition. Dem Antrag der NEOS zu Begrünung des Prälat-Ungar-Platzes werde die SPÖ aber „gerne zustimmen“.

GR Michael Eischer (FPÖ) verlangte „Infrastrukturmaßnahmen“ für das Zuzugsgebiet, wo demnächst mehr als 5.000 neue Döblingerinnen und Döblinger wohnen. Anstatt den Garten bzw. Spielplatz der Volksschule in der Grinzinger Schule zu „verbauen“, müsste das versiegelte Gebiet in der Muthgasse „aufgebrochen“ und begrünt werden, forderte Eischer in einem „Umkehrschluss“. „Aber Sie stehen auf einem Justament-Standpunkt, weil Sie Ihren Plan nicht ändern wollen“, warf Eischer der Stadtregierung vor. Die „Verunsicherung“ in der Planung der Muthgasse spiegle sich in der „Unsicherheit“ der Corona-Pandemie. Der Heurigen-Gastronom Eischer sorgte sich um „Gäste, die sich unsicher fühlen“ - und „wenn wir so weiter tun, kostet es uns das Leben“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) erinnerte an die Vor-Abstimmung im zuständigen Ausschuss: Dieser sei einstimmig passiert, „da kann in der Stadtplanung also nicht allzu viel falsch gelaufen sein“. Kraus bezog sich auf den NEOS-Antrag auf Umgestaltung des Ungar-Platzes. Mehr Wasserelemente, mehr Trinkbrunnen, eine Vervierfachung der Bäume - dem Antrag sei zuzustimmen, aber: Eine entsprechende Planung laufe bereits seit 2019. „Ihr Antrag geht aber in dieselbe Stoßrichtung, deswegen stimmen wir zu.“

Flächenwidmung in Hernals

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) erinnerte an an die „Überlastung, Überfüllung und Störungsanfälligkeit“ der Bim-Linie 43. Öffis seien „attraktive Verkehrsmittel, und wir wollen Menschen dazu bringen, sie zu nützen“, sagte Matiasek. Deswegen forderte sie mittels Antrag einen Bus zur Hauptverkehrszeit, um die Bim zu entlasten.

Subvention an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: „Selbstverständlich stimmen wir dieser Subvention zu.“ Gleichzeitig ergänzte sie die Debatte um einen Antrag, der ein Präventionsprogramm an Schulen und in betroffenen Communities forderte, um Zwangsheiraten zu verhindern.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) lobte die Arbeit des Vereins „samara“, der an Schulen  viel an Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit leiste. Den Forderungen der ÖVP zum Verhindern von Zwangsehen könne Huemer zustimmen, aber: „Diese Arbeit, diese Leistungen gibt es bereits. Es gibt den Verein Orient Express, der genau das leistet.“

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) lobte den „engen Austausch unter Expertinnen und Experten“ in Stadt und Vereinen, um das Sicherheits-Netz „noch enger“ zu machen. Wien arbeite daran, den Gewaltschutz auszubauen - etwa durch ein fünftes Frauenhaus. Der Verein „Orient Express“, der sich auf Sozialarbeit bei Zwangsehen spezialisiert, werde von der Stadt explizit gefördert. Ebenso werde der Verein „samara“ unterstützt. Samara arbeite seit 28 Jahren erfolgreich an Schulen und mit Jugendlichen, und trage zum dichten Netz des Gewaltschutzes in Wien bei, sagte Mautz-Leopold.

(Forts.) esl

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